HOME

New-York-Attentat: Donald Trump fordert Todesstrafe und nennt US-Justiz "einen Witz"

Kaum 24 Stunden nach der Attacke von New York kommen die US-Behörden mit ihren Ermittlungen voran. Sayfullo S. könnte bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. Das würde US-Präsident Donald Trump wohl sehr begrüßen.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim am Mittwoch. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim.

US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Todesstrafe für den Mann. "Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob er die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte", twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. "Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!"


Das Justizsystem der USA: "ein Witz", laut Trump

Darüber hinaus hat Donald Trump bei einer Kabinettssitzung ein "härteres und schnelles" Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert. Das derzeitige System sei nicht schnell und nicht streng genug. Es sei "ein Witz".

Die USA bräuchten Bestrafungen, die viel "größer" wären als die, "die diese Tiere bisher bekommen", so Trump weiter. Gerichtsprozesse würden sich über Jahre hinziehen. "Und am Ende werden sie ... wer weiß, was passiert." Die Sprecherin des US-Präsidenten, Sarah Sanders, versuchte Trumps harsche Kritik an der Justiz vor Pressevertretern zu relativieren.

Attentäter wollte IS-Flagge in Krankenhaus aufhängen

S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben, sagte Staatsanwalt Joon Kim. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt. "Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde", sagte Kim. Gerichtsunterlagen zufolge wählte S. Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke.

S. habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einer Tüte am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten. Gerichtsdokumenten zufolge habe S. nach seiner Festnahme sogar gebeten, ob er vor seinem Zimmer im Krankenhaus eine IS-Flagge aufhängen können.

Donald Trump erwägt Inhaftierung in Guantánamo

Laut Kim ist trotz des Strafantrags möglich, dass S. als "feindlicher Kämpfer" (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege "deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe" und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.

Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage. Laut "New York Times" ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.

"Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt"

Bei dem Attentat waren am Dienstag acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. "Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt". Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. S. stammt aus Usbekistan und lebt seit 2010 legal und mit Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.

New Yorks FBI-Direktor Bill Sweeney sagte, die Ermittlungen seien mit dem Strafantrag noch nicht am Ende. "Wir werden nicht aufhören, ehe jeder Hinweis abgedeckt ist." Das FBI suchte am Mittwoch außerdem zeitweise nach einem ebenfalls aus Usbekistan stammenden 33-Jährigen, der möglicherweise Hinweise zu dem Angriff hat. 

fs / DPA