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"Welt"-Journalist: Deniz Yücel seit einem Jahr in türkischer Haft - wie lange soll das so weitergehen?

Die Türkei hofft, mit einer neuen Bundesregierung eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufzuschlagen. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels - der seit einem Jahr ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis sitzt.

"Welt"-Journalist Deniz Yücel: seit einem Jahr war er ohne Anklage in der Türkei in Haft

"Welt"-Journalist Deniz Yücel: seit einem Jahr war er ohne Anklage in der Türkei in Haft

DPA

Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich in Istanbul freiwillig der Polizei. Niemand rechnete damals damit, dass der "Welt"-Korrespondent ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert aber nicht nur den Tag, an dem der deutsch-türkische Journalist seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte - vor allem aus ökonomischen Gründen, es geht aber auch um deutsche Rüstungsgüter. 

Nach der Freilassung eines Deutschen vergangene Woche zählt das Auswärtige Amt noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen - die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel einst mit "Geiseln" verglich - war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt. Zu den prominentesten Fällen gehörte der Menschenrechtler Peter Steudtner, der Ende Oktober nach Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde und ausreisen durfte.

Deniz Yücel: "Stehe für schmutzige Deals nicht zur Verfügung"

Ebenfalls im Oktober hatte die nach einem "Spiegel"-Bericht eine Vorgenehmigung für die Modernisierung von 120 türkischen M60-Kampfpanzern aus US-Produktion erteilt, die zum Schutz vor Minen und Sprengfallen nachgerüstet werden sollen. Im Juli - zum Höhepunkt der Krise mit Ankara - hatte die Bundesregierung verkündet, es kämen "alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand". Ob die Vorgenehmigung und die Freilassung Steudtners nur zufällig auf denselben Monat fielen, ist nicht bekannt.

Nach Informationen des stern und des Bayrischen Rundfunks schloss der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eine Vereinbarung mit dem türkischen Unternehmen BMC über die Nachrüstung türkischer Leopard-2-Panzer ab. Bundesaußenminister (SPD) hatte der Türkei die Nachrüstung der Panzer mit Schutzvorkehrungen gegen Minen und Raketen im Januar bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Aussicht gestellt. Damals gab es unbestätigte Spekulationen, im Gegenzug könnte der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft freikommen.

Yücel hat jedoch deutlich gemacht, dass er nicht im Gegenzug für ein Rüstungsgeschäft oder durch andere Tauschhandel freikommen möchte. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", betonte der 44-Jährige im vergangenen Monat. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Gabriel reagierte verschnupft auf die Äußerungen und sagte: "Es gibt doch gar keinen Anlass dafür." Schmutzige Deals gebe es nicht.

Keine Anzeichen für baldige Freilassung Yücels

Welche Aussichten hat Yücel dann, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch am Ende eines Verfahrens – oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber zunächst eine Anklageschrift vorliegen, die die Staatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch nicht produziert hat. Yücel merkte dazu kürzlich ironisch an: "Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

Zwar hat Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage gegen seine U-Haft eingereicht. Nicht nur ist aber unklar, wann der EGMR entscheiden könnte, offen ist auch, ob die Türkei eine Entscheidung aus Straßburg dann umsetzen würde. Yücel hat zudem Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt, das im vergangenen Monat die Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten verfügt hat. Eben jene Regierung, die stets die Unabhängigkeit der Justiz ins Feld führt, warf dem höchsten Gericht danach vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Untergeordnete Gerichte weigerten sich daraufhin, die Urteile umzusetzen. Die Journalisten sind weiter in Untersuchungshaft.

Forderungen nach Ende der Haft in der Türkei

Anzeichen für eine baldige Freilassung Yücels gibt es derzeit also nicht. Entsprechende Forderungen sind auch ein Jahr nach der Festnahme nicht verstummt:

"Amnesty International fordert die türkischen Behörden dazu auf, Deniz Yücel umgehend und bedingungslos freizulassen: Die türkischen Behörden halten ihn nun seit einem Jahr gefangen, ohne dass Anklage erhoben wurde. Diese andauernde Untersuchungshaft ohne Gerichtsverfahren kommt einer Strafe ohne Verfahren gleich und ist menschenrechtswidrig."

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

"Deniz Yücel hat nichts anderes gemacht, als kritisch und unabhängig über die Türkei zu berichten. Was bei uns mit Journalistenpreisen belohnt wird, führt in der Türkei ins Gefängnis. Deniz Yücel muss sofort auf freien Fuß gesetzt werden."

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands

"Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei. Die Bundesregierung muss trotz des diplomatischen Tauwetters zwischen Berlin und Ankara den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten. Die türkische Justiz muss Deniz Yücel sofort freilassen und die Vorwürfe gegen ihn fallenlassen."

Christian Mihr, Geschäftsführerin "Reporter ohne Grenzen"

"Die Kanzlerin hat ja im vergangenen Jahr sehr klar formuliert: 'Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden'. Deniz Yücel ist sicherlich der prominenteste von diesen. Deswegen wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft mit allen Mitteln, die uns politisch wie diplomatisch zur Verfügung stehen, für die Freilassung von Deniz Yücel wie natürlich auch der anderen inhaftierten Deutschen einsetzen."

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung


wue mit DPA/AFP