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Transatlantische Partnerschaft: Wie die Trump-Regierung tagtäglich das Bündnis zwischen Europa und den USA ruiniert

Die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den USA ist über Jahrzehnte gewachsen. Sie funktioniert vor allem durch die tagtägliche Arbeit von Beamten und Diplomaten. Trump droht das alles zu ruinieren - mit erschreckenden Folgen.

Angela Merkel und Donald Trump auf dem Nato-Gifpel: Schlimmer als die Distanz zwischen den Regierungschefs ist, dass Trumps Politik die transatlantische Partnerschaft auf der täglichen Arbeitsbasis zerstört.

Angela Merkel und Donald Trump auf dem Nato-Gifpel: Schlimmer als die Distanz zwischen den Regierungschefs ist, dass Trumps Politik die transatlantische Partnerschaft auf der täglichen Arbeitsbasis zerstört.

AFP

Abraham Newman kennt sich auf beiden Seiten des Atlantiks gut aus. Der Politik-Professor von der Georgetown University in Washington ist Spezialist für Außenpolitik. Fast 20 Jahre hat er nach eignener Aussage in Europa gelebt und studiert, und er ist schockiert, wie sehr die erratische Politik der Trump-Regierung, das Hin-und-Her zwischen den öffentlichen Äußerungen und der Twitterei des US-Präsidenten den transatlantischen Beziehungen schadet. Und zwar auf einer Ebene, auf die es letzten Endes viel mehr ankommt als auf die Gipfelbegegnungen und die ganz große politische Bühne.

Newman beschreibt das eindringlich in einem Gastbeitrag für das US-Magazin "Politico". Nach seiner jüngsten, dreiwöchigen Reise nach Europa mache er sich ernsthafte Sorgen um die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, erzählt er dort. Denn diese über Jahrzehnte gewachsene enge Beziehung, die so viel zu einer stabilen Friedensordnung in der jüngeren Vergangenheit beigetragen habe, zerfalle ausgerechnet auf der operativen Ebene - dort, wo das Miteinander tagtäglich erarbeitet und gelebt wird.

"Keine Ahnung, was die USA wollen"

Er sei schlichtweg "erschüttert" von dem, was er in europäischen Cafés, Universitäten und Ministerien zu hören bekommen habe. Wann immer er mit Regierungsbeamten oder Akademikern gesprochen habe, habe es nur diesen Tenor gegeben: "Wir haben keine Ahnung, was die Vereinigten Staaten von Amerika wollen, und wir können ihren Vertretern nicht trauen", fasst Newman zusammen. Nach sieben Jahrzehnten vertrauensvoller Zusammenarbeit, sei die operative Ebene wie gelähmt, weil die Zeichen aus den USA nicht mehr zu deuten seien.

"Ich befürchte, dass die nationalen Interessen und die Macht der USA gefährdet sein werden, wenn der gegenwärtige Zustand andauert", schreibt der Politologe. Denn die Bedeutung der täglichen Interaktion der USA mit ihren Verbündeten in Übersee dürfe man nicht unterschätzen. Die transatlantische Partnerschaft bestehe weniger aus den plakativen Worten der Trumps und der Merkels, Macrons oder Mays als vielmehr "aus einem beispiellos dichten Austausch von Bürokraten und Diplomaten, die sich im täglichen Dialog mit den drängenden Problemen der Welt beschäftigten: Schurkenstaaten, Terrorismus, Stabilität des Finanzsystems und Umweltkrisen" - kurz: alle Themen, die die nationalen Interessen der USA betreffen. Jedoch sei es schwierig, diese Themen im nationalen Alleingang anzugehen. Stattdessen sei eine starke transatlantische Partnerschaft für alle Beteiligten von Vorteil.

Trump-Administration untergräbt die Arbeit

Damit diese Partnerschaft funktioniere, seien engagierte Beamte auf beiden Seiten des Atlantiks und ein gemeinsames Verständnis nötig. Doch stattdessen hätten ihm die Europäer davon berichtet, so Newman, wie die Trump-Regierung die Arbeit geradezu untergrabe. Die US-Seite inszeniere Täuschungsmanöver wie sie einem Krimi gut zu Gesicht stünden, es gebe Good-Cop-Bad-Cop-Spielereien. Mal habe man es auf US-Seite mit verständnisvollen Gesprächspartnern zu tun, mal mit "Cowboys", die Ultimaten stellten. Und dann käme noch ein Tweet von Trump hinterher, der wiederum beide Positionen irrelevant mache. Eindeutige Signale aus den USA, in welchem Politikfeld auch immer, würden immer seltener. Auf dieser Basis sei eine Zusammenarbeit kaum noch möglich.

Besonders gravierend aber sei, dass die Europäer längst nicht nur Unzuverlässigkeit und Tonfall der Angehörigen der Trump-Regierung störe, schreibt Newman weiter. Vielmehr glaube man zunehmend nicht mehr, was die Amerikaner sagten - und das gehe bis hin zu den Geheimdiensten. Ein übriges tue Trump mit seinen zweifelhaften öffentlichen Äußerungen. Schließlich wüssten die Menschen in den europäischen Administrationen ja, was von den Sprüchen des Präsidenten zur deutschen Kriminalstatistik oder dem Nato-Finanzierungsmodell zu halten ist. Skepsis gegenüber den USA gebe es in Europa schon seit dem Irak-Krieg, als sich die US-Behauptungen von Massenvernichtungswaffen letztlich als falsch erwiesen. Doch damals sei es nur um das Vorgehen der USA gegangen, nicht um die grundlegenden Werte. "Jetzt, zum ersten Mal, fühlte ich, dass die Europäer mit dem Gedanken kämpften, dass die USA (...) eine Bedrohung sein könnten", schreibt Newman abschließend. "Sie machen sich Sorgen, dass die Administration Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verliert."

Donald Trump reißt die Gräben immer weiter auf

Vermutungen über die Gründe für das Misstrauen, das die Trump-Administration den Europäern seit Amtsantritt des aktuellen US-Präsidenten offensichtlich entgegenbringt, erwähnt Newman in seinem Beitrag nicht. Schon jetzt scheint aber klar, dass ein transatlantisches Bündnis ohne gemeinsam gelebte Werte auf Dauer nicht existieren kann. Was an seine Stellen treten könnte, ist unklar. Wie Newman schreibt, hoffen etliche seiner europäischen Kontaktleute noch, ein paar Jahre durchhalten zu können, um in der Zeit nach Trump die Partnerschaft zu reparieren. Doch mit Auftritten wie jetzt beim Nato-Gipfel, auf dem der US-Präsident Deutschland vorwarf, von Russland gelenkt zu sein, um wenig später von "sehr guten Beziehungen" zu sprechen und er zudem Alleingänge in der Verteidigungspolitik anzukündigte, um kurz danach die Bündnistreue der USA zu betonen, vertieft Trump die neuen Gräben zu den Verbündeten nur noch weiter.

Den Original-Artikel von Abraham Newman mit dem Titel "Trump's Feud With Europe Is Worse Than You Think" ist auf den Seiten des US-Magazins "Politico" abrufbar.

dho