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Amtsenthebungsverfahren: Trump-Impeachment: Nancy Pelosi beschreibt ihren "Moment der Wahrheit"

Nur Stunden bevor ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, hat US-Präsident Donald Trump die Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi angerufen. Für die Demokratin ein entscheidendes Gespräch.

Donald Trump neben dem US-Senat

Es geschah wenige Stunden, bevor die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, öffentlich verkündete, ihre Partei werde eine Untersuchung starten, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg zu bringen. Wie die führende Demokratin auf einer Veranstaltung der Zeitung "Texas Tribune" bereits am vergangenen Samstag berichtete, erhielt sie einen Anruf von Trump. Dieses Gespräch habe der 79-Jährigen einen entscheidenden "Moment der Erkenntnis" geliefert.

Ob Trump bereist ahnte, was ihm bevorstand, ist unklar. Zunächst berichtete er laut Pelosi von Fortschritten, die es beim Gesetz zur Prävention von Waffengewalt inklusive einer dazugehörigen Hintergrund-Überprüfung von Waffenkäufern gebe. "Mir war nicht klar, dass es da Fortschritte gibt, aber ich war gespannt, mehr darüber zu erfahren", so Pelosi leicht belustigt, aber hoffnungsvoll - schließlich gehe es um eine Frage von Leben und Tod.

Donald Trump und das "perfekte Gespräch"

Doch Trump wandte sich der Darstellung zufolge eher unvermittelt seinem umstrittenen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu. "Jenes Telefongespräch, von dem ich so gerne mehr Details erfahren hätte, da es perfekt war ... es war perfekt ... es war perfekt ..." Mehr wollte Trump offenbar nicht verraten. "Das war wirklich ein Moment der Wahrheit für mich", stellte Nancy Pelosi fest. "Denn was in dem Gespräch passiert ist, ist, dass ein US-Präsident aus Steuergeldern bezahlte militärische Hilfe zurückhält, um den Führer einer anderen Nation unter Druck zu setzen, bis der ihm einen Gefallen tut; das ist so eindeutig."

Nancy Pelosi hebt den Finger und spricht über den Moment der Wahrheit

Nancy Pelosi bei einem Podiumsgespräch der Zeitung "Texas Tribune" am vergangenen Samstag.

Getty Images / AFP

Pelosi betonte nach dieser Feststellung, dass die Warnungen, dass sie mit der Impeachment-Anfrage ein politisches Risiko eingehe, dass dies keine Rolle spiele. "Denn wir können keinen Präsidenten der Vereinigten Staaten haben, der seinen Amtseid unterläuft, seine Loyalität zu diesem Eid, der die nationale Sicherheit und die Integrität unserer nationalen Wahlen untergräbt. Die nationalen Wahlen sind fundamental für unsere Demokratie", so Pelosi.

US-Präsident Donald Trump in seiner auf Twitter verbreiteten Videobotschaft

Applaus für Nancy Pelosi

Während der Veranstaltung der "Texas Tribune" bekommt die US-Demokratin wiederholt Applaus. Ob die jüngsten Enthüllungen eines Whistleblowers bezüglich des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten für eine Amtsenthebung Trumps reichen, ist nach aber nach wie vor fraglich.

Quellen: "CNN", "Texas Tribune"

dho
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.