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Amtsenthebungsverfahren Zank um die Zeugen: Ist das Impeachment gegen Donald Trump auf der Zielgeraden?

Impeachment - Demonstranten fordern die Freigabe von Zeugen und Dokumenten
Demonstranten vor dem Capitol in Washington fordern, weitere Zeugen zu hören und geheimgehaltene Dokumente im Impeachment-Verfahren offenzulegen.
© Brendan Smialowski / AFP
Ist das Impeachment schon auf der Zielgeraden oder brauchen die US-Senatoren einen langen Atem? Die Antwort auf diese Frage hängt an der Entscheidung, ob weitere Zeugen gehört werden oder nicht. Fragen und Antworten zum Zank um die Zeugen.

Eine der am meisten umkämpften Fragen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump dürfte am Freitag entschieden werden: Können Zeugen vor dem Senat aussagen oder nicht? Dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton den zentralen Vorwurf gegen den Präsidenten offenbar bestätigt, könnte den Ausschlag geben. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum sind die Bolton-Enthüllungen so wichtig?

Bolton bestätigt offenbar in einem Buchmanuskript den zentralen Vorwurf gegen Trump: Dass der Präsident Militärhilfen an die Ukraine im Umfang von fast 400 Millionen Dollar zurückhielt, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen. Dafür gab es bereits zuvor zahlreiche Hinweise - allerdings noch keinen direkten Beweis. Bolton schreibt Berichten zufolge, dass Trump ihm das Einfrieren der Militärhilfe als Druckmittel im vergangenen August persönlich bestätigte.

Werden Zeugenvorladungen dadurch wahrscheinlicher?

Die Nachricht vom Bolton-Buch ist eingeschlagen wie eine Bombe. Sie erhöht den Druck auf Trumps Republikaner im Senat, Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess zuzulassen. Bislang haben die Konservativen die Forderungen der Demokraten nach Zeugen mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren abgeblockt. Einzelne Republikaner haben aber inzwischen signalisiert, für Zeugenbefragungen votieren zu wollen. Für die notwendige Mehrheit von mindestens 51 Stimmen bräuchten die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, vier Republikaner.

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte zuletzt laut Medienberichten, er habe noch keine Mehrheit, um Zeugenvorladungen zu verhindern. Das könnte allerdings auch Taktik sein. Die Republikaner und das Weiße Haus dürften jetzt gewaltigen Druck auf potenzielle Abweichler ausüben. Zuletzt gaben sich die Republikaner wieder optimistischer, neue Zeugenaussagen verhindern zu können.

Wen wollen die Demokraten vorladen?

Die Demokraten fordern schon seit Wochen die Vorladung von vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Neben Bolton wollen sie Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, dessen engen Berater Robert Blair sowie mit Michael Duffey einen Vertreter der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses befragen. Sie alle hatten Einblicke in zentrale Etappen der Ukraine-Affäre. Allerdings haben Trumps Anwälte angekündigt, eine mögliche Vorladung Boltons juristisch bekämpfen und vor Gericht ziehen zu wollen.

Warum blockieren die Republikaner Zeugenaussagen?

In den Augen der Demokraten ist der Fall klar: Die Republikaner wollen neue belastende Enthüllungen gegen Trump verhindern. Die Opposition spricht von "Vertuschung" und verweist darauf, dass bislang in allen Impeachment-Prozessen der US-Geschichte Zeugen zugelassen wurden.

Die Republikaner argumentieren, relevante Zeugen hätten schon bei der Untersuchung des Repräsentantenhauses befragt werden müssen; es sei nicht die Aufgabe des Senats, das nachzuholen. Die Konservativen machen keinen Hehl draus, dass sie den Prozess gegen den Präsidenten so schnell wie möglich über die Bühne bringen wollen.

Wie beeinflusst die Zeugenfrage den Prozessverlauf?

Über eine Vorladung kann am Freitag im Senat vier Stunden lang debattiert werden. Sollte das Oberhaus tatsächlich Zeugen vorladen, würde das den Prozess bedeutend verlängern. Scheitern die Demokraten, könnte das Amtsenthebungsverfahren schon in dieser Woche enden. Dass Trump des Amtes enthoben wird, gilt angesichts der republikanischen Senatsmehrheit und der notwendigen Zweidrittelmehrheit als ausgeschlossen.

Wie würden Zeugenbefragungen ablaufen?

Laut den im Senat beschlossenen Prozessregeln würden die Zeugen zunächst hinter verschlossenen Türen befragt. Erst dann würde in einem zweiten Schritt entschieden, welche Zeugenaussagen öffentlich gemacht werden sollen.

Könnte es einen Zeugen-Deal geben?

Diese Frage steht schon seit längerer Zeit im Raum: Die Republikaner könnten von den Demokraten gewünschte Zeugen zulassen - im Gegenzug aber selbst Zeugen vorladen. Das könnten beispielsweise Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter sein, denen Trump ohne jeden Beweis korrupte Machenschaften in der Ukraine vorwirft. Die Demokraten sehen darin aber ein Ablenkungsmanöver des Trumps-Lagers und lehnen ein solches Tauschgeschäft deswegen ab. 

dho / Fabian Erik Schlüter AFP

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