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US-Sonderermittler: Vier Gründe, warum der Mueller-Bericht doch noch Sprengkraft besitzen könnte

Auf diesen Tag fiebern die USA schon seit Monaten hin: Der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller wird veröffentlicht. Die erste Zusammenfassung hatte Donald Trump teilweise entlastet, doch vorbei ist die Russland-Affäre nicht.

Trump entlastet? Mueller-Bericht: Keine wissentliche Verschwörung mit Russland

Laut der Zusammenfassung des Mueller-Berichts gab es zwischen Donald Trump und seinem Team keine wissentliche Verschwörung mit Russland

Picture Alliance / reuters

Nach fast zweijährigen Untersuchungen, zahllosen Schlagzeilen, noch mehr Aufregung und Gerüchten wird der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht. Das Justizministerium veröffentlicht gegen 16 Uhr deutscher Zeit eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht. Vor vier Wochen hatte Justizminister William Barr eine kurze Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts herausgegeben. Darin wurde Donald Trump zwar in Teilen entlastet, aber nicht vollständig.

Darum fiebern die Amerikaner dem Bericht so entgegen

Schon während des Wahlkampfs hatte es Gerüchte gegeben, dass Russland versuche, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Als Präsident hatte Donald Trump dann FBI-Chef James Comey entlassen – unter anderem, wie er später einräumte, wegen der Russland-Ermittlungen. Daraufhin wurde mit Robert Mueller ein Sonderermittler eingesetzt. Der sollte untersuchen, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und der Präsident die Justiz behindert habe. Trump spricht von einer "Hexenjagd" und beschuldigt seinerseits die oppositionellen Demokraten der Wahlmanipulation. Der Verdacht, dass mit Donald Trump ein Präsident "unrechtmäßig" im Weißen Haus sitzen könnte, hat die US-Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Von Muellers Bericht erhoffen sich die USA nun endgültige Aufklärung.


Kann der Bericht Donald Trump doch noch gefährlich werden?

Durchaus möglich, aber wenn, dürften es eher Details sein, die den US-Präsidenten in Schwierigkeiten bringen. Laut der bislang bekannten Zusammenfassung hat sich Donald Trump nicht wegen unerlaubter Absprachen mit russischen Vertretern schuldig gemacht. Zumindest liegen Sonderermittler Mueller keine Beweise dafür vor. Anders dagegen der Vorwurf der Justizbehinderung – hier erlaubt sich Mueller kein Urteil, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass Trump juristisch zwar sauber ist, politisch sich aber hat etwas zu Schulden kommen lassen. In diesem Punkt hat Justizminister Barr im Zweifel für den Angeklagten entschieden. Das ist zwar sein gutes Recht, allerdings moniert die Opposition Barrs Parteilichkeit, der, so der Vorwurf, im Sinne des Präsidenten handele. Heftig kritisiert wird auch die angekündigte Schwärzung einiger Passagen. Barr hat zusammen mit Mueller sämtliche Stellen zensiert, die sicherheitsrelevant sind oder laufende Ermittlungen betreffen. Die Demokraten befürchten, dass die Schwärzungen so weitreichend sein könnten, dass belastende Ergebnisse unter den Tisch fallen.

Warum schon die Vorstellung des Berichts für Ärger sorgt

Der Ablauf ist genau durchchoreografiert: Am Donnerstagmorgen Washingtoner Zeit (15.30 Uhr hier) wird der Justizminister vor die Presse treten und sich zu dem Bericht äußern. Zuvor gibt es das Dokument nicht zu sehen. Die Opposition kritisiert, dass Barr damit bereits zum zweiten Mal die Gelegenheit bekommt, die Sichtweise auf den Bericht zu vorzugeben. Zumal Donald Trump sich direkt nach Barr äußern wird und die Demokraten erst zum Schluss gehört werden. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle - und die Abgeordneten (auch die republikanischen) erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen.

Ist die Russland-Affäre damit bald vom Tisch?

Ganz gleich, wie entlastend Muellers Ergebnisse für Trump auch ausfallen werden – vermutlich wird die Affäre noch weiter kochen. Zum einen fordern die Demokraten, die ungeschwärzte Version des Berichts einzusehen. Zum anderen deuten Gespräche zwischen Vertretern des Justizministeriums mit Anwälten des Weißen Hauses in den vergangenen Tagen daraufhin, dass sich die Regierung auf kritische Nachfragen vorbereitet. Angeblich würden Trumps Rechtsberater eine Art "Gegenbericht" planen. Darüber hinaus haben die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits eigene und weitere Ermittlungen in der Sache angekündigt. Ungewiss ist außerdem, welche Informationen in den noch offenen Verfahren ans Tageslicht kommen, die sich aus den Russland-Ermittlungen ergeben haben. Etwa gegen Trumps langjährigen Weggefährten Roger Stone.

nik / mit DPA