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+++ Trump-Ticker +++

Presse im Weißen Haus: Korrespondentendinner nach Skandal ohne Comedians - da überlegt Trump hinzugehen

Vor dem Korrespondentendinner der Hauptstadtpresse hat sich Donald Trump bisher stets gedrückt. Nach einem Skandal im Vorjahr wird es diesmal keine spitzzüngige Gastrede geben. Das lässt Trump überlegen, der Einladung doch mal zu folgen.

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21. November: Schluss mit lustig beim Korrespondentendinner - da überlegt Trump hinzugehen

Das jährliche Gala-Dinner der Korrespondeten im Weißen Haus war traditionell ein gesellschaftlicher Pflichttermin für US-Präsidenten. Donald Trump hat das wenig geschert, er hatte wohl keine Lust auf einen Abend mit Menschen, die er üblicherweise beschimpft. Womöglich hätte man ihn noch an einen Tisch mit CNN-Mann Jim Acosta platziert, dessen Zulassung zum Weißen Haus erst kürzlich vor Gericht wieder erstritten werden musste. Das wäre mutmaßlich für beide kein schöner Abend geworden.

Im vergangenen Jahr sorgte dann auch noch die Comedian Michelle Wolf für einen Skandal. Die Hauptstadt-Presse schmückte sich bisher damit, sich im Rahmen der Gala geschmackvoll beschimpfen zu lassen - von wegen Redefreiheit und so. Wolf machte von dieser Freiheit regen Gebrauch, machte dabei nicht nur die Korrespondenten ordentlich rund, sondern eckte vor allem damit an, Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee-Sanders als brutale Aufseherin im Stile der TV-Serie "The Handmaid's Tale" ("Der Report der Magd") zu beschreiben. Immerhin brachte sich Michelle Wolf damit nicht nur ins Gespräch, sondern erregte auch die Aufmerksamkeit des beim Dinner erneut abwesenden Präsidenten. Der schimpfte via Twitter ordentlich zurück.

Und jetzt? Just zu einer Zeit, in der der US-Präsident versucht, die Presse im Weißen Haus durch rigide Regeln zu beschränken, verabschiedet sich die White House Correspondents' Association (WHCA), die Vereinigung der Hauptstadtpresse in Washington, von den Comedian-Auftritten und lädt stattdessen für die Neuauflage im April den Historiker und Präsidentenbiografen Ron Chernow ein. Und siehe da: Donald Trump deutete via Twitter vorsichtig an, jetzt vielleicht doch einmal der Einladung der Korrespondenten zu folgen. Immerhin würde Trump dann etwas Nachhilfe in Sachen 1. Verfassungszusatz erhalten. Der garantiert das Recht auf Rede-, Presse- und Religionsfreiheit - und Gastredner Chernow will genau darüber reden.

Comedian Michelle Wolf gab Trump im jüngsten Tweet wegen des Auftritts vor einem Jahr nochmals einen mit. Die twitterte gleich zurück: "Ich wette, Sie wären auf meiner Seite, hätte ich einen Journalisten umgebracht." Die Entscheidung der WHCA lieber einen Historiker als einen Kabarettisten als Gastredner einzuladen, kritisierte Wolf ebenfalls auf ihre eigene, sehr direkte Weise. "Die WHCA sind Feiglinge", twitterte sie. Und weiter: "Die Medien sind mitschuldig. Ich könnte nicht stolzer sein."

Video: Trump warnt begnadigte Truthähne

19. November: Trump will sich Aufnahme von Kashoggi-Mord nicht anhören

Die US-Regierung will in Kürze die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi benennen. Ein "vollständiger Bericht" darüber, "wer es getan hat", könnte bereits am Montag veröffentlicht werden, kündigte US-Präsident Donald Trump am Wochenende an. Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber der Tat einstuft, bestätigte die US-Regierung zunächst nicht. 

Trump beschrieb den Inhalt einer Tonbandaufnahme zur Tötung Khashoggis indes als "schrecklich". Er sei über die Aufnahme umfassend informiert worden und wisse genau, was passiert sei, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News. "Es war sehr gewalttätig, sehr bösartig und schrecklich." Er wolle sich den Mitschnitt aber nicht persönlich anhören, weil es eine "Aufzeichnung des Leidens" sei.

Khashoggi war nach türkischen Angaben Anfang Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens von einem aus dem Königreich angereisten Kommando getötet worden. Die Türkei leitete Tonaufnahmen zu dem Fall laut Präsident Recep Tayyip Erdogan an Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada weiter.    

Der Fall droht die Beziehungen zwischen Washington und Riad weiter zu belasten. Trump hob am Samstag allerdings erneut die Bedeutung der Beziehungen hervor. Saudi-Arabien sei ein "wirklich spektakulärer Verbündeter", der seinem Land "viele Jobs" und "wirtschaftliche Entwicklung" gebracht habe, sagte er. Als US-Präsident müsse er "viele Dinge berücksichtigen".

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16. November: CNN-Reporter Acosta darf wieder aus Weißem Haus berichten

Das Weiße Haus muss dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta vorerst wieder Zugang zu Pressekonferenzen gewähren. Ein Bezirksgericht in Washington gab einem Antrag von CNN auf eine entsprechende einstweilige Verfügung statt, wie der Sender mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Wortgefecht mit dem Journalisten bei einer Pressekonferenz den Entzug der Akkreditierung angeordnet. Über die eigentliche Klage, die CNN gegen Trump und weitere Regierungsmitglieder eingereicht hatte, ist noch nicht entschieden. Das Bezirksgericht entschied nun, dass Acosta beim Entzug der Akkreditierung vermutlich kein ordnungsgemäßes Verfahren zugebilligt wurde. Das Weiße Haus wirft dem Journalisten vor, sich in Pressekonferenzen mehrfach "unangemessen" verhalten zu haben. Die Klage von CNN wird von zahlreichen Medien unterstützt - auch von Fox, einem Trump-freundlichen Sender.

Pressekonferenz im Weißen Haus: Donald Trump und Jim Acosta im Wortgefecht - CNN-Journalist will das Mikro nicht hergeben

16. November: Trump will Luxus-Handtaschen-Designerin zur Botschafterin in Südafrika machen

Seit zwei Jahren ist der Botschafterposten in Südafrika vakant. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump eine Kandidatin gefunden. Nach seinen Vorstellungen soll Lana Marks Chef-Diplomatin am Kap der guten Hoffnung werden. Damit erstaunt der Präsident einmal mehr mit einer Personalentscheidung, denn Marks hat keinerlei diplomatische Erfahrung. Dafür ist sie in der Welt der Reichen und Schönen ein fester Begriff. Denn wenn beispielsweise die Oscar-Verleihung in Hollywood ansteht, ist eine sündhaft teure Lana-Marks-Clutch ein Muss für den Gang über den roten Teppich. Das Defilee ihrer Kundinnen auf ihrer Homepage ist jedenfalls beeindruckend. Die Handtaschen der 65-Jährigen werden gelegentlich als die teuersten der Welt bezeichnet.

Was Lana Marks für die diplomatische Mission in Südafrika qualifizieren soll, ist allerdings unklar. Immerhin: Die Taschen-Designerin ist gebürtige Südafrikanerin, hat die Universität in Johannesburg besucht und spricht mit Afrikaans und Xhosa gleich zwei Sprachen, die am Kap gesprochen werden. Inzwischen lebt sie in Florida und ist angeblich Mitglied in Trumps exklusivem Mar-a-Lago-Club.

Allerdings bräuchten die USA in Pretoria eigentlich einen erfahrenen Diplomaten, hat Donald Trump doch höchstselbst in seiner unnachahmlichen Art diplomatisches Porzellan zerschlagen. In einem Tweet im August wies der US-Präsident öffentlich einen Staatssekrtär an, die "Land-Enteignungen von Farmern" in Südafrika zu überwachen. Außerdem hatte Trump mit seiner Äußerung, Einwanderer aus Dreckloch-Ländern wie Afrika und Haiti bräuchten die USA nicht, auch in Südafrika für massive Verärgerung gesorgt. Politiker des Landes bezeichneten den US-Präsidenten daraufhin als Rassisten. Es gäbe also viel zu tun auf diplomatischer Ebene. Darum bemühte sich aber nicht einmal Trump selbst. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ließ jedenfalls wissen, dass der US-Präsident bei einem Treffen vor allem übers Golfen gesprochen habe. So gesehen würde eine Art "Handtaschen-Diplomatie" am Kap dann doch passen, irgendwie.

13. November: Melania Trump fordert Entlassung hochrangiger Regierungsmitarbeiterin

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat sich US-First Lady Melania Trump in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes Donald Trump eingemischt. Ihr Büro sprach sich  dafür aus, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin, Mira Ricardel, zu entlassen. Melania Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, teilte in Washington mit: "Es ist die Auffassung des Büros der First Lady, dass sie es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten." Ricardel ist Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton.

Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück, noch dazu mit Äußerungen politischer Art. Dass sie noch dazu offensiv die Entlassung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlangt, lässt umso mehr aufhorchen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, Ricardel sei in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten - wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika.

Derzeit müssen mehrere hochrangige Regierungsvertreter um ihre Jobs bangen. US-Präsident Trump hatte erst vor wenigen Tagen, kurz nach den US-Kongresswahlen seinen Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt gedrängt. US-Medien zufolge gelten als weitere Wackelkandidaten innerhalb der Regierung derzeit vor allem Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly.

Update:

13. November: Trump attackiert Macron auf Twitter

Der kurze Trip von Donald Trump nach Europa begann mit Emmanuel Macrons Forderung nach einer europäischen Armee, er ging weiter mit dem beinahe schon üblichen Handschüttelkampf zwischen den beiden Präsidenten und endete mit Kritik seitens der restlichen Staats- und Regierungschefs an Nationalismus und Isolationismus. Kurzum: Ein herzliches Willkommen wurde dem US-Präsidenten bei der 100-Jahr-Feier zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht bereitet. Vielleicht ist auch das der Grund für die Serie an Attacken, die Trump nun auf Twitter abgesetzt hat: Erneut kritisierte Trump die Idee einer europäischen Armee. Dabei machte er sich über die Besatzung Frankreichs durch Deutschland lustig: (Die Bedrohung) "War Deutschland in Weltkrieg 1 und 2. Wie ging das für Frankreich aus? Sie haben in Paris angefangen Deutsch zu lernen, bevor die USA gekommen sind." Zudem beschwerte er sich über hohe Zölle auf US-Weine in Frankreich. Zugleich mokierte sich Trump über Macrons "niedrige Zustimmungsraten" in der französischen Bevölkerung. Dann bezeichnete er Frankreich noch rasch als "nationalistisches Land" überhaupt mit stolzen Menschen – was auch richtig so sei. Es folgte noch ein "…make France great again".

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9. November: Trump setzt Einschränkungen von Asylrecht in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte.     

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende "Massenmigration" aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, "unverzüglich" zu reagieren.     

Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.    

Trump erklärte, für eine "begrenzte Zeit" sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber "andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben".    

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

8. November: Trumps Rauswurf von Justizminister pusht Marihuana-Aktien

Der Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Marihuana-Aktien einen kräftigen Kursauftrieb gegeben. Sessions, der seinen Posten auf Drängen von US-Präsident Donald Trump räumt, gilt als großer Kritiker der voranschreitenden Legalisierung von Cannabis und wurde an der Börse als entscheidendes Risiko für die Marihuana-Industrie in Nordamerika gehandelt. Entsprechend gut kam der Abgang des bei Trump in Ungnade gefallenen "Law and Order"-Politikers bei Anlegern an, die auf einen anhaltenden Boom des florierenden Marktes für legales Cannabis setzen. Aktien von Schwergewichten der Marihuana-Branche wie Tilray, Canopy Growth oder Aurora Cannabis legten massiv zu, nachdem Sessions seinen Rücktritt einreichte. Die Papiere von Tilray gingen am Mittwoch sogar mit einem Plus von mehr als 30 Prozent aus dem US-Handel. 

Sessions: "Gute Menschen rauchen kein Marihuana"

Zuvor hatte bereits die am Vortag beschlossene Legalisierung von Marihuana in weiteren US-Bundesstaaten die Kurse angeschoben. Während die Droge in Michigan als Genussmittel zugelassen wird, stimmten Missouri und Utah dafür, sie für medizinische Zwecke zu erlauben.

Der Justizminister hat in Sachen Marihuana eine wichtige Rolle, da es inzwischen zwar in vielen US-Staaten legal, nach Bundesgesetz aber weiter verboten ist. Sessions hatte bereits 2015 deutlich gemacht, was er vom Kiffen hält: "Gute Menschen rauchen kein Marihuana", sagte er damals bei einer Kongressanhörung. Anfang des Jahres ordnete der konservative Hardliner, der Marihuana einst als "nur etwas weniger schlimm als Heroin" bezeichnete, ein strikteres Vorgehen der Bundesbehörden gegen den Anbau, Besitz und Handel der Droge an.

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6. November: US-Sender setzen Donald Trumps Werbespot ab

Mehrere US-Sender haben einen Wahlkampfspot von US-Präsident Donald Trump aus dem Programm genommen, weil dieser Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Zuvor hätten allerdings schon Millionen Zuschauer den 30 Sekunden langen Spot gesehen, berichtete der TV-Sender CNN. CNN zufolge entschied sich neben NBC und Fox News auch Facebook dazu, den Spot nicht mehr zu zeigen. CNN selbst hatte eigenen Angaben zufolge erst gar keine Sendezeit für die "rassistische" Anzeige verkauft, mit der Trump um Stimmen für seine Republikaner bei den Zwischenwahlen an diesem Dienstag wirbt.

In dem Spot wird ein Mexikaner gezeigt, der illegal in die USA eingewandert war und wegen Mordes an zwei Polizisten zum Tode verurteilt wurde. In die Kamera sagt er lachend, er werde bald aus dem Gefängnis ausbrechen und noch mehr Polizisten töten. NBC hatte die Anzeige am Sonntag während seiner wöchentlichen Football-Sendung "Sunday Night Football" ausgestrahlt, die laut CNN von 21 Millionen Zuschauern gesehen wird. "Wir bedauern die Entscheidung, den Spot überhaupt gezeigt zu haben", zitierte CNN einen Mitarbeiter von NBC. Zuvor habe der Clips alle internen Qualitätskontrollen bestanden. Fox News begründete seine Entscheidung laut CNN nicht weiter. Diese sei aber umso erstaunlicher, als der Sender enge Beziehungen zum Weißen Haus pflege.

5. November: USA setzt neue Sanktionen gegen Iran in Kraft

Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen: Am Montagmorgen (6 Uhr MEZ) habe die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Der Iran soll so gezwungen werden, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.

Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.

Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen.

Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als "Terrorregime", das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. "Das wird aufhören", sagte Pompeo.

2. November: Melania Trump gibt in Kairo 95.000 Dollar aus – doch wofür?

Mit ihrer Afrikareise hat sich Melania Trump mehr Kritik als Lob eingehandelt – nicht zuletzt wegen ihres als unpassend empfundenen Outfits. Nun droht neuer Ärger. Auf einer Seite, die die Ausgaben der Regierung dokumentiert, ist eine Quittung aus Kairo aufgetaucht: Danach soll die First Lady 95.000 Dollar, also rund 83.000 Euro für oder im Semiramis Intercontinental Cairo ausgegeben haben. Trumps Sprecherin aber sagte, dass die Präsidentengattin "in keinem Hotel gewesen" sei. Da auf der Rechnung keine Details außer "FLOTUS visit hotel rooms" (First Lady Of The United States Besuch Hotelzimmer) aufgeführt sind, stellt sich die Frage: Weswegen ist das Geld geflossen? Möglicherweise hat ihre Entourage aus Mitarbeitern und Sicherheitsleuten die Kosten verursacht - aber geklärt ist das nicht.

US-Einwanderungspolitik: Trump will Asyl-Bestimmungen verschärfen

1. November: Trump feiert Top-Quoten für seinen Lieblingssender Fox News: "Sie behandelten mich fair"

Normalerweise äußert sich ein US-Präsident nicht großartig zu Einschaltquoten von Fernsehsendern. Bei Donald Trump ist auch das - wenig überraschend - anders. Dass er unter anderem CNN und in Abstrichen auch MSNBC als Fake-News-Produzenten verunglimpft, ist weithin bekannt. Umgekehrt lässt er keine Gelegenheit aus, seinen Lieblings- und Haussender Fox News zu loben. So auch jetzt. Für die Nachricht, dass Fox News mit 2,8 Millionen Zuschauern in der Prime Time im Monat Oktober mehr Menschen als MSNBC (1,58 Millionen) und CNN (931.000) zusammen für sein Programm begeistern konnte, hat Trump eine einfache Erklärung: "That's because they treat me fairly!" ("Das ist so, weil sie mich fair behandeln!") Allerdings hilft Trump Fox News auch immer wieder mit Programm-Empfehlungen an seine mehr als 55 Millionen Twitter-Follower, während er vor allem das CNN-Programm immer wieder scharf attackiert.

rös / nik / fin / tkr / tis / dho / tim / wue / fs / mad / anb / AFP / DPA