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Wahl in Taiwan Demokratie und China: In Taiwan wurde bewiesen, dass das kein Widerspruch ist

Tsai Ing-Wen
Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen
© Chan Long Hei / Picture Alliance
Die Wahl in Taiwan ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass chinesische Kultur und Demokratie sehr wohl zusammengehen.
Von Philipp Mattheis, Shanghai

Dass China und Demokratie keine Widersprüche sind, hat die Wahl in Taiwan am Samstag bewiesen. Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen konnte trotz zahlreicher Versuche Pekings, den Wahlausgang zu beeinflussen, ihren Vorsprung verteidigen. Tsai kam auf acht Millionen Stimmen, und damit auf drei Millionen Stimmen mehr als ihr Herausforderer Han Kuo-Yu von der Kuomintang (KMT). 57 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für Tsai. 

Während sich Tsai und die Demokratische Fortschrittspartei DPP für mehr Unabhängigkeit vom Festland aussprechen, steht die KMT für eine Annäherung an Peking. Tsai lehnt die "Ein-China-Politik" Pekings ab. Das Thema hatte unlängst durch die Proteste in Hongkong wieder an Brisanz gewonnen. Vor allem die jungen Taiwaner bestehen auf die Unabhängigkeit ihrer Heimat. 

Tsai Ing-Wen gewinnt Taiwan-Wahl

"Frieden bedeutet, dass China seine Gewaltdrohungen gegen Taiwan aufgeben muss", so Tsai am Wahlabend. Auf die Proteste in Hongkong ging Tsai in ihrer Rede zwar nicht ein, sagte aber, "auch unsere Freunde in Hongkong dürften sich über das Ergebnis freuen". 

Das kleine, aber wirtschaftlich sehr erfolgreiche Taiwan wird nur noch von einer Handvoll von Staaten anerkannt (15 um genau zu sein). Seit Jahren übt Peking Druck auf andere Staaten und Unternehmen aus, Taiwan nicht als eigenen Staat anzuerkennen. Wer zum Beispiel mit der Lufthansa in die Hauptstadt Taipeh fliegt, bucht offiziell einen Flug in die Volksrepublik China. Seit dem Amtsantritt Tsais hat sich der Druck auf Taiwan nochmals verstärkt. 

Auch US-Außenminister Mike Pompeo gratulierte Tsai auf Twitter: "Taiwan hat wieder einmal die Stärke und Robustheit seines demokratischen Systems unter Beweis gestellt. Dank geht an die Präsidentin Tsai für ihrer Führungsrolle beim Entwickeln einer starken Partnerschaft mit den USA".

Wahl war kritisch

Zwar erkennt auch Washington Taiwan offiziell nicht an, garantiert aber gleichzeitig militärisch die Souveränität der Insel. Im vergangenen Jahr verkaufte Washington 66 F16-Kampfjets an Taipeh.

Kritisch war die Wahl vor allem, weil klar wurde, wie stark Peking über Meinungsmacher und Fake News versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Im November bat ein Mann namens Wang Liqian in Australien um Asyl. Er gab an, Teil einer Cyber-Armee zu sein, die versucht, im Wahlkampf Stimmung gegen die Amtsinhaberin Tsai zu machen. 

In der Presse auf dem Festland selbst sind die Wahlen dagegen so gut wie kein Thema. Ging es in den vergangenen Wochen um Taiwan, so waren die Themen meist angebliche Korruption und angeblich geheime Verbindungen zwischen der DPP und den Demonstranten in Hongkong. Am Sonntag warnte die regierungsnahe Zeitung "Global Times", Tsai und die DPP müssten "ihre radikalen Tendenzen in den Griff kriegen." Und das Außenministerium bezeichnete, die "Taiwan-Frage als eine innere Angelegenheit Chinas."

Knapperes Ergebnis war erwartet worden

Dabei dürfte der Ausgang die Führung in Peking noch länger beschäftigen. Zwar lag Tsai in den Umfragen vorne, allerdings war ein knapperes Ergebnis erwartet worden. Ein Dorn im Auge dürfte der Führung in Peking auch der wirtschaftliche Erfolg der Insel sein. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Der Aktienindex notiert auf einem Allzeit-Hoch, und die Löhne, lange das größte Problem Taiwans, sind während Tsais Regierungszeit so stark gestiegen wie noch nie. Nach wie vor pflegt Taiwan enge wirtschaftliche Beziehungen zum Festland. Der taiwanische Apple-Zulieferer Foxconn zum Beispiel beschäftigt dort rund eine Million Menschen.

Trotzdem hat der Handelskrieg zwischen Peking und Washington zu Verschiebungen geführt. Unternehmen aus Taiwan, vor allem aus der Elektronik- und Halbleiter-Branche, ist es gelungen, ihre Lieferketten in Richtung Südostasien umzulagern. Investitionen fließen statt auf das Festland nun ins eigene Land und in andere Nachbarstaaten. Der Wirtschaft des Landes hat das nicht geschadet, sondern im Gegenteil genutzt. Für 2019 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet.

Und schließlich ist der progressive Inselstaat der Beweis dafür, dass sich chinesische Kultur und Demokratie eben nicht gegenseitig ausschließen, wie es von der Führung in Peking gerne behauptet wird. 


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