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Aufgeheizte Stimmung in den USA Trump fordert die "Temperatur zu senken", doch die Angst vor extremistischer Gewalt bleibt

Secret Service Donald Trump
Draußen wacht der Secret Service, drinnen, in der New Yorker Staatsanwaltschaft, sagt Ex-Präsident Donald Trump aus.
© Michael M. Santiago/Getty Images / AFP
Nach der Razzia bei Donald Trump verzeichnet das FBI eine beispiellose Zahl von Drohungen gegen Mitarbeiter. Auch der Ex-US-Präsident bemüht sich um mäßigende Worte, nur seine eigene Partei zündelt weiter – mit der Rhetorik des Gegners.

Der Kampfmodus ist so etwas wie der natürliche Zustand des Donald J. Trump. Aktuell stehen ihm noch fast 20 Gerichtsverfahren bevor, mehr als 3000 hat er bereits hinter sich. Neben innerparteilichen Kämpfen wie jetzt gegen seine Erzfeindin Liz Cheney hat sich mittlerweile auch sein möglicher Endgegner vor ihm aufgebaut: die obersten Ermittlungsbehörden der USA, also FBI und das Justizministerium (das auch die wichtigste Anklagebehörde des Landes ist). Der Ausgang ist noch offen, aber die Auswirkung des Duells beunruhigen bereits die US-Sicherheitsbehörden.

"Beispiellose" Anzahl von Drohungen

Zusammen mit dem Heimatschutzministerium geht das FBI mittlerweile einer "beispiellosen" Anzahl von Drohungen gegen Mitarbeiter und Einrichtungen der Bundespolizei nach. So würden etwa die Namen von zwei FBI-Agenten im Internet kursieren, die den Durchsuchungsbefehl von Trumps Anwesen unterzeichnet hätten.

Wenige Tage nach der Hausdurchsuchung beim Ex-US-Präsidenten hatte ein bewaffneter Mann versucht, in einen FBI-Standort in Cincinnati, Ohio einzudringen. Der Alarm schlug ihn in die Flucht. Nach einer sechsstündigen Jagd wurde er von der Polizei erschossen. Zuvor hatte der 42-jährige Ex-Soldat "zunehmend gewalttätige Drohungen" gegen das FBI auf dem von Donald Trump mitbegründeten Netzwerk "Truth Social" hinterlassen, wie US-Medien berichten.

Der Mann, der möglicherweise auch beim Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 dabei gewesen war, hatte unter seinem Namen zum "Aufstand gegen die Menschen, die unsere Regierung übernommen haben" aufgerufen, "Krieg empfohlen" und geschrieben: "Töte das FBI, wenn ihr es seht". Extremismusforscher sind angesichts solcher Äußerungen besorgt "Das grenzt beinahe an Gewalt-Hysterie, was aus den rechtsradikalen Kreisen seit der Razzia in Mar-a-Lago zu hören ist", sagte Heidi Beirich von dem US-Organisation "Global Project Against Hate and Extremism" dem Sender NPR.

Geheimunterlagen bei Trumps in Mar-a-Lago

Bei der beispiellosen Hausdurchsuchung in Trumps Anwesen in Florida hatte das FBI nach Geheimdokumenten gesucht, die der Ex-Präsident nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Darunter waren Unterlagen, die nur in Regierungsgebäuden eingesehen werden dürfen – ihre Entwendung ist strafbar. Nach der Razzia haben vor allem Republikaner die Strafverfolgungsbehörden heftig kritisiert, einige stellen sogar die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage und behaupten, dass FBI werde als "politische Waffe" gegen Donald Trump eingesetzt.

Radikale Anhänger des ehemaligen Staatschefs fühlen sich zunehmend in ihrem Verdacht bestärkt, dass die demokratisch geführte US-Regierung und die Justizbehörden einen regelrechten Feldzug gegen Trump führen, um ihn politisch zu bekämpfen oder ihn von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzuhalten. Mittlerweile äußern hohe Beamte beinahe täglich ihre Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung – egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", sagte etwa FBI-Direktor Christopher Wray. US-Justizminister Merrick Garland stellte sich ebenfalls vor die Ermittler und sagte: "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird." Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien "engagierte patriotische Staatsdiener".

"Defund the Police" von rechts

Auch Donald Trump meldete sich zu dem Thema jetzt zu Wort – allerdings mit einer geteilten Botschaft. Einerseits bot er dem Justizministerium "jede Unterstützung" bei dem Untersuchung an, um dabei zu helfen, "die Temperatur in diesem Land zu senken, sonst werden schreckliche Dinge passieren", wie er auf Fox News sagte. Gleichzeitig aber nahm er die Äußerungen seiner Anhänger in Schutz. "Sie werden sich keinen weiteren Betrug gefallen lassen." Dabei wiederholte er auch seine "Hexenjagd"-Vorwürfe gegen das FBI, als es wegen der so genannten Russland-Affäre 2019 gegen Donald Trump und sein Wahlkampfteam ermittelt hatte. Im Zuge der Untersuchung waren zahlreiche Mitarbeiter Trumps verurteilt worden.

Bei den konservativen Republikanern führt die Wut über das Vorgehen des FBI zu paradoxen Forderungen: manche Politiker machten sich zuletzt den Slogan "Defund the police" zu eigen. Der bedeutet soviel wie "nehmt der Polizei das Geld weg", stammt eigentlich aus der "Black-Lives-Matter"-Bewegung und entstand als Reaktion auf rassistische Polizeigewalt gegen George Floyd. Es sind nicht nur berüchtigte Verschwörungstheoretikerinnen wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die danach rufen, sondern auch gewichtige Stimmen wie der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy. Das nun ausgerechnet Vertreter einer "Law-and-Order"-Partei wie die Republikaner gleichsam die Entmachtung von Sicherheitsbehörden verlangen, wirkt wie eine äußerst irritierende Ironie.

Quellen: DPA, Justsecurity, AFP, "The Hill", CNN, "Politico", NPR, "Washington Post"


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