VG-Wort Pixel

Feldzug gegen soziale Medien Was die Umsetzung von Trumps Dekret für Twitter und Co. bedeuten würde

Die Twitter-Seite von Donald Trump
Die Twitter-Seite von Donald Trump: Der US-Präsident geht auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien.
© Oliver Douliery / AFP
Donald Trump sagt Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. Per Verfügung will er die Freiheit der Online-Plattformen einschränken. Was würde es aber für die Betreiber bedeuten, wenn Trump mit dem Dekret durchkommt?

Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Auslöser der Maßnahme ist ein Streit Trumps mit Twitter, nachdem der Kurzmitteilungsdienst erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte.

Durch das Dekret soll der Schutz der Unternehmen vor Strafverfolgung wegen in ihren Netzwerken veröffentlichter Inhalte aufgehoben werden. Damit versucht Trump, ein 1996 beschlossenes Gesetz neu zu interpretieren, und zwar den Communications Decency Act, auch bekannt als "Section 230".

Dieses Gesetz schützt soziale Netzwerke unter bestimmten Voraussetzungen davor, für Inhalte, die von ihren Nutzern generiert werden, verantwortlich gemacht zu werden. Die Betreiber können aber obszöne, belästigende oder gewalttätige Inhalte nach ihrem eigenen Gutdünken entfernen oder blockieren. Ausnahmen sind etwa Copyrightverletzungen oder Verweise auf Prostitution. Diese Inhalte müssen Facebook, Twitter und Co. löschen.

Uneingeschränkte Informationsflut oder strengere Nutzungsbedingungen 

Nach dem Willen von Trump sollen nun aber die US-Regulierungsbehörden FTC und FCC sowie die Gesetzgeber der einzelnen US-Staaten neue Vorschriften erlassen. Er will das Gesetz so ausgelegt haben, dass die Betreiber ihre Immunität viel schneller verlieren als bisher. "Section 230 war nicht dazu gedacht, eine Handvoll Unternehmen zu Titanen wachsen zu lassen, die vitale Wege für unseren nationalen Diskurs unter dem Mantel der Förderung offener Diskussionsforen kontrollieren, um dann diesen Ungetümen unbeschränkte Immunität zu gewähren, wenn sie ihre Macht zur Zensur von Inhalten und der Unterdrückung ihnen unliebsamer Ansichten einsetzen", schreibt Trump.

Das Dekret sieht vor, dass die Betreiber, die Inhalte redigieren, keine Immunität mehr genießen, also dafür haften. In der Konsequenz würde das für Twitter und Co. zwei Handlungsmöglichkeiten übrig lassen. Die erste Option wäre es, den Informationsfluss uneingeschränkt fließen lassen und sich bei der Inhaltskontrolle lediglich auf das rechtlich verlangte Minimum zu beschränken. Das heißt, dass alles von Beleidigungen über Verbreitung von Fake News bis hin zu Drohungen durchgelassen werden müsste - und eben auch Trumps Tweets.

Die zweite Option wäre, die Nutzungsbedingungen strenger zu formulieren. Dann müssten die sozialen Netzwerke neben Trumps Postings auch alle anderen löschen, die den Regeln nicht entsprechen. Und das wäre viel zu aufwendig bzw wäre wohl das Ende von Twitter in seiner jetzigen Form.

Quellen: BBC, Agenturen 

ivi

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker