HOME

Debatte um Wahl in Russland: Polizei, Geschenke und eine verlassene Urne

Die Parlamentswahl in Russland sorgt weiter für Proteste in Moskau. War die Wahl sauber? Berichte zweier deutscher Studenten, die die Wahl in Wolgograd miterlebt haben, nähren die Zweifel.

Von Niels Kruse

Christopher Forst, Student aus Köln, lebt derzeit in Wolgograd. Er verbringt in der Millionenstadt ein Austauschsemester, um Sprache, Geschichte und Kultur Russlands kennenzulernen. Dazu hat er reichlich Gelegenheit: Die Wahlen zum russischen Parlament bieten dem 21-Jährigen tiefe Einblicke in das Demokratieverständnis im Lande Wladimir Putins. "Was hier passiert, ist vollkommen absurd", sagt Forst.

Gerhard Schröder wurde 2004 ausgelacht, als er Putin als "lupenreinen Demokraten" sah. Dabei war schon Jahre zuvor klar, dass der Regent selbst das Modell der "gelenkten Demokratie" bevorzugt und daraus auch nie einen Hehl gemacht hatte. Und glaubt man dem Studenten Forst und seiner Kommilitonin Katharina Weiß, die ebenfalls in Wolgograd die Uni besuchte, dann ist von dieser Regierungsform mittlerweile nur noch das Adjektiv "gelenkt" übrig. Wie das genau aussieht, zeigt die Geschichte von Alexej W.*, von der Christopher Forst berichtet: Alexej ist sein Wohnheimmitbewohner und der "Starost" der Etage, der Stufenälteste. Dessen Job ist es, die Bewohner gegenüber der Uni zu vertreten, Empfehlungen für die Zimmerbelegungen abzugeben und dafür zu sorgen, dass nicht allzu ausschweifend gefeiert wird - also keine immer dankbare Aufgabe.

Wegen Protest aus dem Wohnheim geworfen

Richtig heikel aber sei es geworden, als die Uni an Alexej herantrat, wie Forst und Weiß erzählen: "Er sollte dafür sorgen, dass die Studenten mehrheitlich dafür stimmen, offen zu wählen", so der Kölner. Anders gesagt: Die Studenten hätten ihre Namen auf die Wahlzettel schreiben sollen. "Ein klarer Verstoß gegen die russische Verfassung", sagt Katharina Weiß. Unter den Studenten habe sich heftiger Widerstand geregt, denn worauf die Aktion zielte, sei für die meisten klar gewesen: Die Uni wollte Oppositionelle, Kremlkritiker und andere Querdenker ausmachen. Alexej, der "Starost" und LDPR-Anhänger, der reichlich rechten Partei des Haudraufs Wladimir Schirinowski, habe sich an die Spitze des Protests gestellt und soll dafür prompt bestraft worden sein. "Die Hochschule hat ihn kurzerhand aus dem Wohnheim geschmissen. Nur durch Glück und Beziehungen konnte er wenige Tage später wieder zurückkehren", so Forst.

Doch die putinreine Demokratie kennt offenbar nicht nur Peitsche sondern auch Zuckerbrot. Bereits vor der Wahl hat die Regierungspartei Geeintes Russland die Erwartung geäußert, dass sie doch bitte schön rund um 60 Prozent aller Stimmen bekommen möge, sprich die Zweidrittelmehrheit im Parlament. "Unter den Studenten, die ich kenne, ist das Verhältnis zwischen Putin-Anhängern und -Gegnern ungefähr ausgeglichen", sagt Christopher Forst - angesichts dieser Verhältnisse war das angestrebte Resultat natürlich nicht zu erreichen.

Deshalb soll die Partei der Hochschule einige unmoralische Angebote unterbreitet haben: Gerüchten zufolge hatte Geeintes Russland für 100 Prozent Zustimmung zu Putin ein neues Schwimmbad und ein neues Wohnheim versprochen. Für 80 Prozent hätte es eines von beiden geben sollen.

Die Urne stand schon vor der Wahl unbeaufsichtigt herum

Forst hat noch so einiges beobachtet. Jeder Student, der im Wohnheim an der Universitätsstraße seine Stimme abgeben würde, habe als Dank eine Speicherkarte für Kameras geschenkt bekommen, berichtet Student Forst: "Offenbar wollte die Uni unbedingt, dass meine Kommilitonen in unserer Unterkunft wählen und nicht zu Hause in ihren Heimatorten." Nur warum? Hatte die Unileitung vielleicht mehr Vertrauen zu einer Wahlurne, die in ihrem direkten Zugriffsbereich steht? Das Zimmer des 21-jährigen Kölners jedenfalls liegt nur wenige Meter von der Wahlkabine entfernt. Und die Urne habe schon vor der Wahl da gestanden - unbeaufsichtigt, so der Russischstudent. "Am Wahltag dann ist plötzlich die Polizei auf unseren Flur eingerückt und hat alles rigoros abgeriegelt. Wir wurden sogar aus unseren eigenen Zimmern ausgesperrt."

Die Slawistikstudentin Katharina Weiß, die bis Anfang Dezember in Wolgograd war, erinnert sich zudem an ein perfides "Kopfnotensystem", mit dem die Universität, die für Nachfragen von stern.de nicht erreichbar war, bei Bedarf Druck auf missliebige Studenten ausüben könne: Die Studierenden bekämen danach Punkte für ihr Verhalten - für Sauberkeit und Pünktlichkeit, für Küchendienste und so weiter. Wer sich anständig verhalte, bekommt Punkte, die wiederum benötigt werden, um bestimmte Seminare zu besuchen und letztlich sein Examen zu machen. "Wegen des Punktesystems sind die Studenten im Grunde ohnmächtig gegenüber der Universität und ihren Machenschaften", sagt Weiß. Viele ihrer Kommilitonen hätten sich deshalb verzweifelt an die ausländischen Mitstudierenden gewandt. "Wir haben dann die Beschwerdebriefe geschrieben, denn wir haben nichts zu befürchten. Die Hochschulleitung hat schlicht Angst um ihren Ruf im Ausland."

Auch Professoren beklagen Wahlmanipulationen

Mit ihren Berichten stehen die beiden deutschen Studenten nicht allein. Auch einige Professoren haben in Blogs und auf sozialen Netzwerken ihrem Unmut über die Wahlmanipulationen Luft gemacht. Einer der aktivsten Kritiker auf Seiten der Hochschullehrer ist der Soziologe Mikhail Anipkin. Auf seiner Internetseite beschreibt er etwa, wie die Univerwaltung die Studenten aufgefordert hat, ihr die Wahlunterlagen von abwesenden Kommilitonen auszuhändigen. Zur Belohnung würden sie an einer Verlosung teilnehmen, bei der es Computer und Handys zu gewinnen gab.

Trotz der geschilderten Tricksereien, Drohungen und Belohnungen, so berichtet Forst, habe Geeintes Russland im Wohnheim-Wahllokal trotzdem nur den zweiten Platz belegt. Landesweit reichte es für 49 Prozent, was auf Regierungsebene als herbe Niederlage empfunden wurde. Im Volk aber gärt es auch nach der Wahl weiter. Wie überall im Land, sind auch in Wolgograd zuletzt Tausende von Menschen auf die Straße gegangen. Für den 24. Dezember sind die nächsten Großkundgebungen angekündigt. "Man konnte hier prima leben, ohne sich für Politik zu interessieren", sagt Forst. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein, jeder würde nur noch über die Wahlen reden. "Und ich kann mir gut vorstellen, dass der ganze Unmut bei den Präsidentschaftswahlen im März wieder richtig hochkocht."

*Name geändert