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+++ Trump-Ticker +++

Medienbericht: Neue Sanktionen, neue Eskalation? Donald Trump droht Nordkorea mit "Phase zwei"

Bei einem Besuch von Donald Trump in Peking sollen amerikanische und chinesische Beamte aneinandergeraten sein. Auslöser war offenbar der Atomkoffer des US-Präsidenten, der sogar zu Handgreiflichkeiten führte.

Donald Trump: Neue Sanktionen, neue Eskalation gegen Nordkorea

Die "härtesten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden". Donald Trump droht Nordkorea mit "Phase zwei" im Konflikt.

AFP

24. Februar: Trump verhängt gegen Nordkorea "härteste Sanktionen, die je verhängt wurden"

US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und damit Befürchtungen über neue Spannungen angeheizt. Er drohte mit einer Eskalation in einer "zweiten Phase". "Phase zwei wird eine sehr raue Angelegenheit werden. Das könnte sehr, sehr bedauerlich für die Welt sein", ergänzte Trump. Die USA fordern eine Rückkehr Nordkoreas zu Verhandlungen, die zu einer Beseitigung seiner Atomwaffen führen sollen. Es seien die "härtesten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt worden seien", sagte Trump in seiner typischen Art. 

Die US-Regierung kündigte vor der Abschlussfeier der Olympischen Spiele in Pyeongchang, die zuletzt Entspannung im Konflikt mit Nordkorea gebracht hatten, weiter "maximalen Druck" auf Nordkorea ausüben. Präsident Donald Trump werde nicht die gleichen Fehler wie die Vorgängerregierung machen und "weich oder schwach" gegenüber Pjöngjang auftreten, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Samstag in Pyeongchang. Ein Treffen zwischen der Präsidententochter Ivanka Trump, die derzeit Olympia besucht, und nordkoreanischen Vertretern sei nicht geplant, heißt es.

Pjöngjang wird nach südkoreanischen Angaben bei der Abschlussfeier durch den General Kim Yong Chol vertreten, der für die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten zuständig ist. Konservative südkoreanische Abgeordnete protestierten gegen den Besuch des Generals, den sie als "Kriegsverbrecher" bezeichneten.

An der Eröffnungsfeier in Pyeongchang hatte US-Vizepräsident Mike Pence teilgenommen. Zu einem Treffen zwischen den Regierungsdelegationen aus Nordkorea und den USA war es aber auch zu Beginn der Spiele nicht gekommen. Nach Angaben der US-Regierung war zwar ein Geheimtreffen der von Pence angeführten Delegation mit den Nordkoreanern anvisiert, doch habe Pjöngjang in letzter Minute abgesagt.


19. Februar: Gerangel um Trumps Atomkoffer in Peking

Amerikanische und chinesische Geheimdienstbeamte haben sich beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking nach Medienberichten ein heftiges Gerangel um den Atomkoffer geliefert.

Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben der Nachrichten-Website "Axios" vom Sonntagabend im November, als Trump und sein Gefolge die Große Halle des Volkes besuchten. Nachdem Trump die Halle betreten hatte, verwehrten chinesische Sicherheitsbeamte dem US-Offizier mit dem Atomkoffer den Zutritt.

Trumps Stabschef John Kelly sei daraufhin herbeigeeilt und habe den Delegationsmitgliedern empfohlen, einfach weiterzugehen. Daraufhin sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, in deren Verlauf US-Geheimdienstler den chinesischen Wachmann niederrangen. Der Leiter des chinesischen Sicherheitsdienstes habe sich später für den Zwischenfall entschuldigt.

Der Atomkoffer, in den USA auch als "Football" bekannt, ist immer in unmittelbarer Nähe des jeweiligen US-Präsidenten. Mit ihm kann der Präsident nach Eingabe der entsprechenden Codes jederzeit das nukleare Arsenal der USA einsetzen.

16. Februar: US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahl-Interventionen an

Die US-Justiz hat Anklage gegen 13 russische Staatsbürger sowie drei russische Organisationen wegen Interventionen in US-Wahlen erhoben. Dies teilte der Sonderermittler Robert Mueller mit, der die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen sowie mögliche illegale Verbindungen zwischen dem Lager des heutigen Präsidenten Donald Trump und Moskau im Wahlkampf 2016 untersucht. Alle russischen Angeklagten werden nach seinen Angaben einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt.

Die Beschuldigten hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen, heißt es in der Klageschrift einer Grand Jury. Ausführlich werden Indizien vorgelegt. Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein sehr großer Schritt.

US-Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten. Er bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, als Hexenjagd.

14. Februar: US-Kongress interessiert sich für Affäre um Rob Porter

Für die Hintergründe der Affäre um Rob Porter, einen kürzlich zurückgetretenen Berater Donald Trumps, interessiert sich nun auch der US-Kongress. Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses habe eine Untersuchung eingeleitet, sagte dessen Vorsitzender Trey Gowdy am Mittwoch in Washington. Er wolle genau wissen, wer im Weißen Haus in dieser Affäre wann was gewusst habe.

Porter war nach Vorwürfen häuslicher Gewalt, die er bestreitet, zurückgetreten. Diese Vorwürfe waren der Polizei bekannt. Für das Weiße Haus erhielt Porter zunächst nur eine eingeschränkte Sicherheitsfreigabe. Gowdy sagte bei CNN, er frage sich, wie jemand wie Porter überhaupt im Weißen Haus habe beschäftigt werden können. Porter arbeitete im Weißen Haus in zentraler Funktion.

Das Weiße Haus hat sich in seiner Darstellung der Abläufe von Porters Anstellung und Entlassung in Widersprüche verwickelt. Am Dienstag hatten Angaben des FBI zu Hintergründen der Affäre neue Fragen ergeben. Unabhängig stellten mehrere US-Abgeordnete die Frage, wie viele Mitarbeiter des Weißen Hauses mit nur eingeschränkter Sicherheitsfreigabe Zugang zu vertraulichem und geheimem Material hätten. Sie hinterfragten diese Praxis.

Die Affäre kommt Trumps Stabschef John Kelly nahe, Porter war ihm eine Art rechter Hand. US-Medien berichteten am Mittwoch von einer sehr aufgebrachten Stimmung unter Mitarbeitern. Andererseits gilt die Position des ehemaligen Marine Kelly unter Trump als einer "seiner" Ex-Generäle als sehr stark.

12. Februar: Trump-Schwiegertochter Vanessa öffnet verdächtigen Brief - in Klinik eingeliefert

US-Präsident Donald Trumps Schwiegertochter Vanessa Trump hat einen Brief mit einer unbekannten Substanz geöffnet und ist daraufhin vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden. Der an eine Wohnung im New Yorker Stadtteil Manhattan geschickte Brief sei an ihren Mann Donald Jr. adressiert gewesen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vanessa Trump würde vorsorglich untersucht, berichtete der TV-Sender NBC unter Berufung auf Strafverfolger. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass sie sich verletzt habe. Die Substanz sei offenbar nicht verdächtig, fügte der Polizeisprecher hinzu.

Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter, seine Frau und Kinder seien nach der "unglaublich beängstigenden Situation" in Sicherheit. Es sei "verabscheuungswürdig, dass einige ihre gegensätzlichen Meinungen mit solch beunruhigendem Verhalten" kundtun würden. Auch zwei weitere Menschen wurden nach dem Vorfall nach Angaben der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht. Um wen es sich dabei handelte, ist bislang unklar.

Das 40 Jahre alte Model Vanessa Trump ist seit 2005 mit Donald Trump Jr. verheiratet. Unter ihrem Mädchennamen Vanessa Haydon war sie vor allem in der New Yorker Modeszene bekannt und war unter anderem in TV-Werbespots zu sehen. Die beiden haben fünf gemeinsame Kinder. Donald Trump Jr. (40) führt die Geschäfte der Trump Organization seit dem Amtsantritt seines Vaters gemeinsam mit Bruder Eric (34) weiter.

12. Februar: Trump legt 1,5-Billionen-Plan zur Sanierung der US-Infrastruktur vor

US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Er umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Das Weiße Haus übermittelte das Papier heute dem Kongress, der die Mittel bewilligen muss. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und klammer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man gar nicht hat. Außerdem dürften im Jahr der Halbzeitwahlen die Demokraten im Kongress den Republikanern kaum die Hand für ein solches Unterfangen reichen.

Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Straßen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode. "Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (...) und ihr erlaubt, zu verkommen", leitet Trump sein 55 Seiten starkes Papier ein. Auf Twitter hatte er zuvor geschrieben: "Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!"

10. Februar: Trump lehnt Freigabe von Demokraten-Bericht zu Russland-Affäre ab

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der oppositionellen Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre abgelehnt. Das Papier enthalte "vertrauliche und besonders heikle Passagen", weshalb es Trump unmöglich sei, dieses freizugeben, schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er verwies zugleich auf "Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit". Die Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf.

Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russland-Affäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.

Die Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von den Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt, Trump musste den Antrag auf Veröffentlichung anschließend prüfen.Auch im Fall des Berichts der Republikaner hatten das FBI und das Justizministerium vor einer Veröffentlichung gewarnt und erklärt, dieses könne die US-Methoden zum Sammeln von Geheimdienstinformationen in Gefahr bringen. Trump gab der Veröffentlichung dennoch statt.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Entscheidung, das Papier der Demokraten nicht freizugeben, als "schamlosen Versuch seitens des Präsidenten, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen". In einer Erklärung sprach Pelosi von einem "gefährlichen und verzweifelten Vorgehen der Verschleierung" durch Trump. "Der Präsident hat eindeutig etwas zu verheimlichen", erklärte sie.

10. Februar: Weiterer Mitarbeiter nach Gewaltvorwürfen zurückgetreten

Ein weiterer Mitarbeiter des Weißen Hauses ist nach Vorwürfen häuslicher Gewalt von seinem Posten zurückgetreten. Der Redenschreiber David Sorensen werde die Regierungszentrale verlassen, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses, aus der "Politico" und die "Washington Post" zitierten. Sorensen war Teil eines Umweltgremiums und arbeitete Stephen Miller zu, einem Berater von US-Präsident Donald Trump.

Laut dem Bericht der "Washington Post" beschuldigt seine Ex-Frau Sorensen der häuslichen Gewalt. Sie gab demnach an, er habe sie während ihrer Ehe mehrfach physisch und psychisch misshandelt. Er wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte seine Ex-Frau seinerseits, sich ihm gegenüber gewalttätig verhalten zu haben. In einer Nachricht an die Zeitung erklärte er, er habe seinen Rücktritt eingereicht, damit sich das Weiße Haus nicht mit der Angelegenheit herumschlagen müsse.

9. Februar: Affäre Porter: Weißes Haus will Staabschef aus der Schusslinie nehmen

In der Affäre um einen wegen Missbrauchsvorwürfen entlassenen engen Mitarbeiter von Donald Trump ist das Weiße Haus um Rückendeckung für Stabschef John Kelly bemüht. Rob Porter, der unter anderem alle schriftlichen Informationen an den US-Präsidenten kanalisierte, war Kellys rechte Hand. Der 40-Jährige hatte am Mittwoch seinen Posten als "Assistent des Präsidenten für politische Koordination" verlassen, weil Vorwürfe zweier Ex-Ehefrauen publik wurden, die ihn wegen häuslichen Missbrauchs und Gewalt beschuldigen.

Neben den Vorwürfen an Porter rücken einige andere Fragen in den Kern der Affäre: Was wusste Stabschef Kelly zu welchem Zeitpunkt? Wenn die Vorwürfe stimmen: Wie kann ein Mann mit einer solchen Vergangenheit dem Präsidenten der USA in so hoher Position so nahe zuarbeiten? Und welch Rolle spielt Kommunikationschefin Hope Hicks, mit der der nun geschasste Porter eine Beziehung gehabt haben soll?

Trumps Sprecher Raj Shah sagte am Donnerstag, Kelly habe in vollem Umfang erst am Mittwoch von Vorwürfen an Porter erfahren. Die beiden Frauen werfen Porter vor, sie vor mehreren Jahren körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Seine erste Frau Colbie Holderness sagte der "Daily Mail", er habe sie während ihrer fünfjährigen Ehe wiederholt geschlagen und gewürgt. Das Boulevardblatt veröffentlichte Fotos von Holderness mit offensichtlich blau geschwollenem Auge.

Shahs Angaben widersprechen unmittelbar Medienberichten, wonach Kelly seit Monaten von den Vorwürfen gegen Porter gewusst habe. Den Berichten zufolge wurden die Anschuldigungen dem FBI bekannt, als sie Porter - als hochrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses - routinemäßig in einem so genannten Background-Check überprüften.

Shah sagte, die Vorwürfe an Porters Adresse seien schockierend und sehr verstörend. Es sei aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Porter sie wiederholt abgestritten habe. Der Sender CNN berichtete, beim Abfassen seines Statements habe ihm Hope Hicks geholfen - mit der er eine Beziehung hatte oder hat.

Shah sagte, Kelly habe nichts von den FBI-Erkenntnissen gewusst: "Der Stabschef erhält keine detaillierten Updates darüber, was jemandem vorgeworfen wird oder nicht." US-Medien stellten die Glaubwürdigkeit dieser Aussage angesichts der Machtfülle eines Stabschef und der besonders akribischen Arbeitsweise Kellys in Frage.

Die "Daily Mail" hatte am Dienstag aus einer Stellungnahme Kellys zitiert, in der er Porter als einen "Mann von wahrer Integrität"
sowie als "Freund und Vertrauten" bezeichnete. Shah sagte, Kellys Haltung habe sich geändert, als im Verlauf des Mittwoch mehr Details über die Vorwürfe bekannt geworden seien.

Berichten zufolge hatte das Weiße Haus Porter allerdings noch am Mittwoch zum Bleiben aufgefordert, außerdem hatten sich die Vorwürfe an seine Adresse substanziell nicht geändert. Neu waren das Foto eines mutmaßlich blau geschlagenen Auges und eine Welle öffentlicher Erregung. In Medienberichten wurde dem Weißen Haus vorgeworfen, man habe dort die Reihen schließen und Porters Fehlverhalten decken wollen.


Präsident Trump sei "sehr betrübt" gewesen, als er am Mittwoch von den viele Jahre zurückliegenden Vorwürfen gegen Porter erfahren habe, sagte Shah. Einem Bericht der "Vanity Fair" zufolge soll sich Trump stocksauer darüber gezeigt haben, dass er von Kelly nicht in vollem Umfang über die Vorwürfe gegen Porter unterrichtet worden sei.

Trump selbst habe nicht gewusst, dass Porter lediglich mit einer befristeten Sicherheitsgenehmigung im Weißen Haus gearbeitet habe, sagte Shah. Er wollte nicht sagen, wie viele Mitarbeiter im Weißen Haus mit einer solchen Genehmigung arbeiteten.

Shah sagte am Donnerstag zunächst, Porter sei gekündigt worden.
Minuten später korrigierte er sich: Porter habe seinen Rücktritt angeboten, das sei akzeptiert worden. Porter sei am Donnerstag im Weißen Haus erschienen, um seine Sachen zu packen. Berichten zufolge wurde ihm empfohlen, besser auf der Stelle wieder zu gehen. "Wir hätten mit dieser Situation alle besser umgehen können", sagte Shah. 

8. Februar: Trump verliert engen Mitarbeiter - Vorwürfe häuslicher Gewalt

Nach Vorwürfen häuslicher Gewalt ist ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump zurückgetreten. Stabssekretär Rob Porter werde das Weiße Haus verlassen, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Es handele sich um eine persönliche Entscheidung des 40-Jährigen, er sei dabei nicht unter Druck gesetzt worden. Porter war im Westflügel des Weißen Haus unter anderem für den Schriftverkehr Trumps und seinen Terminplan zuständig und arbeitete eng mit Stabschef John Kelly zusammen.

Zwei Ex-Frauen Porters werfen Porter vor, sie vor mehreren Jahren körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Er bestreitet das. Seine erste Frau Colbie Holderness sagte der "Daily Mail", er habe sie während ihrer fünfjährigen Ehe wiederholt geschlagen und gewürgt.Die Boulevardzeitung veröffentlichte Fotos von Holderness, auf denen ihr linkes Auge offenbar blau angeschwollen ist. Die 37-Jährige sagte der Zeitung, die Verletzung sei entstanden, als Porter sie während eines Urlaubs in Italien geschlagen habe.

Porter wies das zurück. Die Fotos seien vor 15 Jahren aufgenommen worden, er selbst habe sie gemacht. "Und die Realität dahinter ist nicht annähernd so, wie sie beschrieben wird", hieß es in einer Stellungnahme. Die Vorwürfe seien "falsch und empörend". Er sprach von einer "Schmierenkampagne".

Porter agierte bei seiner Arbeit im Weißen Haus vor allem im Hintergrund, war aber stets nah am Präsidenten dran. Die "New York Times" berichtete, er habe unter anderem mitgeholfen, Trumps erste Rede zur Lage der Nation im Januar zu schreiben.

Eine persönliche Reaktion des Präsidenten zu dem Rücktritt gab es am Mittwoch nicht. Stabschef Kelly erklärte am Abend, er sei schockiert von den Anschuldigungen. "In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für häusliche Gewalt. Ich stehe zu meinen früheren Äußerungen über Rob Porter, den ich seit meinem Amtsantritt als Stabschef kennengelernt habe und ich glaube, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Reputation zu verteidigen."

7. Februar: Trump beauftragt Pentagon mit Planung einer großen Militärparade

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagon mit der Planung einer Militärparade beauftragt. Das teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit. Trump sei ein großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Verteidigungsministerium deswegen darum gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, erklärte Sanders. Ein Sprecher des Pentagons sagte, man wisse von der Anfrage und sei dabei, die Details zu klären.

Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump habe seine Anweisung bei einem Treffen mit Verteidigungsminister James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford ausgesprochen. Der "Marschbefehl" sei gewesen, dass er eine Parade wie die zum französischen Nationalfeiertag wolle, zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter des Militärs, der nicht namentlich genannt werden wollte. Trump hatte im vergangenen Jahr auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den Feierlichkeiten in Paris teilgenommen. Gemeinsam mit Macron verfolgte er die traditionelle Militärparade auf den Champs-Élysées und zeigte sich anschließend begeistert von der dargebotenen militärischen Stärke. 


6. Februar: Trump hätte nichts gegen einen Regierungsstillstand

Der US-Präsident zeigt sich offen für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen ' ' sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump im Weißen Haus. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen. Der US-Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem "Shutdown". Das Weiße Haus hatte zuletzt einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.


6. Februar: Anwälte raten Trump von Befragung durch FBI-Sonderermittler ab

Mehrere Anwälte von haben dem US-Präsidenten laut einem Bericht davon abgeraten, sich in der Russland-Affäre auf eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller einzulassen. Die Anwälte seien besorgt, dass Trump sich bei einer Befragung möglicherweise des Vorwurfes schuldig machen könne, die Ermittler anzulügen, berichtete die "New York Times" am Montag und berief sich dabei auf vier mit der Sache vertraute Personen.

Trump selbst hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, er wolle mit dem Sonderermittler sprechen und dies sogar unter Eid tun.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der frühere -Chef ermittelt, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

02. Februar: Trump gibt umstrittenes Memo zum FBI frei

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos über angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Dies gab Trump im Weißen Haus bekannt. Das von den Republikanern im Repräsentantenhaus stammende Papier bezieht sich auf die Ermittlungen zur Russland-Affäre und wird von den oppositionellen Demokraten als Versuch kritisiert, die Arbeit des Sonderermittlers in Verruf zu bringen.

Nun liegt es am Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, das Papier zu veröffentlichen.

In dem bislang geheimen Schriftstück geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners , des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Auch das FBI äußerte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. 


01. Februar: Trump zum dritten Mal für Friedensnobelpreis nominiert

US-Präsident Donald Trump ist zum dritten Mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. "Ich kann bestätigen, dass Trump nominiert ist", sagte der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts, Henrik Urdal, der Online-Zeitung "Nettavisen". Wer ihn vorgeschlagen habe, sei jedoch vertraulich.

Ebenfalls auf der Liste steht nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB die regierungskritische russische Zeitung "Nowaja Gaseta". Er habe sie gemeinsam mit Menschenrechtsanwälten und -aktivisten nominiert, sagte ein Politiker der sozialistischen Linkspartei der Agentur. Es sei höchste Zeit, dass russische Aktivisten gewürdigt würden. Seit Ex-Staatschef Michail Gorbatschow 1990 hat kein Russe mehr den Friedensnobelpreis bekommen. 

 

30. Januar: Vizechef der US-Bundespolizei FBI tritt zurück

Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe, der US-Präsident Trump offenbar ein Dorn im Auge war, tritt zurück. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Ob McCabes Rücktritt mit dem Druck zu tun hat, unter den ihn laut Medienberichten der Präsident seit Monaten gesetzt haben soll, blieb unklar. Trumps Sprecherin Sanders sagte, die Rücktrittsentscheidung sei "nicht im Weißen Haus getroffen worden".

McCabe, der mehr als zwei Jahrzehnte lang für die Bundespolizei arbeitete, ist ein Vertrauter des früheren FBI-Direktors Comey, der von Trump im Mai überraschend gefeuert worden war. 

30. Januar: Peinlicher Fehler auf Einladung zu Trumps erster Rede zur Lage der Nation

Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur "State of the Uniom"-Rede eingeladen statt zur "State of the Union", wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter mitteilten. 

Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: "Sieht aus, als wäre Betsy de Vos zuständig für die Rechtschreibkontrolle", erklärte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva bei Twitter mit Verweis auf die US-Bildungsministerin. Auch der republikanische Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter, er freue sich auf die "morgige State of the Uniom". Verantwortlich für den Tippfehler ist allerdings nicht Trump selbst, sondern der sogenannte Sergeant at Arms, der für das Protokoll und die Sicherheit des Abgeordnetenhauses zuständig ist. Ein Sprecher des Beamten bestätigte den Tippfehler und erklärte, dieser sei umgehend korrigiert worden. Derzeit würden neue Einladungskarten verteilt. Trump hält die Rede am Dienstagabend Ortszeit.


29. Januar: Trump will mit optimistischer Kongressrede USA "einigen"

Donald Trump plant seine polarisierende Rhetorik abzulegen, wenn er am Dienstagabend 21 Uhr Ortstzeit im US-Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgibt. Er werde über seine politische Basis hinaus blicken und eine optimistische Rede halten, "die unsere amerikanischen Werte widerspiegelt und uns patriotisch vereint", sagte ein Regierungsbeamter. Dem Volk wird er die Botschaft mitteilen, "ein sicheres, starkes und stolzes Amerika bauen" zu wollen. Es wird erwartet, dass der Präsident "die größte Steuersenkung und -reform in der amerikanischen Geschichte sowie die Stärke der Wirtschaft und Aktienmärkte" in den Mittelpunkt stellt, wie der Regierungsbeamte sagte. Zudem werde er vor allem für ein billionenschweres Infrastrukturprogramm und für neue drastische Einwanderungsregeln werben. Zuletzt hatte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine überraschend milde Rede gehalten. 


25. Januar: Trump stellt US-Bürgerschaft für Dreamer in Aussicht

Nachdem zunächst eine Übergangsregelung für den US-Haushalt festgelegt wurde, soll der Etat-Streit nun endgültig beigelegt werden. US-Präsident Donald Trump zeigt sich kompromissbereit: Er stellte Zugeständnisse bei der  Einwanderungspolitik in Aussicht. Dafür fordert der 71-Jährige insgesamt 30 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und weitere Grenzsicherungsmaßnahmen. 

Trump teilte am Mittwoch mit, dass er darüber nachdenke, jungen illegalen Einwanderern (sogenannten Dreamers) nach zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft anbieten zu wollen. Die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem will der US-Präsident begrenzen.

25. Januar: Trump zu Befragung "unter Eid" durch Sonderermittler bereit

US-Präsident Donald Trump ist bereit, sich "unter Eid" von dem unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre vernehmen zu lassen. "Ich freue mich darauf. (...) Ich würde es unter Eid tun, absolut", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zugleich bekräftigte er erneut, dass es keine geheimen Absprachen ("collusion") gegeben habe. Medienberichten zufolge strebt Ermittler Robert Mueller einen Termin in den kommenden Wochen an.

Trumps Anwalt Ty Cobb hatte vergangene Woche bereits versichert, der Präsident sei "sehr erpicht" darauf, gegenüber Mueller auszusagen, wie aus vom US-Sender CBS veröffentlichten Interviewauszügen hervor ging. Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, dass Trump unwillens sein könnte, sich von Mueller befragen zu lassen. In der vergangenen Woche sagte der Präsident, eine solche Vernehmung sei "unwahrscheinlich".

23. Januar: Kongress beendet Regierungsstillstand in den USA

Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress einem Ende des Regierungsstillstands zugestimmt. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montag einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sichert. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. Präsident Trump hatte sich am Montag vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei zufrieden.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten zuvor einen Kompromiss angeboten: Aufhebung des "Shutdown" für eine offene Debatte zum Thema Einwanderung. Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein.

Seit Freitag gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.

22. Januar: Pence: US-Botschaft wird vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt

Die USA wollen ihre neue Botschaft in Jerusalem bis Ende nächsten Jahres eröffnen. Der Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem werde bis Ende 2019 erfolgen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede im israelischen Parlament. Zugleich rief er die Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Begleitet wurde Pences Rede in der Knesset von Protesten israelisch-arabischer Abgeordneter. Als diese die Rede des US-Vizepräsidenten zu Beginn mit Zwischenrufen störten und Protestplakate hochhielten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Die Abgeordneten protestierten gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Mit dem Schritt hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Pence sprach dagegen in Israel erneut von einer "historischen" Entscheidung des Präsidenten.

Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen und war am Sonntagabend nach einem Besuch in Jordanien in Israel angekommen. Gespräche mit Palästinenserführern sind nicht geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der am Montag in Brüssel die EU-Außenminister traf, hatte es aus Ärger über die Jerusalem-Entscheidung abgelehnt, Pence zu treffen.

18. Januar: Hat Trump persönlich Bannons Aussage verhindert?

Warum hat Steve Bannon bei seiner Anhörung zur Russland-Affäre größtenteils geschwiegen? Offiziell berief sich der Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trumps auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern. Das Recht dazu ergebe sich aus dem sogenannten exekutiven Privileg, nach dem der Präsident dazu ermächtigt ist, dem Kongress bestimmte Informationen vorzuenthalten. Demokraten aber bezweifeln diese weitreichende Auslegung. Die Zeitschrift "Foreign Policy" berichtet, dass Trump persönlich angeordnet haben soll, Bannon bestimmte Fragen nicht beantworten zu lassen. Auch wenn das Staatsoberhaupt das Recht dazu hat, wird jetzt darüber diskutiert, ob seine Regierung etwas zu verbergen habe oder gar versucht wurde, Vorgänge zu vertuschen. Steve Bannon wurde am Dienstag zehn Stunden von Geheimdienstausschuss des US-Kongresses befragt. Nachdem er die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter. Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weißen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage.

17. Januar: Bannon verweigert Aussage vor Geheimdienstausschuss

Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses befragt worden. Das Komitee untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Trump-Lagers. In der 10-stündigen Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, weigerte sich Bannon, Fragen der Ausschussmitglieder zu seiner Tätigkeit innerhalb der US-Regierung oder während der Übergangszeit zur Präsidentschaft von Trump zu beantworten, wie US-Medien berichten. Selbst zu möglichen Konversationen mit Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus habe Bannon geschwiegen, hieß es.

Nachdem Bannon dem Komitee mitgeteilt habe, dass er nicht über seine Arbeit als Präsidentenberater sprechen werde, hätten Republikaner und Demokraten ihm sofort eine Vorladung unter Strafandrohung vorgelegt, berichtet die US-Zeitung "Politico". Doch auch das habe Bannon nicht zu einer Aussage bewegt. Sowohl demokratische als auch republikanische Politiker warfen dem Weißen Haus daraufhin vor, Bannon einen Maulkorb verpasst zu haben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, dementierte dies. Niemand habe Bannon dazu ermutigt, nicht transparent zu sein, sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Das letzte Wort in dieser Sache ist aber offenbar noch nicht gesprochen: "Wir werden Antworten von Herrn Bannon bekommen", erklärte der republikanische Ausschussvorsitzende Mike Conaway.

16. Januar: Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit

US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit. Trump habe bei seiner Untersuchung in der vergangenen Woche darauf bestanden, auch seine geistigen Fähigkeiten testen zu lassen, sagte Doktor Ronny Jackson am Dienstag in Washington. "Ich habe keinerlei Bedenken, was seine geistigen Fähigkeiten anbelangt."

Ausgelöst vom Buch "Fire and Fury" des Journalisten Michael Wolff hatte es zuletzt offene Spekulationen über Trumps Geisteszustand gegeben.

Jackson sagte, Trump sei für einen Mann seines Alters in bemerkenswert und ungewöhnlich gutem Zustand. Vor allem alle Werte, die sein Herz beträfen, seien überragend. Allerdings habe er Trump geraten, abzunehmen. Trump sei 1,90 Meter groß und 108,4 Kilogramm schwer.

Damit wäre Trump stark übergewichtig. Er käme auf einen Body-Mass-Index von 29,9 und wäre kurz vor der Fettleibigkeit. Jackson sagte, man wolle dem Übergewicht über bessere Ernährung und Bewegung beikommen.

Gefragt, warum Trump trotz seines hohen Konsums an Fastfood und Cola so gute Werte habe, sagte Jackson: "Es sind die Gene."

"Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist und das auch für die Dauer seiner Präsidentschaft bleiben wird", sagte der Militärarzt. Zudem gebe es "kein Anzeichen, dass er irgendein kognitives Problem hat", fügte Jackson hinzu.

Trump habe "viel Energie und Ausdauer", bescheinigte der Militärarzt. Offenbar habe Trump "außergewöhnliche Gene". Der Präsident schlafe nicht viel, "im Schnitt vier oder fünf Stunden pro Nacht". Auf die Frage, wieviele Stunden Trump vor dem Fernseher verbringt, wollte er nicht antworten. 

15. Januar: Zahl der Jobs in der US-Autoindustrie unter Trump gesunken

Arbeitsplätze zurück in die USA holen - das war ein zentrales Versprechen der "America First"-Strategie, mit der sich Donald Trump die US-Präsidentschaft sicherte. Doch insgesamt sind die Stellen im Automobilsektor 2017 gesunken: Ende November waren einschließlich Zuliefererbetrieben 783.200 Menschen im Automobilsektor beschäftigt - Ende 2016 waren es 788.900. Zwar hatte einige Hersteller nach Trumps Wahl angekündigt, in US-Werke und damit in neue Jobs zu investieren, doch nicht alle Autobauer haben sich daran gehalten. Der Ford Focus etwas wird, anders als von Ford zunächst angekündigt, künftig in China gebaut und nicht in Michigan. Fiat Chrysler will die Produktion seines Pickup-Modells Ram aus Mexiko in den US-Bundesstaat Michigan verlagern und dort 2500 neue Jobs zu schaffen. Experten glauben, dass die jüngst beschlossene Steuerreform könnte weitere Arbeitsplätze schaffen, dem gegenüber aber steht die unsichere Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta.


13. Januar: "Wall Street Journal": Trumps Anwalt zahlte Pornostar Schweigegeld

Ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump soll einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt haben, um sie davon abzuhalten, über eine angebliche Affäre zwischen ihr und Trump zu berichten. Wie das "Wall Street Journal" meldet, zahlte Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen Stephanie Clifford alias "Stormy Daniels" einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar (mehr als 107.000 Euro), um die Veröffentlichung ihrer angeblichen sexuellen Begegnung zu verhindern.

Trump und Clifford sollen sich laut den privaten Erzählungen des Pornostars 2006 am Rande eines Golfturniers getroffen haben - zu dem Zeitpunkt war der Immobilienmilliardär bereits ein Jahr mit seiner Frau Melania verheiratet.

Das "Wall Street Journal" hatte vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 berichtet, Clifford stehe in Gesprächen mit dem US-Sender ABC über eine mögliche Veröffentlichung ihrer Geschichte. Der Schweigedeal sei daraufhin zwischen Cohen und Cliffords Anwalt ausgehandelt worden, berichtete das Blatt nun unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Das Weiße Haus wies den Bericht des "Wall Street Journal" zurück. Es handle sich um "alte, recycelte Geschichten, die vor der Wahl veröffentlicht und entschieden dementiert worden waren", erklärte es.

Während des Wahlkampfs war ein Mitschnitt aus dem Jahr 2005 an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Trump sich damit rühmt, er könne sich bei Frauen alles erlauben, weil er ein Star sei - auch ihnen zwischen die Beine zu greifen oder sie ungefragt zu küssen. Mehrere Frauen waren daraufhin an die Öffentlichkeit gegangen und hatten Trump der sexuellen Übergriffe beschuldigt.

Trump wies alle Vorwürfe kategorisch zurück. In jüngster Zeit behauptete er sogar, die Stimme auf dem Mitschnitt sei nicht seine. 

13. Januar: Afrikanische Länder fordern Entschuldigung Trumps für Begriff "Drecksloch-Länder"

Eine Gruppe von 54 afrikanischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, sich für die Bezeichnung "Drecksloch-Länder" zu entschuldigen und sie zu widerrufen. Sie seien "äußerst erschüttert über die empörenden, rassistischen und fremdenfeindlichen Bemerkungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten", über die Medien umfangreich berichtet hätten, und verurteilten diese auf das Schärfste, erklärten die Botschafter der afrikanischen Länder bei den Vereinten Nationen am Freitag nach einer Dringlichkeitssitzung in New York. 

Sie seien "besorgt über den anhaltenden und wachsenden Trend der US-Regierung gegenüber Afrika und Menschen afrikanischer Herkunft, den Kontinent und Farbige zu verunglimpfen". "Dieses eine Mal sind wir uns einig", sagte ein Botschafter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

12. Januar: Trump sagt Besuch in Großbritannien ab - peinlicher Fehler im Tweet

Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hat US-Präsident Donald Trump eine Reise nach Großbritannien abgesagt. Dort sollte er die hochmoderne, stark gesicherte diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen.

Er sei kein großer Fan von der unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama getroffenen Entscheidung, den bisherigen Sitz in bester Lage für "Peanuts" zu verkaufen und eine neue Botschaft für 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1 Milliarde Euro) an einem abseitigen Standort zu bauen, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit). "Schlechter Deal. Da werde ich kein Band durchschneiden!"

Der Tweet enthält einen peinlichen Schnitzer: Berichte über die neue Botschaft in London gab es schon im Oktober 2008 - damals war der Demokrat Obama aber noch gar nicht im Amt. Trumps republikanischer Parteifreund George W. Bush war zu der Zeit Präsident der USA. 

Grund für Trumps Absage könnten nach Angaben von Politikern und britischen Medien auch befürchtete Massenproteste sein. "Er hat die Botschaft verstanden", teilte Londons Bürgermeister Sadiq Khan am Freitag mit. Viele Briten seien nicht mit Trumps Politik einverstanden. Khan und Trump hatten sich bereits nach einem Terroranschlag in London einen Schlagabtausch per Twitter geliefert.

 

12. Januar: Trump nennt afrikanische Staaten und Haiti "Drecksloch"-Länder

Bei den Beratungen über ein neues Einwanderungsgesetz hat sich US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge verächtlich über Migranten aus Afrika und Haiti geäußert. Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche, Trump habe gefragt, warum so viele Menschen aus "Drecksloch-Ländern" in die USA kämen. Die "New York Times" zitierte den Präsidenten ebenfalls mit dieser Äußerung.

Trump traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weißen Haus, um einen von beiden Parteien vorgelegen Gesetzentwurf zu beraten. Dieser soll den Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern begrenzen und die Green-Card-Verlosung einschränken. Im Gegenzug sollen hunderttausende sogenannte Dreamer (Träumer), die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, im Land bleiben dürfen.

"Warum kommen all diese Menschen aus Drecksloch-Ländern hierher?", fragte Trump den Berichten zufolge. Er bezog sich dabei auf afrikanische Länder und Haiti. Zugleich schlug er demnach vor, dass die USA mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufnehmen sollten. Das Weiße Haus dementierte die Wortwahl Trumps nicht. Präsidentensprecher Raj Shah erklärte, während einige Politiker in Washington sich für fremde Länder einsetzten, werde "Trump immer für das amerikanische Volk kämpfen". Es gehe ihm um "dauerhafte Lösungen".

Der demokratische Kongressabgeordnete Luis Gutierrez sagte, nun sei "zu hundert Prozent" klar, "dass der Präsident ein Rassist ist, der die von unserer Verfassung garantierten Werte nicht teilt". Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" brandmarkte.

11. Januar: Trump fordert schärfere Gesetze gegen Verleumdung

Knapp eine Woche nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" hat sich Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Beleidigung und übler Nachrede ausgesprochen. "Wir werden uns die Verleumdungsgesetze unseres Landes sehr genau ansehen", sagte Trump Medienberichten zufolge bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Menschen, über die Lügen verbreitet würden, sollten leichteren Zugang zu rechtlichen Mitteln bekommen. "Unsere aktuellen Verleumdungsgesetze sind Augenwischerei und eine Schande. Sie vertreten weder amerikanische Werte noch amerikanische Fairness", sagte der Präsident. Experten bezweifeln laut Bericht aber, dass Trump die Gesetze so einfach ändern könne. Dazu bedürfe es einer Nachbesserung der Verfassung oder einer Beschwerde vor dem Obersten Bundesgericht. Zudem ist auch nicht auszuschließen, dass er selbst ins Visier seiner eigenen Gesetzesnovelle kommt. Denn der Präsident ist weder bekannt dafür, es mit der Wahrheit allzu genau zu nehmen noch seine Gegner mit Samthandschuhen anzufassen.

10. Januar: Ex-Sheriff Arpaio bewirbt sich um Republikaner-Kandidatur in Arizona

Der umstrittene Ex-Sheriff Joe Arpaio, der im vergangenen Jahr von US-Präsident Donald Trump begnadigt wurde, bewirbt sich für die Kandidatur der Republikaner um einen Senatssitz in Arizona. Das teilte der 85-Jährige am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er kandidiere, weil er Trumps Agenda unterstützen wolle, erklärte er.

Bei dem Senatsrennen geht es um die Nachfolge des Trump-Kritikers Jeff Flake. Die parteiinterne Vorwahl der Republikaner findet im August statt. Es gibt bereits mehrere andere Bewerber. Die eigentliche Wahl ist im November. 

Arpaio ist in der Vergangenheit wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen und seines harten Vorgehens gegen illegal eingewanderte Menschen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Während seiner langen Amtszeit im US-Bundesstaat Arizona wurden zahlreiche Strafanzeigen gegen Arpaio erstattet. Im vergangenen Juli wurde er von einem Bundesgericht in Phoenix für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe. Ihm drohten sechs Monate Haft, das Strafmaß sollte im Oktober festgesetzt werden. Präsident Trump begnadigte Arpaio jedoch im August. Das sorgte für massive Kritik - auch in den Reihen der Republikaner.

9. Januar: Steve Bannon verlässt "Breitbart" 

Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, verlässt das rechte US-Portal "Breitbart". Dies teilte der Unternehmenschef der Website, Larry Solov, in einer schriftlichen Erklärung mit. Bannon war wegen ihm zugeschriebener kritischer und abfälliger Zitate über Trump und dessen Familie in einem Enthüllungsbuch zuletzt massiv unter Druck geraten. Bannon soll sich unter anderem negativ über Donald Trumps Sohn und den Schwiegersohn des Präsidenten geäußert haben. Das behauptet zumindest Michael Wolff, Autor des viel diskutierten Buches "Fire and Fury". 

Bannon habe auch nach seinem öffentlichen Bedauern darüber derzeit keine Chance auf eine Rückkehr ins Weiße Haus, hieß es zuletzt in Washington. Ein Sprecher des US-Präsidenten sagte, Bannon habe ganz offensichtlich mit dem Autor des Buchs "Fire and Fury", Michael Wolff, zusammengearbeitet. Das am Freitag erschienene Buch zeichnet ein chaotisches Bild des Weißen Hauses unter Trump. Bannon wird darin oft zitiert.

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9. Januar: Donald Trump könnte schon nächste Woche zur Russland-Affäre befragt werden

In der Russland-Affäre um mögliche Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 will Sonderermittler Robert Mueller laut Medienberichten wahrscheinlich nun auch US-Präsident Donald Trump befragen. Eine solche Befragung könne bereits in den kommenden Wochen stattfinden, berichtete die "Washington Post" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf eine Person aus dem Umfeld des Präsidenten. Aus Respekt vor dem Sonderermittler kommentiere das Weiße Haus die Kommunikation mit dem Büro von Mueller nicht, teilte Trumps Anwalt Ty Cobb mit. Mueller führt unabhängige Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten.

Mueller könnte auch Untersuchungen dazu anstellen, ob Trump oder manche seiner Vertrauten versucht haben könnten, die Justiz zu behindern. Der Verdacht gegen Trump basiert auf dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr, der zur Russland-Affäre ermittelt hatte. Der Präsident begründete die Entlassung mit "dieser Russland-Sache".

Erst am Samstag hatte Trump allerdings bekräftigt, dass es im Wahlkampf keine Absprachen zwischen seinem Lager und Russland gegeben habe. "Es gab keine Zusammenarbeit, kein Verbrechen", sagte der Republikaner.

8. Januar: Filmregisseur Michael Moore will vor Trumps Luxusanwesen Erdgas fördern

Der Dokumentarfilmer Michael Moore hat auf Twitter damit gedroht, vor der Küste des Luxusanwesens des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump Erdgas zu fördern. "Unser Fracking vor der Küste von Mar-a-Lago beginnt direkt nach dem Tag der Arbeit", twitterte Moore, ein unerbittlicher Trump-Kritiker und linker Aktivist. Der Labor Day fällt in den USA in diesem Jahr auf den 3. September.

Moores Tweet ist die Reaktion auf einen Antrag, demzufolge vermehrt Offshore-Bohrungen nach Erdgas gefördert werden sollen. Florida ist einer der Bundesstaaten, vor dessen Küste durch den Fracking-Antrag künftig Erdgas gefördert werden könnte. Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago liegt an dessen Ostküste und ist der bevorzugte Urlaubs- und Rückzugsort des US-Präsidenten.

Ein bisschen Zeit bis zum Labor Day am 3. September hat Moore noch. Und die nutzt der Dokumentarfilmer auch. "Die Bohranlage habe ich schon – eine wunderschöne Halliburton G-0008", twitterte der 63-Jährige weiter, nur um Minuten später ein Foto des Fracking-Ungetüms zu posten.

"Gott segne Dich, Donald Trump, dafür, dass du das möglich machst!" Und Moore gibt sich generös: Jegliche Ölteppiche, was die Bewohners Floridars finden würden, könnten sie behalten. Ganz umsonst.

7. Januar: Filmemacher Michael Moore beschwert sich, dass ihm Trump seinen Spitznamen wegnimmt

Lyin' Ted, Little Rocketman, Crooked Hillary - was uncharmante Namen für seine Widersacher angeht, kann Donald Trump kreativ sein. Seitdem sich der US-Präsident mit seinem früheren Chefstrategen Stephen Bannon überworfen hat, läuft der unter der Bezeichnung "Sloppy Steve" - also schlampiger oder schmuddeliger Steve. Dieser Spottname wiederum stößt Michael Moore übel auf. Der Filmemacher und Trump-Kritiker empört sich auf Twitter mit den Worten: "Moment, Donald Trump, am 28. Oktober hast Du MIR den Spitznamen "Schlampiger Michael Moore" in einem deiner durchgeknallten Tweets gegeben. Den gleichen Spitznamen für zwei Menschen benutzen - ein weiteres Zeichen für Demenz. Nicht fit genug fürs Amt!"
Vermutlich meint Moore seine Beschwerde nicht wirklich Ernst, spielt aber mit seinem Seitenhieb auf Trumps Geisteszustand an. Seit dem Erscheinen des Buchs "Fire and Fury - Inside Trump White House" wird wieder ernsthaft diskutiert, ob der US-Präsident für seinen Job geeignet ist.

5. Januar: Abgeordnete wollen Trumps seelische Verfassung prüfen lassen

Eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten hat eine renommierte Psychiaterin um eine Einschätzung zur seelischen Verfassung von Präsident Donald Trump gebeten. Wie der US-Nachrichtensender CNN und die Zeitung "Politico" berichteten, konsultierten die Abgeordneten die Professorin Bandy Lee von der Yale-Universität in Connecticut. Lee hat ein Buch mit dem Titel "The Dangerous Case of Donald Trump" (Der gefährliche Fall Trump) herausgegeben, in dem mehrere Fachleute Artikel über die psychische Verfassung des Präsidenten veröffentlichen.

Die Gruppe umfasste laut CNN etwa ein Dutzend Abgeordnete, die meisten von ihnen Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei, aber darunter auch ein Senator der Republikanischen Partei. Die Abgeordneten sagten, sie seien beunruhigt angesichts der Gefahr, welche die "seelische Instabilität" des Präsidenten für das Land bedeute, sagte Lee CNN. Den Zustand eines Menschen zu diagnostizieren, ohne ihn persönlich getroffen zu haben, widerspricht den professionellen Richtlinien des Verbandes der Psychiater in den USA. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, nannte die Äußerungen der Expertin "beschämend und lächerlich".

Die US-Verfassung sieht zwei Möglichkeiten zur Absetzung eines Präsidenten vor. Zum einen das "Impeachment"-Verfahren, bei dem am Ende eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich ist. Zum anderen gibt es eine Bestimmung aus dem Jahr 1967, wonach der Vizepräsident und die Hälfte des Kabinetts erklären können, dass der Präsident nicht in der Lage sei, sein Amt auszuüben und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Bislang wurde noch kein seines Amtes enthoben.

nik/fin/tkr/tis/dho/tim/wue/fs/tyr/mad/AFP/DPA