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+++ Trump-Ticker +++

Sonderbericht: Mueller-Bericht: Trump keines Verbrechens schuldig, aber auch nicht entlastet

Das US-Justizministerium hat bekanntgegeben, dass es im Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller keine Hinweise auf geheime Absprachen Trumps mit Russland gebe.

Sonderermittler Mueller weist belastenden Bericht über Donald Trump zurück

US-Sonderermittler Robert Mueller (l.) und US-Präsident Donald Trump

AFP

24. März: Mueller-Bericht soll keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau liefern

US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor.

22. März: Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre

Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging. US-Medienberichten zufolge sollen darin keine weiteren Anklagen empfohlen werden.  Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, nach der Anklage von 34 Menschen, darunter sechs ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor. 

Justizminister William Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd". Das Weiße Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.


Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Justizminister Barr musste nach den Regeln dann den Kongress informieren. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. 

Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, forderten Barr nun auf, den vollständigen Bericht publik zu machen. Der Justizminister dürfe Trump und seinen Anwälten keine "Vorschau" auf Muellers Erkenntnisse geben und das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile der Ergebnisse öffentlich gemacht würden.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.


22. März: Jared Kushner und Ivanka Trump sollen Privataccounts genutzt haben

Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus wirft Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vor, Whatsapp und seinen persönlichen E-Mail-Account für offizielle Regierungsgeschäfte verwendet zu haben. Auch Kushners Ehefrau Ivanka Trump, ebenfalls Beraterin des Präsidenten, soll über private E-Mail-Accounts beruflich kommuniziert haben. Damit hätten sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen.

Der Anwalt von Ivanka Trump und Jared Kushner, Abbe Lowell, habe Ende letzten Jahres dem Ausschuss mitgeteilt, dass Kushner zusätzlich zu einem privaten E-Mail-Konto den Messenger Whatsapp für seine offizielle Kommunikation - auch mit ausländischen Kontakten - verwende, erklärte der Vorsitzende des Kontrollausschusses im US-Repräsentantenhaus, der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings mehreren US-Medien zufolge. Auch Ivanka Trump erhalte weiterhin Nachrichten, die ihre offizielle Funktion betreffen, auf ihrem privaten E-Mail-Account und leite diese nicht vollständig an ihre offizielle Adresse weiter. Lowell dementierte das. Mittlerweile leite Trump offizielle E-Mails immer weiter, erklärte er.

Ivanka Trump und Jared Kushner

Cummings habe am Donnerstag einen Brief an das Weiße Haus geschickt, in dem er schreibe, dass die Informationen "zusätzliche Sicherheitsbedenken wecken" und der Untersuchung möglicher Verletzungen des Presidential Records Act durch Mitglieder der Trump-Administration zusätzliche Dringlichkeit verleihe, meldet unter anderem die "New York Times".

Der Presidential Records Act schreibt dem US-Präsidenten und seinem Vize vor, dass jede Korrespondenz, auch die private, archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss. Seit März ermittelt der Kontrollausschusses in dem Zusammenhang zum Einsatz privater Accounts. In seinem Brief fordert Cummings das Weiße Haus auf, endlich schon vor Monaten angeforderte Dokumente zu übermitteln, die bei den Untersuchungen helfen sollen. Die Regierung habe sich bislang geweigert, "ein einziges Stück Papier" bereitzustellen.

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und andere Demokraten machten auf die Ironie der Angelegenheit aufmerksam: Trump hatte Clinton während seines Wahlkampfes mehrfach ähnliche Vergehen vorgeworfen und immer wieder gefordert, sie deswegen ins Gefängnis zu stecken. Der Präsident habe "seine gesamte Kampagne auf Vorwürfen aufgebaut, dass Clinton einen privaten Server nutzte, und hier haben wir etwas, das viel schlimmer ist", sagte der Abgeordnete Ro Khanna auf CNN.

20. März: Donald Trump wütet gegen George Conway

Nachdem sich Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, und ihr Ehemann George schon seit Monaten öffentlich über das politische Washington streiten, mischt sich nun auch Donald Trump in den Schlagabtausch ein - und teilt dabei kräftig aus.

Bei Twitter erklärte der US-Präsident George Conway sei "SEHR neidisch auf den Erfolg seiner Frau". Von Menschen, die ihn kennen "werde er oft nur 'Mister Kellyanne Conway' genannt". "Er ist ein eiskalter VERLIERER und ein Ehemann aus der Hölle", so Trump weiter.

Am Wochenende stellte George Conway Trumps psychische Verfassung in Frage: Conway twitterte eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung und schrieb dazu, alle US-Bürger sollten sich Gedanken über Trumps psychische Gesundheit und seinen Geisteszustand machen, "vor allem die Medien, der Kongress, der Vizepräsident und das Kabinett".    

Kellyanne Conway distanzierte sich daraufhin öffentlich vom Tweet ihres Mannes. In einem Fernsehinterview sagte sie am Montag sichtbar gereizt, sie teile dessen Bedenken nicht.

Kellyanne Conway und Donald Trump

19. März: Trump droht venezolanischer Führung mit härteren Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. "Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt", sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. "Wir können noch deutlich härter werden."

Die US-Regierung hatte erst am Dienstag die venezolanische Führung mit weiteren Sanktionen belegt und diesmal den Goldsektor ins Visier genommen. Die USA setzten das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste. Vermögen des Unternehmens und seiner Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.

Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump zum wiederholten Mal: "Alle Optionen sind offen." Er fügte hinzu: "Wir werden sehen, was passiert." Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.

Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen.

19. März: Trump spendet Präsidentengehalt an Heimatschutzministerium

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung erneut sein Präsidentengehalt gespendet - diesmal seinem eigenen Heimatschutzministerium. Auf Twitter veröffentlichte Trump am Montag (Ortszeit) das Bild eines Schecks über 100.000 Dollar. Der Scheck trägt die Unterschrift des Präsidenten und ist zahlbar an das Ministerium. Die Summe von 100.000 Dollar entspricht der Vergütung des US-Präsidenten für ein Quartal. 

Trump hatte vor seiner Amtseinführung angekündigt, das Präsidentengehalt in Höhe von 400.000 Dollar jährlich nicht anzunehmen und es stattdessen zur Verfügung zu stellen. Nach eigenen Worten hat er das bisher eingehalten. Er spendete an verschiedene Einrichtungen, darunter auch eine Hilfsorganisation zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch.

Das Heimatschutzministerium liegt Trump besonders am Herzen. Die Behörde ist zuständig für die Sicherung der Grenze und damit auch für den Bau einer von ihm propagierten Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

14. März: Trump spricht sich gegen zweites Brexit-Referendum aus +++

US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr in die Brexit-Debatte eingemischt und sich gegen ein denkbares zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Dies wäre "sehr unfair" gegenüber jenen Bürgern, die für den Austritt aus der EU gestimmt hätten, sagte Trump in Washington.Der US-Präsident bezeichnete die entstandene Ungewissheit über den Brexit als "Schande". Er sei "überrascht" davon, wie schlecht die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen seien. Er würde es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden würde, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar im Oval Office.Der US-Präsident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Er hat die Verhandlungsführung von Premierministerin Theresa May gegenüber der EU bereits in der Vergangenheit  kritisiert. Auch seine jetzige Kritik an den Verhandlungen zielt offenbar in erster Linie auf May. 

13. März: Trump reagiert auf die Gerüchte, Melania habe ein Double – mit einer noch abstruseren Theorie

In den vergangenen Tagen schwappte mal wieder eine besonders kuriose Verschwörungstheorie durchs Netz: Statt Melania Trump sei ein Double an der Seite des Präsidenten zum Trauerbesuch nach Alabama mitgeflogen (lesen Sie hier mehr dazu). Jetzt reagiert ihr Ehemann Donald, der auch schon weiß, wer schuld ist. "Die Fake News haben Fotos von Melania manipuliert und dann die Theorie befeuert, es wäre in Wahrheit nicht sie an meiner Seite gewesen in Alabama und anderorts. Sie werden immer gestörter mit der Zeit", schrieb der Präsident auf Twitter. Wen oder was genau er mit seinen Anschuldigungen meint, bleibt wie so oft unklar.

Bei den Fotos, die die (hauptsächlich in den Untiefen des Internets geführte) Debatte ausgelöst haben, handelt es sich um Bilder eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Dieser hatte die Trumps bei ihrem Besuch in Alabama abgelichtet. Nirgends behauptet die AFP, dass auf diesen Fotos nicht Melania Trump zu sehen sei. Tatsächlich kursieren auf Twitter bearbeitete Versionen dieser Fotos. Die wird Trump aller Voraussicht aber nicht meinen, denn sie sehen oft so aus:

12. März: "Will keinen Einstein als Piloten" - Trump twittert zu Boeing-Krise

Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen. "Flugzeuge werden viel zu kompliziert zum Fliegen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Statt Piloten brauche es heutzutage Computerspezialisten. Es gehe immer darum, einen "unnötigen" Schritt weiter zu gehen, dabei sei es besser, sich auf alte und simple Verfahren zu verlassen, fügte er hinzu.

Die Komplexität berge Gefahren, erklärte Trump. "Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich will keinen Albert Einstein als meinen Piloten. Ich will großartige Flugprofis, die einfach und schnell die Kontrolle über ein Flugzeug übernehmen dürfen." Boeing erwähnte der Präsident in seinen Nachrichten nicht.

Am Sonntag war eine Boeing 737 Max 8 von Ethiopian Airlines in Äthiopien abgestürzt, 157 Menschen kamen dabei ums Leben. Bereits im Oktober war eine Boeing 737 Max 8 der Fluglinie Lion Air in Indonesien verunglückt, damals wurden 189 Menschen getötet. Mehrere Länder und Fluggesellschaften erklärten mittlerweile ein Startverbot für baugleiche Maschinen.

12. März: Nancy Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, "denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit", sagte Pelosi der "Washington Post" in einem am Montag veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: "Und er ist es einfach nicht wert." 

Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

Pelosi sagte, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. "All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht." Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.

11. März: Trump legt Etatentwurf für 2020 vor - Umwelt und Gesundheit gekürzt

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare". Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

Haushaltsentwurf: Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen

Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

6. März: Frühere Schule Trumps soll seine Noten versteckt haben

Eine früher von Donald Trump besuchte US-Schule hat einem Zeitungsbericht zufolge dessen Noten vor der Öffentlichkeit verborgen. Dies sei einige Jahre vor Trumps Einzug ins Weiße Haus aufgrund von Druck aus dessen Umfeld geschehen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf frühere Leiter der New York Military Academy. Der US-Präsident hat wiederholt behauptet, er sei ein erstklassiger Schüler gewesen, und sich selbst als "Genie" bezeichnet. Bereits Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sagte jüngst aus, er habe früher auf Trumps Anweisung dessen früheren Schulen mit Klagen gedroht, sollten sie dessen Noten publik machen.

Die "Washington Post" berichtet, dass prominente und wohlhabende frühere Schüler, die zu Trumps Freundeskreis zählten, dessen Akte ausgehändigt haben wollten - um sie geheim zu halten. Auch Mitglieder des Schulkuratoriums hätten die Übergabe der Trump-Akte verlangt. Der Chef des Direktors habe dies allerdings verweigert und die Unterlagen an einen anderen Ort auf dem Schulgelände gebracht. Dies sei das einzige Mal gewesen, dass er eine Schülerakte verlegt habe. Trump besuchte die Military Academy nördlich von New York fünf Jahre lang. Er war damals im Teenager-Alter. Die New York Military Academy gehört nicht zur US-Armee, ist aber in Verhaltenskodex und Abläufen nach militärischem Vorbild organisiert.

5. März: "Fox-News" wusste schon vor der Wahl 2016 von Trumps Affäre

Das "Wall Street Journal" brachte die Geschichte vor gut einem Jahr, doch in Journalistenkreisen war die Affäre zwischen Donald Trump und dem Pornostar Stormy Daniels offenbar schon länger bekannt. Wie das US-Magazin "The New Yorker" schreibt, wusste die Reporterin Diana Falzone von "Fox-News" bereits vor der Wahl 2016 davon - wurde aber angewiesen, darüber nicht zu berichten. Ein Vorgesetzter habe zu ihr gesagt, "Rupert (Murdoch, Eigentümer von "Fox-News", d.Red.) will, dass Donald Trump gewinnt. Also lass es bleiben." Auch von der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels durch Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen habe die Journalistin gewusst. Dieser Scheck über 130.000 Dollar könnte Trump Schwierigkeiten bereiten, da er möglicherweise gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstößt. Ein Vertreter von Trumps Lieblingssender Fox News wies die Darstellung des Magazins zurück.

4. März: US-Demokraten beginnen Untersuchung zu Trump und Umfeld

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte etliche Dokumente vom Weißen Haus und Dutzenden Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump Junior. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus - einer der beiden Kongresskammern - haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. 

Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer "angemessenen Zeit" darauf antworten.

4. März: Trump gibt Demokraten Mitschuld am Scheitern des Kim-Gipfels

Nach dem ergebnislosen Ausgang des Nordkorea-Gipfels sucht US-Präsident Donald Trump nach Schuldigen. Trump warf den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. "Sie könnten zu dem 'Abgang' mit beigetragen haben", twitterte Trump. Mit "Abgang" spielte er auf den Satz an, mit dem er selbst in Hanoi den Abbruch der Gipfels erklärt hatte: "Manchmal muss man eben gehen."

Cohen hatte seine Aussage vor dem Kongress am Mittwoch zu einer harschen Abrechnung mit seinem ehemaligen Chef genutzt, den er als "Betrüger" und "Rassisten" bezeichnete. Trump hielt sich zur gleichen Zeit zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf.

In Twitter-Botschaften äußerte der Präsident am Sonntag seinen Umut darüber: "So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!" Weiter schrieb er: "Dass die Demokraten in öffentlicher Sitzung einen verurteilten Lügner und Betrüger anhören, zeitgleich mit dem sehr wichtigen Nukleargipfel mit Nordkorea, ist vielleicht ein neuer Tiefpunkt in der amerikanischen Politik."    

Trumps eigener Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen zu einer anderen Bewertung des Gipfels. Er halte das Nordkorea-Treffen für einen "Erfolg" - jedenfalls wenn "Erfolg" so definiert werde, "dass der Präsident die nationalen Interessen Amerikas schützt und vorantreib", sagte Bolton dem Sender CBS. Der Gipfel habe Trumps Verhältnis mit Kim "vertieft", sagte Bolton.

1. März: Aussage zu totem Studenten: Trump fühlt sich missverstanden

US-Präsident Donald Trump hat auf die heftige Kritik an seinen Aussagen zu dem gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier reagiert und von einem Missverständnis gesprochen. "Selbstverständlich mache ich Nordkorea für Ottos Misshandlung und Tod verantwortlich", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Man dürfe nicht vergessen, dass er selbst für Warmbiers Freilassung gesorgt habe. 

Er könne es nie leiden, wenn seine Aussagen falsch dargestellt würden, beklagte Trump. Im Besonderen gelte das aber für den Fall von Warmbier und dessen "großartiger Familie". Der Präsident schrieb weiter: "Ich liebe Otto und denke oft an ihn!"

Anfang 2016 war der damals 21-jährige Otto Warmbier nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen "feindlicher Handlungen gegen den Staat" zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. 2017 wurde er freigelassen und zurück in die USA gebracht. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er - er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

Donald Trump hatte eine miese Woche

Warmbiers Eltern haben Nordkorea wegen "brutaler Folter und Mord" verklagt und verlangt mehr als mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) von dem Regime in Pjöngjang. Sie werfen dem Regime von Machthaber Kim Jong Un vor, es habe Otto Warmbier als Geisel genommen, als politischen Gefangenen gehalten und brutal misshandelt.

Nach seinem Treffen mit Kim Jong Un in Vietnam hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber im Fall Warmbier in Schutz genommen und gesagt, er gehe davon aus, dass Kim nichts von der Inhaftierung des jungen Mannes in seinem Land gewusst habe. Das sorgte für große Empörung bei den Eltern des gestorbenen Studenten - wie auch bei Mitgliedern des US-Kongresses.

1. März: Eltern von Otto Warmbier widersprechen Trump

Die Eltern des gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben einer Aussage von Präsident Donald Trump widersprochen und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. "Kim und sein teuflisches Regime sind für den Tod unseres Sohnes Otto verantwortlich", hieß es in einer Mitteilung von Fred und Cindy Warmbier, die mehrere US-Medien am Freitag verbreiteten. "Keine Ausreden oder überschwängliches Lob können daran etwas ändern", hieß es darin weiter. 

Trump hatte nach dem Gipfel mit Kim Jong Un in Vietnam gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in seinem Land gewusst habe. Trump sagte am Donnerstag über Kim: "Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen". Es sei furchbar, was geschehen sei. "Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste."

Warmbier war Anfang 2016 nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen "feindlicher Handlungen gegen den Staat" zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er - er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

Nordkorea Otto Warmbier

16. März 2016: Otto Warmbier vor Gericht in Pjöngjang, der Hauptstadt von Nordkorea

27. Februar: Trumps Ex-Anwalt Cohen acht Stunden lang von Senatoren befragt

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist acht Stunden lang im US-Kongress befragt worden. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats fand hinter verschlossenen Türen statt. Senatoren wollten anschließend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen. Trumps langjähriger Ausputzer selbst äußerte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und "die Wahrheit zu sagen", sagte Cohen. Cohen wird am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses aussagen - der Auftritt wird live im Fernsehen übertragen und deswegen mit besonderer Spannung erwartet. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Cohens Anwalt Lanny Davis hat "erschreckende" Aussagen über Trump angekündigt.

Hanoi: Trump trifft vor Atom-Gipfel mit Kim vietnamesischen Präsidenten

26. Februar: Ex-Anwalt Cohen will aussagen, dass sich Trump im Amt kriminell verhalten haben soll

Michael Cohen, der frühere Anwalt von Donald Trump, will bei seiner Anhörung im US-Kongress offenbar öffentlich aussagen, dass sich der US-Präsident im Amt eines Verbrechens schuldigt gemacht habe. Das berichtet das "Wall Street Journal". Außerdem soll er laut dem Blatt planen, Einblicke in Trumps private Finanzen zu gewähren. Die angebliche kriminelle Handlung soll sich dem Beitrag zufolge auf die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels beziehen. Michael Cohen, langjähriger Vertrauter Trumps hatte mit dem US-Präsident gebrochen und wurde im Dezember zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Von Dienstag an sagt er an drei aufeinander folgenden Tagen vor Ausschüssen des US-Kongresses aus. Eine öffentliche Anhörung findet am Mittwoch statt.

Spike Lee zieht sich den Ärger von Donald Trump zu

25. Februar: Wahlkampfhelferin beklagt sich über ungewollten Kuss von Trump und reicht Klage ein

Das Weiße Haus hat Vorwürfe einer ehemaligen Wahlkampfmitarbeiterin Donald Trumps zurückgewiesen, wonach der heutige Präsident sie 2016 gegen ihren Willen geküsst habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bezeichnete die Anschuldigungen am Montag als "absurd". 

Die Afroamerikanerin Alva Johnson, 43, sagte der "Washington Post", der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei "super gruselig und unangemessen" gewesen, sagte sie der Zeitung.

Sanders erklärte, es habe den Vorfall nicht gegeben und mehrere sehr glaubwürdige Zeugen widersprächen der Darstellung. Laut der "Washington Post" bestritten zwei Unterstützer des Präsidenten, die Johnson als Zeugen identifiziert hatte, den Kuss gesehen zu haben. 

Wie die Zeitung weiter berichtete, reichte Johnson inzwischen Klage ein, in der sie Entschädigung verlangt. Sie beschuldigt Trumps Wahlkampflager demnach zudem, ihr weniger gezahlt zu haben als ihren weißen, männlichen Kollegen. Mehrere Frauen beschuldigen Trump, sie in der Vergangenheit sexuell belästigt zu haben. Der Präsident weist das zurück.

19. Februar: Wegen Präsidenten-Persiflage: Alec Baldwin fühlt sich von Donald Trump bedroht

Alec Baldwin, Donald-Trump-Darsteller in der US-Comedy-Show "Saturday Night Live", fühlt sich wegen seiner Rolle bedroht. Am vergangenen Wochenende hatte der Schauspieler in seiner Paraderolle die Notstandsrede des Präsidenten auf die Schippe genommen - und daraufhin eine erboste Reaktion von Trump geerntet. Der sprach von "korrupten Medien, die der Feind des Volkes" seien. Die (erneute) harsche Attacke des Präsidenten veranlasste Baldwin zu einem besorgten Statement bei Twitter: "Ich frage mich, ob ein amtierender Präsident, der mich wegen meiner Rolle in einer Comedy-TV-Sendung seinen Followern gegenüber als Volksfeind bezeichnet, eine Bedrohung für meine Sicherheit und die meiner Familie darstellt?" Baldwin persifliert Trump seit seiner Präsidentschaftskandidatur und wurde deswegen schon häufig vom Präsidenten kritisiert.

17. Februar: Nächster Streitpunkt: Donald Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. 

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. "Wir tun so viel und geben so viel aus", schrieb Trump im zweiten Teil. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

15. Februar: Pence grüßt von Trump - Sicherheitskonferenz reagiert mit Stille

Manchmal fallen in Reden auch die Pausen besonders auf - so in einer kurzen Ansprache von US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump sprach am Freitagabend im Bayerischen Landtag im Beisein einer großen US-Delegation und vieler Gäste bei der Verleihung eines neu gestifteten John-McCain-Preises. Auffällig dabei: Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße "des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump", da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille - bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte.

15. Februar: Trump unterzeichnet Notstands-Deklaration

US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat. Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. "Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht", sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus kurz vor Unterzeichnung der Notstandserklärung.

Der US-Präsident setzte zudem mit seiner Unterschrift das neue Haushaltsgesetz in Kraft, das der Kongress am Donnerstag verabschiedet hatte. Durch das Gesetz wird eine neue Finanzsperre vermieden, wie sie über den Jahreswechsel hinweg fünf Wochen lang die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt hatte.

15. Februar: Donald Trump kündigt nationalen Notstand an

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse der Hintergründe.

Trump sprach von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren.

US-Haushaltskompromiss: Trump will nationalen Notstand für Bau von Grenzmauer ausrufen
rös / nik / fin / tkr / tis / dho / tim / wue / fs / mad / anb / vit / rw / AFP / DPA