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+++ Trump-Ticker +++

"Ansturm" von Migranten: Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump droht mit der Schließung der US-Grenze zu Mexiko wegen der Massenflucht aus Zentralamerika.

Donald Trump droht mit der Schließung der Grenze zu Mexiko

Donald Trump droht mit der Schließung der Grenze zu Mexiko

DPA

18. Oktober: Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko wegen Migranten

Wegen der Massenflucht aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump mit der Schließung der US-Grenze zu Mexiko gedroht. Mexiko müsse "diesen Ansturm" von Migranten stoppen, anderenfalls werde er das US-Militär einschalten und die südliche Grenze der USA schließen, schrieb Trump bei Twitter. 

In den vergangenen Tagen hatten sich tausende Honduraner wegen der Gewalt und Armut in ihrem Land zu Fuß auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. Sie zogen nach Guatemala oder El Salvador und wollen von dort über Mexiko bis in die USA gelangen. Die Massenflucht bringt die Regierungen von Honduras, Guatemala und El Salvador in eine schwierige Lage, weil die US-Regierung eine ungeordnete Einwanderung auf jeden Fall verhindern will. Trump hatte bereits am Dienstag via Twitter gedroht, seine Regierung werde den zentralamerikanischen Ländern alle finanziellen Hilfen streichen, wenn sie diese Menschen "mit der Absicht, illegal in unser Land zu kommen", bis in die Vereinigten Staaten ziehen ließen.    

Nach Angaben der UNO passieren jährlich mehr als eine halbe Million Menschen illegal Mexikos südliche Grenze, um von dort in die USA zu gelangen. Trump will eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko errichten, um die Einwanderung zu stoppen.

17. Oktober: Trump mit Verbalausfall gegen Stormy Daniels

Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Pornostar Stormy Daniels sinkt das Niveau weiter. Trump freute sich darüber, dass eine Verleumdungsklage von Daniels gerichtlich zurückgewiesen wurde und beschimpfte den Pornostar als "Pferdegesicht". Daniels konterte mit Anspielungen auf das angeblich unterdimensionierte Geschlechtsteil des Präsidenten.

Die Stripperin, Schauspielerin und Regisseurin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigenen Angaben vor Jahren ein Sexabenteuer mit dem Immobilienmogul und TV-Star. Trump hat dies über seine Mitarbeiter wiederholt bestreiten lassen. Vor Gericht geht es Clifford vor allem darum, eine Vereinbarung für nichtig erklären zu lassen, in der sie sich kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 gegen eine Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 112.00 Euro) zum Stillschweigen über das angebliche Sexabenteuer mit Trump verpflichtet hatte. Parallel dazu reichte sie die jetzt abgeschmetterte Verleumdungsklage gegen den Präsidenten ein. "Großartig", freute sich der Präsident auf Twitter. und schrieb weiter: "Jetzt kann ich weiter gegen das Pferdegesicht und ihren drittklassigen Anwalt vorgehen." 

 

US-Präsident Donald Trump wurde vom Pornostar Stormy Daniels wegen Verleumdung verklagt

16. Oktober: Bericht - Datenpanne bei neuer Dating-App für Trump-Anhänger

Eine neue Dating-App für Anhänger von US-Präsident Donald Trump soll gleich zu Beginn von einer großen Datenpanne betroffen gewesen sein. Wegen einer Sicherheitslücke hätte die gesamte Nutzerdatenbank der Singlebörse DonaldDaters heruntergeladen werden können, berichtete die Technologie-Internetseite "TechCrunch" am Montag. Betroffen seien Namen, Profilfotos, private Nachrichten und Zugangsdaten der Nutzer, mit denen Fremde die Kontrolle über das Nutzerkonto übernehmen könnten.    

Die Sicherheitslücke wurde demnach von französischen Experten ausfindig gemacht, welche die Daten mit "TechCrunch" teilten. Die Daten seien aus dem Netz genommen worden, nachdem die Entwickler der App kontaktiert worden seien. Demnach hatte DonaldDaters am ersten Tag etwas über 1600 Nutzer.    

DonaldDaters richtet sich nach eigenen Angaben an konservative Singles und Trump-Anhänger. Der Slogan: "Make America Date Again", eine Abwandlung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

15. Oktober: Trump und die First Lady besuchen Hurrikan-Gebiete in Florida

Der US-Präsident und seine Frau haben sich ein Bild von der Lage in den von Hurrikan "Michael" heimgesuchten Gebieten an der Südostküste der USA gemacht. Trump landete gemeinsam mit seiner Melania zu einem Kurzbesuch im US-Bundesstaat Florida. In einem Helikopter überflog er anschließend das Gebiet rund um den Ort Mexico Beach, an dem der Wirbelsturm in der vergangenen Woche als erstes auf die Küste getroffen war und schwerste Schäden angerichtet hatte. Später am Tag wollten Trump und die First Lady weiter in den benachbarten Staat Georgia reisen, wo der Sturm ebenfalls gewütet hatte. Bei seiner Ankunft in Florida dankte Trump den Rettungskräften und Katastrophenschützern, die während des Sturms und danach im Einsatz waren.

Video: Segen für Donald Trump

15. Oktober: "Die EU wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen"

US-Präsident Donald Trump hat der EU erneut feindseliges Verhalten in Handelsfragen vorgeworfen. "Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen", sagte Trump in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Sender CBS. "Und das ist, was sie getan haben." Er fügte hinzu: "Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union." Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich im Juli darauf geeinigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen. Eine konkrete Vereinbarung dazu gibt es bislang aber nicht. 

CBS-Reporterin Lesley Stahl sagte in dem Interview: "Das klingt feindselig." Trump widersprach und betonte mit Blick auf die EU: "Wissen Sie, was feindselig ist? Wie sie uns behandeln." Der Präsident sagte weiter, er möge die Nato. "Aber wissen Sie was? Wir sollten nicht für fast die gesamten Kosten der Nato aufkommen, um Europa zu beschützen. Und zusätzlich nutzen sie uns beim Handel aus. Das werden sie nicht mehr tun. Sie verstehen das."

Darüber hinaus äußerte der US-Präsident einen schwerwiegenden Verdacht. So halte Trump eine Verstrickung von Kremlchef Wladimir Putin in Attentate für möglich. Trump sagte dem US-Sender CBS auf die Frage, ob er zustimme, dass der russische Präsident in Attentate etwa durch Vergiftungen verwickelt sei: "Wahrscheinlich ist er es, ja. Wahrscheinlich." Er fügte hinzu: "Natürlich sollten sie das nicht tun." Der US-Präsident betonte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, im persönlichen Umgang mit Putin trete er "sehr hart" auf. 

Trump war im Juli für einen Auftritt mit Putin nach einem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Helsinki in die Kritik geraten. Für Entrüstung in den USA sorgte damals, dass sich Trump bei der Pressekonferenz mit Putin nicht klar hinter die eigenen Sicherheitsbehörden stellte, die Russland Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 vorwerfen. 

Trump sagte in dem CBS-Interview, die Russen hätten sich eingemischt. "Aber ich denke, dass China sich auch eingemischt hat." Er halte China für das "größere Problem". Der Präsident fügte hinzu: "Ich sage Russland, aber ich sage auch China." 

Trump kehrt zurück zum Wahlkampfmodus, als sich die Zwischenwahlen nähern

12. Oktober: Cohen wird Demokrat

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump ist wieder Mitglied der Demokraten. "Heute kehrt Michael Cohen zur Demokratischen Partei zurück", schrieb dessen Anwalt Lanny Davis am Donnerstag auf Twitter. Cohen distanziere sich von den Werten der derzeitigen Regierung, schrieb er weiter. Präsident Trump ist Republikaner.

Cohen war bis zum Jahr 2017 bereits Demokrat, wurde dann Republikaner und begann, unter Steve Wynn im Finanzausschuss der Partei zu arbeiten.

Der ehemalige Anwalt des Präsidenten gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt. Die heute 39-Jährige gibt an, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt. Der Präsident bestreitet das. Trump soll mit Hilfe von Cohen in der Endphase des Wahlkampfes 2016 Schweigegeld an die Frau gezahlt haben, damit sie nicht an die Öffentlichkeit geht. Cohen hatte dies vor Gericht zugegeben.

9. Oktober: Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück

US-Präsident Donald Trump hat den Rücktritt von Nikki Haley als UN-Botschafterin bestätigt. Haley lege das Amt zum Jahresende nieder, sagte Trump nach einem Treffen mit der Diplomatin in Washington. Trump hatte die frühere Gouverneurin von South Carolina im November 2016 als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert, im Januar 2017 wurde sie vom US-Senat bestätigt.

Die Hintergründe des Schrittes waren zunächst unklar. Der Sender NPR berichtete, Haley habe ihre Mitarbeiter am Dienstag über den Schritt informiert. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 ist es zu zahlreichen prominenten Personalwechseln in der US-Regierung gekommen. Haley hatte im vergangenen Monat in einem Beitrag für die "Washington Post" geschrieben, sie stimme nicht in allen Punkten mit Trump überein. Sie sei aber stolz, seiner Regierung zu dienen. 

9. Oktober: Donald Trump nach politischer Äußerung von Taylor Swift: "Mag ihre Musik jetzt 25 Prozent weniger"

US-Präsident Donald Trump nimmt der Sängerin Taylor Swift ihre Kritik an seiner republikanischen Partei offenbar übel. "Ich mag Taylors Musik jetzt etwa 25 Prozent weniger", sagte Trump im Weißen Haus. Außerdem wisse Swift "nichts" über die von ihr kritisierte republikanische Abgeordnete Marsha Blackburn. Bislang hatte Trump sich stets bewundernd über die Musikerin geäußert und sie auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter in höchsten Tönen gelobt.    

Die Sängerin, die sich aus der Politik bisher immer herausgehalten hatte, hatte zuvor angekündigt, bei den Kongresswahlen im November in ihrem Heimatstaat Tennessee für den demokratischen Senatskandidaten zu stimmen. Zugleich kritisierte die 28-Jährige die republikanische Politikerin Blackburn, die bisher für Trumps Partei im Repräsentantenhaus sitzt und nun für den Senat kandidiert. Blackburn habe gegen gleiche Entlohnung für Frauen und gegen ein Bundesgesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt gestimmt, begründete Swift ihre Entscheidung. 

5. Oktober: Abstimmung über Kavanaugh rückt näher - wichtige Hürde genommen

Die Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der USA hat eine entscheidende Hürde genommen. Am Freitag stimmte der US-Senat mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Die eigentliche Abstimmung könnte schon am Samstag folgen. 

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Vor der Abstimmung kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen. 

Die Abstimmung über das Verfahren am Freitag fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür. 

4. Oktober: Wegen Klage-Möglichkeit - USA wollen sich aus Verträgen zurückziehen

Die Regierung in Washington stellt sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, in Washington an. Der Präsident habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen. Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UN-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag beim UN-Gericht in Den Haag eingegangen.

3. Oktober: Gift-Verdacht: Briefe an Trump und Pentagon werden analysiert

An US-Präsident Donald Trump ist ein Brief mit einer verdächtigen Substanz gesendet worden. Der Secret Service bestätigte via Twitter, man könne den Empfang eines verdächtigen Briefumschlags bestätigen, der an den Präsidenten adressiert gewesen sei. Der Umschlag sei aber nicht im Weißen Haus entgegengenommen worden, er sei auch niemals in das Weiße Haus hineingelangt. Die Post sei am Montag eingegangen. 

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, der Umschlag habe mutmaßlich die hochgiftige biologische Substanz Rizin enthalten. Es scheine, dass auch ein Zusammenhang zu in der Poststelle des US-Pentagon am Montag entdeckten Briefen mit einer verdächtigen Substanz bestehe. 

Zwei Postsendungen seien positiv auf Rizin getestet worden, berichtete CNN unter Berufung auf US-Verteidigungskreise. Die Umschläge seien an Verteidigungsminister James Mattis und den Kommandierenden der Seestreitkräfte, Admiral John Richardson, adressiert gewesen. Rizin ist ein Kampfstoff, der bei Anschlägen eingesetzt wird. Der Secret Service teilte mit, man sei dabei, mit den Strafvollzugsbehörden den Fall zu untersuchen. Alle Drohungen gegen den Präsidenten würden sehr ernst genommen. 

Skurrile Trump-Beichte : "Ich habe noch nie ein Bier getrunken – sonst wäre ich der Schlimmste der Welt"

1. Oktober: Wie es wohl wäre, wenn Donald Trump Bier trinken würde?

Donald Trump hat offenbar doch die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Gezeigt hat er das nie. Bis jetzt. Als bei einer Pressekonferenz die Sprache auf das Trinkverhalten des umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh kam, wandte sich der US-Präsident zwar wie üblich sich selbst zu: "Ich kann ehrlich sagen, dass ich in meinem Leben kein Bier getrunken habe, okay? Das gehört zu meinen einzigen guten Eigenschaften, ich trinke nicht. (...) Ich habe aus irgendwelchen Gründen nie Alkohol getrunken." Doch dann zeigt er plötzlich einen Anflug von Selbstironie: "Können Sie sich vorstellen, wie chaotisch ich wäre, wenn ich es getan hätte? Ich wäre der Schlimmste der Welt."

Den meisten  White-House-Journalisten dürfte das Chaos, das Trump im nüchternen Zustand anrichtet, vollkommen ausreichen. Kavanaugh, seinem Favoriten für das zu besetzende Richteramt am höchsten US-Gericht, attestierte der Präsident "ein kleines Problem" mit Alkohol in der Vergangenheit. "Ich war überrascht, wie lautstark er sich zu der Tatsache äußerte, dass er Bier mag", sagte Trump im Weißen Haus mit Bezug auf Kavanaughs Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats am vergangenen Donnerstag. Einen Grund, von seinem Kandidaten abzurücken, sieht Trump darin aber nicht.

30. September: Trump-Beraterin Conway: "Ich bin ein Opfer sexueller Gewalt"

In der anhaltenden Debatte über den umstrittenen Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, hat sich die  Präsidentenberaterin Kellyanne Conway selbst als Opfer sexueller Gewalt bezeichnet. In einem Interview mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper sagte die enge Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump, sexuelle Übergriffe sollten nicht politisiert werden.    

Sie selbst habe "viel Mitgefühl für die Opfer sexueller Übergriffe, sexueller Belästigung und von Vergewaltigung", sagte Conway. Nach einer Pause räusperte sie sich und fügte hinzu: "Ich bin ein Opfer von sexueller Gewalt." Sie erwarte aber nicht, "dass Richter Kavanaugh oder Jake Tapper oder Jeff Flake oder irgendjemand dafür verantwortlich gemacht" werde. "Du musst verantwortlich für dein eigenes Verhalten sein", ergänzte die Trump-Beraterin.    

Der Moderator Tapper reagierte offensichtlich überrascht auf Conways Enthüllung. "Das ist das erste Mal, dass ich Sie über so etwas Persönliches sprechen höre, und es tut mir leid", sagte er. Der CNN-Journalist verwies daraufhin auf wiederholte Vorwürfe gegen Trump wegen angeblicher sexueller Übergriffe und sprach Conway darauf an, dass sie dennoch weiterhin für Trump arbeite.      "Vermischen Sie das nicht, und vermischen Sie das schon gar nicht mit dem, was mir passiert ist", entgegnete Conway. "Bringen sie Trump nicht immer in alles hinein, was in diesem Universum passiert. Das ist Fehler Nummer eins."

CNN-Interview: Trump-Beraterin Conway: Wurde Opfer sexueller Nötigung

30. September: Donald Trump über Kim Jong Un: "Wir haben uns verliebt"

Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Nordkorea hat der amerikanische Präsident Donald Trump dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un eine Art Liebeserklärung gemacht. "Ich war knallhart, er auch, und zwischen uns ging es hin und her", berichtete Trump am Samstag über das Ringen um Nordkoreas atomare Abrüstung. "Und dann haben wir uns verliebt. Okay? Nein, wirklich."

Vor Anhängern im US-Bundesstaat West Virginia fand der 72-jährige Trump noch mehr blumige Worte für Kim: "Er schrieb mir wunderschöne Briefe, es waren großartige Briefe." Ihre persönliche Verbindung habe auch politisch Früchte getragen, machte Trump deutlich. Er verwies auf den von Kim angekündigten Stopp aller Atom- und Raketentests, auch wenn Kritiker dahinter bislang wenig mehr als Lippenbekenntnisse sehen.

30. September: Donald Trump: Rechne weiter fest mit Kavanaughs Berufung in Supreme Court

US-Präsident Donald Trump rechnet nach eigenen Worten trotz der FBI-Ermittlungen gegen Brett Kavanaugh weiter fest mit einer Berufung seines Richter-Kandidaten in den Supreme Court. "Ich brauche keinen Plan B", sagte Trump am Samstagabend in Washington vor seinem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt in Wheeling im Bundesstaat West Virginia. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe völlig freie Hand bei den Ermittlungen. "Sie können tun, was immer sie tun müssen." Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: "Ich denke, dass er großartig ist." Den oppositionellen Demokraten warf Trump "furchtbares" Verhalten vor.

29. September: Donald Trump lässt Richterkandidat Brett Kavanaugh vom FBI durchleuchten

In dem mit äußerster Härte geführten Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Kavanaugh hatte am Freitag ungeachtet öffentlich vorgetragener Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob genommen. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Am Vortag war es zu einer denkwürdigen Anhörung in dem Ausschuss gekommen, bei der Christine Blasey Ford den Juristen schwer beschuldigte hatte.

Was die auf wenige Tage und im Umfang begrenzten FBI-Ermittlungen bringen können, war zunächst unklar. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu schließen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der Wackelkandidatinnen, begrüßte die Idee für befristete Ermittlungen. Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake, Präsident Donald Trump setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde.

Kavanaugh ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt und mindestens eine von ihnen vor Jahrzehnten zu vergewaltigen versucht. Er kündigte an, mit den Ermittlern zu kooperieren. Die Vorwürfe selbst weist Kavanaugh jedoch entschieden zurück. 

Anhörung zu Missbrauchsvorwürfen: Diese fünf Momente brachten Kavanaugh aus der Fassung

28. September: Trump hält an Kavanaugh fest +++

Nach einer äußerst hitzigen Anhörung des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat hat sich Präsident Donald Trump klar hinter den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richter gestellt. "Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe", twitterte Trump am Donnerstagabend wenige Minuten nach der Befragung Kavanaughs zu den Vorwürfen. "Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd." Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford hatte dem Juristen in der Sitzung erneut versuchte Vergewaltigung vorgeworfen, wogegen sich dieser mit drastischen Worten wehrte

Trump forderte eine Abstimmung des Senats über die wichtige Personalie. Ob es zu dem ursprünglich für Freitag geplanten Votum im Justizausschuss kommen wird, ist noch unklar. Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley sagte dem Nachrichtenportal "Politico" lediglich, dass ein Treffen am Morgen angesetzt sei.

Anhörung im Fall Kavanaugh: Christine Blasey Ford schildert mit zitternder Stimme versuchte Vergewaltigung

27. September: Trump lehnt Treffen mit Trudeau ab - der hatte aber gar nicht darum gebeten 

Im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump für einen diplomatischen Affront gegen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesorgt. Trump erklärte auf einer Pressekonferenz in New York, er habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Trudeau am Rande der UN-Vollversammlung abgelehnt. Er möge nicht, wie die kanadische Seite die Verhandlungen über die Nachfolge des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta führe. Eine Sprecherin Trudeaus sagte allerdings wenig später, die kanadische Seite habe gar nicht um ein Treffen mit Trump gebeten. 

Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada haben sich wegen der Verhandlungen um das Nachfolgeabkommen für Nafta enorm verschlechtert. Die Zeit drängt. Beide Länder haben noch bis Ende des Monats Zeit, um sich auf eine Nachfolge für Nafta zu einigen.

Trump ließ seinem Frust über den nördlichen Nachbar auf der Pressekonferenz freien Lauf. "Wir sind sehr unzufrieden mit den Verhandlungen und Kanadas Verhandlungsstil", erklärte er. Er warf Trudeau erneut vor, zu hohe Zölle zu erheben. Der kanadische Premier bewege sich bei dem Thema nicht. Kanada schirmt seine Milchbauern mit hohen Schutzzöllen ab. Das ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen. Trump hatte Trudeau schon beim G7-Gipfel im kanadischen Québec im Juni brüskiert, indem er seine Unterstützung für die Gipfelerklärung im Nachhinein zurückzog.

27. September: Donald Trump zu Missbrauchsvorwürfen gegen Brett Kavanaugh: "Ich könnte überzeugt werden"

US-Präsident Donald Trump hat seinen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh gegen zunehmende Missbrauchsvorwürfe verteidigt, eine Abkehr von dessen Nominierung aber nicht generell ausgeschlossen. Falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern, sagte Trump am Mittwoch in New York. Kavanaugh sei ein herausragender Mann mit großem Talent und großem Intellekt, betonte Trump. Mit Blick auf die Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen gegen Kavanaugh sagte er aber zugleich: "Ich könnte überzeugt werden." Er wolle sich die Vorwürfe genau anhören. "Ich werde sehen, was morgen passiert."

Im Tagesverlauf soll Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats zu den Anschuldigungen aussagen - ebenso die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. "Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes", sagte Trump mit Blick auf die Anhörung. Er selbst sei in der Vergangenheit ebenfalls mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert gewesen, die sich alle als falsch herausgestellt hätten, sagte der Präsident.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten nominiert. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen: Ford beschuldigte Kavanaugh, er habe sie Anfang der 80er Jahre am Rande einer Schülerparty versucht zu vergewaltigen. Kavanaugh weist den Vorwurf energisch zurück - ebenso wie die Anschuldigungen zwei weiterer Frauen.

"The Trump of the Week": Missbrauchsvorwürfe: Wie sich die Geschichte im Obersten Gericht wiederholen könnte

26. September: Dritte Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh

Gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, gibt es neue schwere Vorwürfe: Eine dritte Frau erklärte nach Angaben ihres Anwalts, dass sie Zeugin von sexuellen Übergriffen durch Kavanaugh gewesen sei. Sie habe beobachtet, wie der heutige Richter bei Partys "exzessiv getrunken" und Mädchen begrapscht habe, ließ Julie Swetnick erklären. Sie selbst sei zudem in den 80er Jahren bei einer Party Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Auch Kavanaugh zählte demnach zu den Partygästen.

Swetnicks Anwalt Michael Avenatti vertritt auch die Pornodarstellerin Stormy Daniels in einem Rechtsstreit mit Präsident Donald Trump. Dabei geht es um ein Sexabenteuer, das Daniels im Jahr 2006 mit Trump gehabt haben will, und eine Schweigegeldzahlung.

Kavanaugh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den freien Richterposten am Supreme Court. Der Justizausschuss des US-Senats soll am Freitag über die Nominierung des erzkonservativen Juristen abstimmen. Einen Tag zuvor will die Professorin Christiane Blasey Ford im Justizausschuss zu ihren Anschuldigungen gegen Kavanaugh aussagen. Sie wirft dem Juristen vor, dieser habe sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen versucht.

Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, hatte sich im "New Yorker" mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt. 

23. September: Maas wirft USA mangelnde Abstimmung mit Deutschland vor

Außenminister Heiko Maas hat den USA mangelnde Abstimmung mit Deutschland in internationalen Fragen vorgeworfen. "Wir erfahren von einigen Entscheidungen über Twitter", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Manchmal habe ich den Eindruck, auch der eine oder andere in den Vereinigten Staaten erfährt von Entscheidungen im Weißen Haus zuerst über Twitter. Das verändert die Zusammenarbeit."

US-Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten schon häufig mit Twitter-Nachrichten überrascht. So ließ er zum Beispiel die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Kanada im Frühjahr mit einer knappen Mitteilung über den Kurznachrichtendienst platzen.

Früher habe es in allen wesentlichen Fragen immer intensive Konsultationen mit den USA gegeben, sagte Maas. "Man hat sich eng abgestimmt auf allen Ebenen. Das gibt es jetzt immer weniger." Die Bundesregierung wünsche sich wieder mehr Dialog und mehr Abstimmung. 

Der Außenminister reist am Montag nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen und wird dort möglicherweise auch seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen. In der Woche darauf will Maas am Tag der Deutschen Einheit in Washington ein Deutschlandjahr in den USA mit mehr als 1000 Veranstaltungen eröffnen. Es soll dazu dienen, die Verbindungen zu den USA jenseits der Regierungspolitik zu stärken.

Seit dem Amtsantritt Trumps Anfang vergangenen Jahres sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Die Differenzen erstrecken sich von der Handelspolitik über das Atomabkommen mit dem Iran bis zum Klimaschutz und den Verteidigungsausgaben.

Maas hatte vor diesem Hintergrund im August eine neue Transatlantik-Strategie skizziert. Danach soll Deutschland "ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Der Außenminister plädiert für eine selbstbewusstere Haltung der EU gegenüber den USA. "Wir Europäer dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und warten, was am nächsten Tag getweetet wird." Das Ziel müsse es sein, die transatlantische Partnerschaft auf die Gegebenheiten 2018 einzustellen, sie neu zu justieren, aber sie vor allen Dingen zukunftsfest zu machen. 

"Viele denken, sie könnten Trump aussitzen, und nach ihm werde alles wieder so sein wie es war. Das halte ich für eine Fehleinschätzung", sagte Maas. "Es gibt strukturelle Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen, die werden auch nach Trump nicht verschwinden. Darauf müssen wir uns in Deutschland, aber vor allem in Europa strategisch einstellen."

"The Trump of the Week": Missbrauchsvorwürfe: Wie sich die Geschichte im Obersten Gericht wiederholen könnte

22. September: #WhyIDidntReport - Tochter von früherem Präsident Ronald Reagan beschämt Trump

Mit einem erschütternden Bericht über eigene Missbrauchserfahrung hat sich die Tochter des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan in die Debatte über den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh eingeschaltet. In der "Washington Post" schrieb die 65 Jahre alte Patti Davis am Freitag, sie sei vor etwa 40 Jahren vergewaltigt worden. Ein Musikmanager habe sie damals in seinem Büro missbraucht. 

"Jahrzehntelang habe ich niemandem davon erzählt - keinen Freunden, keinem Partner, keinem Therapeuten, auch nicht meinem Ehemann, als ich Jahre später heiratete", schrieb sie. "Ich fühlte mich alleine, ich habe mich geschämt, und ich war angewidert von mir selbst."

Deshalb wundere es sie keineswegs, dass die Frau, die Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft, so lange geschwiegen habe, schreibt Davis. Sie äußerte auch Verständnis dafür, dass die Frau nicht alle Details des mutmaßlichen Übergriffs benennen könne. Bei traumatischen Erlebnissen blende die Erinnerung gewisse Dinge einfach aus.

US-Präsident Donald Trump hatte mit einer Twitter-Attacke gegen die 51-Jährige Professorin Christine Blasey Ford, die die Vorwürfe gegen Kavanaugh erhoben hatte, für Empörung gesorgt. Wenn der Übergriff "so schlimm" gewesen wäre, hätte doch sicher jemand die Polizei alarmiert. Unter dem Hashtag #WhyIDidntReport hatten danach zehntausende, auch prominente Frauen und Männer sich mit Ford solidarisiert - darunter die US-Schauspielrin Ashley Judd. Die republikanische US-Senatorin Susan Collins, die Mitglied im Justizausschuss ist, zeigte sich erschüttert: "Ich war entsetzt vom Tweet des Präsidenten", sagte sie US-Medien. Es sei bekannt, dass sexuelle Übergriffe zu den am seltensten gemeldeten Fällen gehörten. Daher sei der Tweet des Präsidenten "völlig unangemessen und falsch".

US-Präsident Donald Trump und US-Justizminister Jeff Sessions

Längst keine guten Freunde mehr: US-Präsident Donald Trump (li.) und "sein" Justizminister Jeff Sessions.

AFP

20. September: "Ich habe keinen Justizminister"

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions erneut verbal scharf angegriffen. "Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen", sagte Trump dem Onlineportal Hill.TV mit Blick auf die Arbeit seines Ministers. "Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig", sagte Trump. Damit schien er den Druck auf Sessions, zurückzutreten, weiter zu erhöhen.

Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. Konkret kritisierte Trump Sessions abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen in der Russlandaffäre zurückgezogen hat und übte zudem Kritik an Sessions, weil nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen.

Der in der Russland-Affäre massiv unter Druck stehende US-Präsident hatte Sessions Anfang August angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 "unverzüglich" zu beenden. Dabei ignorierte er, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist. Der Minister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und aus den Ermittlungen zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler ein. Mit diesem Vorgehen zog Sessions den Zorn Trumps auf sich.

18. September: Trump verhängt neue Milliardenzölle gegen China

US-Präsident Donald Trump hat in seinem bisher größten Schlag im Handelsstreit die Hälfte aller Warenimporte aus China mit Sonderzöllen belegt. Den bisher verhängten Sonderzöllen auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen, kündigte die US-Regierung an. Damit haben die USA den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf eine bisher nicht gekannte Eskalationsstufe getrieben.

Die neuen Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Tür für Gespräche bleibe jedoch weiterhin offen. Einige Produktgruppen, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sollen ausgenommen werden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Falls China nun mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Landwirtschaft oder andere Industriezweige antworten würde, würde die US-Regierung eine weitere Phase - die dann dritte - einläuten, sagte Trump der Mitteilung zufolge. Dann würden noch weitere 267 Milliarden Warenimporte aus China mit Extrazöllen belegt. "Wenn andere Länder keinen fairen Handel treiben, werden sie mit Zöllen belegt", twitterte Trump. Negativeffekte für die USA seien bisher kaum messbar.

Laut einer Umfrage bei in China tätigen EU-Firmen führe der Konflikt zu "erheblichen Störungen der globalen Lieferketten". Der Handelsstreit habe ernsthaft Folgen für Unternehmen, die weder chinesisch noch amerikanisch sind. Etwa die Hälfte der befragten Mitglieder gab demnach an, negative Auswirkungen durch den Streit zu fürchten.

China hatte bereits vor einer weiteren Zuspitzung des Handelskonflikts gewarnt. Geng Shuang, eine Sprecherin des Pekinger Handelsministeriums, bekräftigte am Montag, dass die Volksrepublik mit "Gegenmaßnahmen" reagieren werde, sollten die USA weitere Strafzölle gegen China verhängen. Man werde sich "entschlossen verteidigen", hieß es.  

14. September: Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort will zu Russland-Ermittlungen aussagen

Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu kooperieren. Bei einer Anhörung vor Gericht in Washington bekannte sich Manafort am Freitag zugleich einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig. Sein Schuldplädoyer gab der frühere Lobbyist im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ab.

Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump "absolut nichts zu tun". Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. Sollte das Gericht die Vereinbarung zwischen Manafort und der Staatsanwaltschaft absegnen, würde der bislang geplante zweite Prozess gegen den Ex-Lobbyisten ausfallen.

Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort

Bekennt sich schuldig an einer Verschwörung zum Schaden der USA und will zur Russland-Affäre aussagen: Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.

In einem ersten Prozess war Manafort im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. Wie dieser Schuldspruch beruhen auch die Anklagepunkte, die im Vorfeld des nun möglicherweise ausfallenden zweiten Prozesses erhoben worden waren, auf den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller.

Aus Gerichtsdokumenten ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der Anklagepunkte fallen lassen wollte. Gestrichen werden sollten unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden beziehen.

Die beiden demnach verbleibenden Anklagepunkte beziehen sich auf Verschwörung zum Betrug an den US-Behörden - wegen mutmaßlicher Falschaussagen Manaforts - sowie Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

13. September: Trump vermutet Demokraten hinter Todeszahl durch Hurrikan "Maria" auf Puerto Rico

US-Präsident Donald Trump zweifelt die Ergebnisse einer Studie an, die von bis zu 3000 Todesfällen in Folge des Hurrikans "Maria" ausgeht, der im vergangenen Jahr über Puerto Rico gewütet hatte. Die Regionalregierung des US-Außengebietes hatte die Zahl der Toten zunächst nur mit 64 angegeben. Die Studie wurde von Wissenschaftlern der George-Washington-Universität in Zusammenhang mit der Regierung von Puerto Rico angefertigt.

Die von der Regionalregierung des spanischsprachigen Gebietes in Auftrag gegebene Untersuchung hatte die Zahl der Toten über einen Zeitraum von sechs Monaten in Jahren ohne Hurrikan mit der Sterblichkeit in den sechs Monaten nach "Maria" verglichen und war zu einer deutlich erhöhten Zahl gekommen. Allerdings wurde nicht die genaue Todesursache untersucht.

Er habe Milliarden von US-Dollar locker gemacht, um Puerto Rico zu helfen, schrieb Trump auf Twitter. "Wenn ein Mensch aus irgendeinem Grund stirbt, etwa an Altersschwäche, dann wird er einfach mit auf die Liste genommen", so Trump weiter. Die oppositionellen Demokraten steckten hinter dieser Masche, um ihn schlecht aussehen zu lassen. Bei seinem Besuch nach dem Sturm auf Puerto Rico sei von 6 bis 18 Toten die Rede gewesen, meint Trump, und die Zahlen sei nicht sehr weit nach oben gegangen. In den Wochen nach dem Hurrikan hatte Puerto Rico über ausbleibende Hilfe aus Washington geklagt. Trump sprach dagegen jetzt von einem "verkannten Erfolg".

11. September: Wirtschaftsberater korrigiert Trump-Tweet

Donald Trump hat sich von seinem Wirtschaftsberater Kevin Hassett für einen fehlerhaften Tweet korrigieren lassen müssen. Der US-Präsident hatte am Montag getwittert, die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in den USA sei erstmals seit mehr als 100 Jahren höher als die Arbeitslosenquote. Bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses am Montagnachmittag (Ortszeit) räumte Hassett auf Nachfrage ein, dies sei nicht zutreffend. Trump habe bei der Jahreszahl eine Null zu viel hinzugefügt. "Sie müssen den Präsidenten fragen, wo diese Zahl herkommt", sagte er. "Die korrekte Zahl lautet zehn Jahre." Das Weiße Haus sei immer dankbar für Hinweise auf Fehler bei den eigenen Angaben, sagte Hassett. Näher wollte er sich zu der falschen Angabe seines Chefs aber nicht äußern. Hassett, der Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater ist, fügte hinzu: "Ich bin nicht der Vorsitzende des Rates der Twitter-Berater."

Trump war in der Vergangenheit wiederholt nachgewiesen worden, dass er per Unwahrheiten verbreitete. Im Juni zum Beispiel hatte er in einem Tweet behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei durch die Flüchtlingskrise insgesamt deutlich gestiegen. Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten in Deutschland zwischen 2014 und 2017 jedoch gesunken.

Sprecherin des US-Präsidenten: Kim Jong Un will zweites Treffen mit Donald Trump

4. September: Tumulte bei Anhörung zu Trump-Kandidat im Senat

Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten von US-Präsident für das Oberste Gericht hat am Dienstag mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung: Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe. Demonstranten im Zuschauerraum unterbrachen wiederholt die Eröffnungsrede des republikanischen Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley.

Die Demokraten wollen Kavanaughs Berufung verhindern und verlangen weitere Informationen über seine frühere Tätigkeit als Rechtsberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Insbesondere wollen sie wissen, ob der Jurist mit den rechtlich fragwürdigen Folterpraktiken zu tun hatte, derer sich die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienten.

 "Was haben sie zu verbergen, indem sie diese Dokumente unter Verschluss halten", rief der demokratische Senator Cory Booker zum Auftakt der Anhörung. Sein Kollege Richard Blumenthal sagte: "Ich verlange eine Verschiebung." Die Polizei führte mehrere Demonstranten aus dem Saal ab.

Nach Angaben der Demokraten hält das Weiße Haus zehntausende relevante Dokumente unter Verschluss. Am Vorabend der Anhörung leitete es dann 42.000 Unterlagen an die Senatoren weiter. "Das zeigt, wie absurd dieses Prozedere ist", sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. "Kein Mensch wird es schaffen, diese Unterlagen bis morgen zu lesen."

Die Demokraten fürchten, dass die Ernennung des 53-Jährigen die konservative Mehrheit am Supreme Court über Jahrzehnte festigen würde. Sie haben allerdings im US-Senat nicht genügend Stimmen, um Ernennung durch ein Senatsvotum zu verhindern. Die Demokraten werfen dem konservativen Juristen vor, extreme Ansichten zu vertreten.


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