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Bolton statt McMaster: Donald Trump rückt das Weiße Haus nach rechts

Donald Trump hat binnen weniger Wochen drei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Die Tendenz ist klar: Die US-Politik wird radikaler. Mit John Bolton übernimmt einer der härtesten Falken die Sicherheitspolitik.

Im März 2015 erschien in der "New York Times" ein Gastbeitrag zur Iran-Politik Barack Obamas. Tenor: "Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe." Autor des Stückes war ein gewisser John Bolton. Der Mann, dessen Schnauzbart kaum weniger beeindruckend ist als seine politischen Thesen, wird am 9. April der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. "Eine der radikalsten Stimmen in der amerikanischen Außenpolitik", wie die liberale Nachrichtenseite Vox kommentierte.

Hardliner Bolton ersetzt moderaten McMaster

Bolton kann mit Fug und Recht als außenpolitischer Falke bezeichnet werden. Einst war er unter George W. Bush ein glühender Verfechter des Einmarsches in den Irak. Seine Auffassungen zum Iran unterscheiden sich in ihrer Härte nicht von denen zu Nordkorea. Und Bolton ist kein Einzelfall: Präsident Donald Trump versammelt auf entscheidenden Posten mehr und mehr politische Hardliner um sich - Menschen, mit denen er glaubt, gedanklich auf einer Linie zu liegen.

Bolton wird den moderaten General Herbert Raymond McMaster ersetzen. Der zurückhaltend agierende Außenminister Rex Tillerson flog erst vor wenigen Tagen hochkantig und via Twitter aus seinem Amt. Nachfolger soll CIA-Chef Mike Pompeo werden, wie Bolton ein erklärter Kritiker des Atomdeals mit dem Iran. Für den vergleichsweise umsichtig vorgehenden Wirtschaftsberater Gary Cohn soll mit Larry Kudlow ebenfalls ein Mann mit harter Hand folgen.

"Tief besorgt über Boltons gefährlichen Einfluss"

Mit den drei Personalien hat Trump in wenigen Wochen das Feld für einen deutlichen Rechtsruck in der US-Politik bereitet. Mit der Zoll-Keule gegen China hat er bereits Ängste vor einem Handelskrieg geschürt. Auch eine militärische Auseinandersetzung ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. "Von seiner kräftigen Unterstützung des Irakkriegs bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik - John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird", schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook. Senator Bernie Sanders hält Bolton für "extrem" und "den falschen Mann".

"Pompeos Aufstieg erhöht die Chancen auf einen Krieg im Nahen Osten", schrieb der langjährige Nahost-Berater im US-Außenministerium, Gregory Aftandilian von der Universität Boston, erst vor wenigen Tagen in einem Aufsatz für mehrere Publikationen. Wenn die USA im Mai den Atomdeal mit dem Iran aufkündigten, könnte der Druck von Hardlinern auf die Regierung in Teheran steigen, das Nuklear-Programm wieder aufzunehmen. Dies wiederum könnte Israel als Rechtfertigung zu Militäraktionen reichen - gestützt vom Verbündeten USA, argumentierte er. Diese Einschätzung stammt aus den Tagen vor der Bolton-Personalie.

Donald Trump Berater Stephen Bannon

Donald Trump braucht die Unterstützung des Kongresses

Auch in anderen Krisenherden dürfte der personelle Rechtsruck in Washington für Aufmerksamkeit sorgen. "Mit der Wahl von Mike Pompeo als Chef im Außenministerium und nun der Wahl von John Bolton als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, glaubt mir, wenn ich sage, dass die vergangenen acht Tage keine guten waren für Venezualas Diktator Nicolas Maduro", schrieb der republikanische Senator Marco Rubio, einst einer der parteiinternen Gegenkandidaten von Donald Trump, auf Twitter. Mit den Personalien könnten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärfen.

Allerdings: Trump und seine Administration können nicht isoliert agieren. Sie brauchen für viele Entscheidungen die Unterstützung aus dem Kongress. Pompeo muss erst noch vom Senat bestätigt werden. Und das könnte schon knapp werden. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51:49 Sitzen.

Donald Trump kündigt Rex Tillerson

Der krebskranke John McCain kann derzeit an Sitzungen nicht teilnehmen. Und der libertäre Rand Paul aus Kentucky hat schon erklärt, Pompeo nicht wählen zu wollen. Auch zu Bolton, für dessen Ernennung es keiner Bestätigung im Senat bedarf, hat Paul eine klare Meinung. Bolton sei "besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Außenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat". 

Boltons Ernennung bereitet vielen ernsthafte Sorge

Auf Unterstützung der Demokraten kann Trump nicht hoffen. "Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend", heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. "Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen."

Besonders die Ernennung von Bolton bereitet vielen in Washington ernsthafte Sorge. Alles was bisher über ihn bekannt sei, deute daraufhin, dass er Trump in extrem gefährliche Positionen - etwa im Kampf gegen die IS-Terroristen, im Iran und in Nordkorea - drängen werde, schreibt Vox. "Ich gehe von der Annahme aus, dass John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte", zitiert die Seite den Politikprofessor Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington. "Ich denke, ich wäre beruhigt, wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia arbeiten - vielleicht nicht mal das."

mad/Michael Donhauser, DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.