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+++ Trump-Ticker +++

Syrien-Krise: Donald Trump verstärkt sein Anwaltsteam - mit einem prominenten Gesicht

Es hatte sich angekündigt, nun hat Donald Trump seine Entscheidung offiziell verkündet: New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani stößt als Anwalt zu Trumps Team. Giuliani soll in der Russlandaffäre helfen.

Rudy Giuliani und Donald Trump: Ab sofort unterstützt New Yorks ehemaliger Bürgermeister (l.) Trump in der Russlandaffäre

Rudy Giuliani und Donald Trump: Ab sofort unterstützt New Yorks ehemaliger Bürgermeister (l.) Trump in der Russlandaffäre

AFP

20. April: Rudy Giuliani kommt an Bord von Trumps Anwaltsteam

Rudy Giuliani (73), Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Fan, soll das Anwaltsteam des US-Präsidenten in der Russlandaffäre verstärken. "Rudy ist großartig. Er ist schon lange mein Freund und er will diese Angelegenheit zum Wohl unseres Landes schnell klären", sagte Präsident Donald Trump nach einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses. 

Giuliani erklärte, er tue das, weil er hoffe, "zum Wohle des Landes" ein Ende der Russland-Untersuchungen erreichen zu können, berichtete die "Washington Post". Er habe außerdem größten Respekt für den Präsidenten und für FBI-Sonderermittler Robert Mueller, sagte Giuliani. Mueller und sein Team untersuchen, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Giuliani soll an der Seite der Anwälte Ty Cobb und Jay Sekulow arbeiten.

19. April: Trump droht mit "Weggang" bei geplantem Treffen mit Kim Jong Un

US-Präsident hat vor zu großen Erwartungen an sein geplantes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gewarnt. Sollte das Treffen "nicht ergiebig sein", werde er dieses "respektvoll" verlassen, drohte Trump in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hofft derweil auf konkrete Resultate im Atomstreit.

Trump bekräftigte zugleich seine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zwischen Nord- und Südkorea. Wenn die atomare Abrüstung "in vollständiger und nachprüfbarer und unumkehrbarer Weise" vornehme, stehe dem Land eine gute Zukunft bevor, zeigte sich der US-Präsident überzeugt. "Es wird ein großartiger Tag für sie und ein großartiger Tag für die Welt sein." Er hoffe, dass "alles klappt", betonte Trump. "Wir werden es sehr versuchen."

16. April: Weißes Haus: Trump will Truppen schnellstmöglich aus Syrien abziehen

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf will US-Präsident Donald Trump immer noch "so schnell wie möglich" seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen. "Die US-Mission hat sich nicht geändert - der Präsident hat klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen", zitierten US-Medien am Sonntag (Ortszeit) die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben Trump davon überzeugt, die US-Truppen dort zu halten.

"Wir sind entschlossen, (die Terrormiliz Islamischer Staat) ISIS vollständig zu vernichten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die ihre Rückkehr verhindern werden", erklärte Sanders. Man erwarte darüber hinaus von den Partnern in der Region, sich militärisch und finanziell stärker an der Sicherung der Region zu beteiligen.


Macron hatte zuvor in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview erklärt, er habe mit Trump über die Bedeutung der US-Streitkräfte in Syrien gesprochen, nachdem Trump damit gedroht hatte, sie abziehen zu wollen. "Wir haben ihn davon überzeugt, dass es notwendig ist, in Syrien zu bleiben", sagte Macron. Er habe auch Trump davon überzeugt, die von den angeführten Luftangriffe am Samstag auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

Anlass für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs war ein mutmaßlicher Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus am 7. April, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sein soll. Syrien und haben wiederholt bestritten, dass ein solcher Angriff auf die ehemalige Rebellenhochburg Duma stattgefunden hat. 

13. April: Trump: EX-FBI-Chef Comey ist ein "schwacher, unehrlicher Drecksack"

US-Präsident Donald Trump hat den früheren FBI-Chef James Comey wegen dessen Buchveröffentlichung als "Lügner"
bezeichnet. Comey habe nachweislich gelogen und gesetzeswidrig vertrauliches Material weitergegeben, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Er ist ein schwacher und unehrlicher Drecksack, der, wie die Zeit bewiesen hat, ein schlechter FBI-Direktor war", schrieb Trump. "Es war mir eine große Ehre, James Comey zu feuern!"

Der ehemalige FBI-Direktor hat ein Buch über die Zeit vor seiner Entlassung geschrieben und darin unter anderem Inhalte von Gesprächen mit Trump geschildert. In einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC sagte er unter anderem, Trump sei es nie darum gegangen, Russlands Beeinflussung der US-Gesellschaft zu unterbinden, sondern lediglich darum, den Einfluss auf das Wahlergebnis als möglichst gering darzustellen. Trump selbst verglich er mit einem Mafiaboss.

10. April: Trumps Heimatschutzberater verlässt das Weiße Haus

Der Heimatschutzberater von Donald Trump, Tom Bossert, verlässt das Weiße Haus, wie Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Trump sei Bossert dankbar für dessen Arbeit, hieß es in der Stellungnahme. Daraus ging nicht hervor, ob der Berater auf eigenen Wunsch geht oder entlassen wurde. Der Sender CNN und die "Washington Post" berichteten, Bossert sei von seinem Posten zurückgetreten. Der personelle Wechsel erfolgte nur einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Bossert wurde im Weißen Haus dem Umfeld von Trumps Stabschef John Kelly zugeordnet, dessen Einfluss auf den Präsidenten als geschwächt gilt. Der Heimatschutzberater trat auf Pressekonferenzen oft ruhig und bedacht auf. Er stand im vergangenen Herbst im Fokus, als mehrere Hurrikans die USA trafen.


10. April: Trump sagt Reise nach Lateinamerika wegen Syrien-Krieg ab

Wegen der Lage in Syrien hat Donald Trump seine für Ende der Woche geplante Lateinamerika-Reise überraschend abgesagt. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, will der Präsident "die amerikanische Antwort auf Syrien beaufsichtigen". Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghuta bei Damaskus hatte er der syrischen Regierung mit einer Strafaktion gedroht und erklärt, er werde darüber noch in der Nacht zum Dienstag oder "kurz danach" entscheiden. Bei dem Angriff waren nach Angaben syrischer Hilfsorganisationen am Samstag in der Stadt Duma, der letzten Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta, 48 Menschen getötet worden. Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigten in einem Gespräch am Montagabend, dass sie eine "starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese neuen Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot" befürworteten.

6. April: Trump schickt bis zu 4000 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko

Donald Trump will, dass zwischen 2000 und 4000 Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Die Gardisten sollten dort bleiben, bis die Mauer an der Grenze zu dem südlichen Nachbarland gebaut sei, fügte er hinzu. Zu den möglichen Kosten äußerte sich der Präsident nicht. Trump hatte seine Regierung angewiesen, den Einsatz in die Wege zu leiten. Er begründet dies mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig. Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

4. April: Rasches Ende des Syrien-Einsatzes, aber jetzt noch nicht

Die USA halten vorerst an ihrem Militäreinsatz in Syrien fest. Man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu eliminieren, teilte das Weiße Haus an diesem Mittwoch mit.

Die Mission komme zwar "zu einem raschen Ende", weil die Terrormiliz "fast völlig zerstört" sei. Aber die USA und ihre Partner würden sich weiter engagieren, "um die kleine IS-Präsenz in Syrien zu eliminieren, die unsere Kräfte noch nicht ausgelöscht haben". Einen Zeitplan nennt die Mitteilung nicht.

4. April: Bericht: US-Ermittler hat derzeit nicht genügend Belege für Klage gegen Trump

US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge derzeit keine ausreichenden Belege für eine Anklage gegen Präsident Donald Trump. Mueller ermittle zwar weiter gegen Trump, stufe ihn aber nicht als "kriminelles Ziel" ein, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Dies bedeute, dass derzeit keine Anklage gegen Trump vorbereitet werde.

Mueller habe Trumps Anwälten im vergangenen Monat zugleich mitgeteilt, dass er einen Bericht über Trumps Vorgehen vorbereite, der auch auf mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten eingehen solle.

In den Ermittlungen des früheren FBI-Chefs geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Trump hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet. Zuletzt hatte er auch den Sonderermittler persönlich kritisiert; dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.

2. April: Trump macht Mexiko schwere Vorwürfe in der Einwanderungspolitik

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht. Die Mexikaner müssten "die großen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen", schrieb Trump am Ostersonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe scharf zurück.

Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump. "Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze." Trumps Twitterbotschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind.

Eine Organisation mit dem Namen "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) hat die Aktion organisiert, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen. Der Zug startete mit zunächst 40 Menschen, die aus Zentralamerika kommend im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eintrafen.

Von dort setzte sich der Zug am 25. März weiter Richtung Norden in Bewegung; inzwischen umfasst er rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind. Nächste Station ist der Bundesstaat Veracruz. Am Sonntag machte die bei Trump besonders beliebte Fernsehshow "Fox and Friends" auf Twitter auf den Treck aufmerksam, was Trump womöglich zu seiner scharfen Äußerung veranlasste.

31. März: Trump legt gegen Amazon und Jeff Bezos nach und spricht von Betrug an US-Post

US-Präsident Donald Trump hat in seiner öffentlichen Attacke gegen den Handelsriesen Amazon nachgelegt. Die US-Postbehörde verliere durch Amazon Milliardensummen, kritisierte Trump in einer Nachricht auf Twitter. Bei jedem Paket, das die Post für Amazon ausliefere, mache sie im Durchschnitt 1,50 Dollar Verlust. Dieser Betrug müsse aufhören, forderte er. Einen Beleg für diese Zahlen nannte Trump nicht.



Die US-Post USPS macht seit Jahren Verluste, was aber vor allem auf das nachlassende Briefgeschäft zurückgeht. Der Paketversand beschert der unabhängigen Behörde dagegen Zuwachs.

Trump hatte schon in den vergangenen Tagen massiv gegen den Online-Händler ausgeteilt. Beobachter sehen diese Angriffe als Teil seiner persönlichen Fehde mit Konzernchef Jeff Bezos. Dieser ist auch Inhaber der Trump-kritischen Zeitung "Washington Post", deren Berichterstattung dem Präsidenten oft ein Dorn im Auge ist. Tatsächlich stellte Trump in seinen Twitternachrichten einen direkten Bezug zu der Zeitung her. Er behauptete, Amazon würde die "Washington Post" als Lobbyorgan nutzen. Das Blatt müsse sich deshalb als Lobbyist registrieren. 


30. März: Trump vergleicht die Grenze zu Mexiko mit der DMZ zwischen Nord- und Südkorea

Ob Donald Trump bewusst ist, dass die schwer befestige Grenze in der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea keine normale Grenze ist? Die Frage stellt sich tatsächlich, seit der US-Präsident in Ohio kurzerhand einen Vergleich zwischen der innerkoreanischen und der amerikanisch-mexikanischen Grenze zog. "Schauen Sie nach Korea. Es gibt eine Grenze in Korea", sagte Trump vor Industriearbeitern. Und weiter: "Schauen Sie sich das an. Niemand kommt über diese Grenze. Aber um unsere eigenen Grenzen kümmern wir uns nicht. Denken Sie darüber mal nach." Die USA würden Milliarden Dollar investieren, um die Grenzen anderer Länder zu sichern, aber wir können unsere eigenen Grenzen nicht sichern. "Ist daran vielleicht etwas ein bisschen falsch?", fragte Trump rhetorisch.

Das ist eine Grenze! Donald Trump findet offenbar, dass die innerkoreanischen Grenzbefestigungen ein Vorbild für die US-Grenze nach Mexiko sein kann.

Das ist eine Grenze! Donald Trump findet offenbar, dass die innerkoreanischen Grenzbefestigungen ein Vorbild für die US-Grenze nach Mexiko sein kann.

AFP


Mit keinem Wort erwähnte er, dass die DMZ am 38. Breitengrad seit dem Ende des Koreakriegs 1953 zwei formal immer noch verfeindete Staaten trennt. Sie ist 248 Kilometer lang und rund vier Kilometer breit; von beiden Seiten mit einem intakten Maschendrahtzaun umgeben. In ihrer Mitte verläuft jene Demarkationslinie, die die eigentliche Grenze zwischen dem kommunistischen Norden und dem demokratischen Süden darstellt. Dieser Korridor wird von beiden Armeen schwer bewacht - noch rigoroser als einst die deutsch-deutsche Grenze. Die USA haben 30.000 Soldaten in Korea stationiert, wofür sie nach dem Verständnis von Trump zu wenig gezahlt bekommen. Dass mit dieser Grenze etwas nicht stimmt, und sie mit der Situation an der USA-Mexiko-Grenze nicht vergleichbar ist, scheint dem aktuellen US-Präsidenten wurscht zu sein. Einer seiner Vorgänger im Amt, der Demokrat Bill Clinton, bezeichnete die DMZ mal als den "furchteinflößendsten Ort der Welt". Trump sprach in Ohio über Infrastrukturmaßnahmen.

Sperrgebiet zwischen Nord- und Südkorea: An der bestbewachten Grenze der Welt
Die unüberwindbare Grenze zwischen Nord- und Südkorea: Soldaten patrouillieren am hohen Grenzzaun.

Die unüberwindbare Grenze zwischen Nord- und Südkorea: Soldaten patrouillieren am hohen Grenzzaun.


29. März: Trump entlässt Veteranenminister - Leibarzt soll Nachfolger werden

US-Präsident Donald Trump hat Veteranenminister David Shulkin entlassen. Zum Nachfolger ernannte er überraschend seinen Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson. Als Mitglied der Streitkräfte sei Jackson hoch qualifiziert für den Job, erklärte Trump. Er habe aus erster Hand erfahren, welche Opfer Veteranen erbrächten. Jackson (50) ist Konteradmiral der US-Marine. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. 


Shulkin stand in seinem Ministerium wegen einer Reise nach Europa im vergangenen Sommer unter Beschuss. Eine interne Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers mit ihm mit geflogen war und dass er einen Großteil der dienstlichen Reise mit Sightseeing verbracht hatte. Laut dem Untersuchungsbericht nahm der Minister zudem unerlaubterweise Tickets für das Tennisturnier in Wimbledon an. Er erregte auch mit medialen Alleingängen den Unmut des Weißen Hauses. 

Das Ministerium für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen ist nach dem Pentagon die zweitgrößte US-Regierungsbehörde. 

22. März: Trump feuert auch Sicherheitsberater McMaster +++

US-Präsident Donald Trump nimmt erneut einen spektakulären Personalwechsel im Weißen Haus vor. Der als außenpolitischer Hardliner bekannte frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, werde neuer Nationaler Sicherheitsberater, gab Trump am Donnerstag in Washington bekannt. Er werde zum 9. April das Amt des als deutlich moderater eingestuften Herbert Raymond McMaster einnehmen.

McMaster, der noch General der US-Streitkräfte ist, gab bekannt, im Sommer auch aus dem Militär auszuscheiden. Nach Angaben des Weißen Hauses war es eine gemeinsame Entscheidung. McMaster habe dem Land mehr als 30 Jahre lang gedient. Trump hob seine Verdienste für neue Partnerschaften im Nahen Osten, im Kampf gegen den IS und bei der Nordkorea-Strategie hervor.

Bolton wird bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater in der erst gut ein Jahr andauernden Amtszeit Donald Trumps. Nach nur wenigen Tagen im Amt hatte Michael Flynn im Zuge der Russland-Affäre gehen müssen, nachdem er die Unwahrheit gegenüber Vizepräsident Mike Pence gesagt hatte.

Bolton gilt als außenpolitischer Falke. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war er einer der glühendsten Verfechter des Irak-Kriegs. Als Bush ihn für den Posten des UN-Botschafters nominierte, wandten sich mehr als 100 US-Diplomaten in einem offenen Brief gegen diese Wahl.

Die Personalie ist die zweite binnen weniger Tage, bei der Trump ein moderates Mitglied seiner Regierung durch einen Falken ersetzt. Erst vor kurzem hatte er sich von Außenminister Rex Tillerson getrennt. Nachfolger soll der erklärte Iran-Kritiker Mike Pompeo werden, bisher Direktor des Geheimdienstes CIA. 

22. März: Ex-Vizepräsident Biden: "An der Highschool würde ich Trump grün und blau schlagen"

Biden bezog sich dabei auf eine Tonaufnahme, die 2016 an die Öffentlichkeit gelangte. Darin soll sich Trump elf Jahre zuvor in vulgärer Weise über eine ungenannte Frau geäußert haben. Trump entschuldigte sich daraufhin und bezeichnete die Kommentare als "Umkleidekabinen-Gerede". "Ich war mein ganzes Leben lang in vielen Umkleideräumen", sagte Biden weiter. "Jeder Typ, der so gesprochen hat, war normalerweise der fetteste, hässlichste Mistkerl im Raum."

Donald Trump reagierte inzwischen auf die Aussagen Bidens - natürlich bei Twitter: "Der verrückte Joe Biden will hart rüberkommen. Aber eigentlich ist er mental und körperlich schwach und droht mir zum zweiten Mal physisch. Er kennt mich nicht, aber er würde schnell und hart nach unten gehen und weinen. Bedrohe keine Leute, Joe!", so der US-Präsident.

22. März: Trump verteidigt umstrittene Gratulation an russischen Präsidenten Putin

US-Präsident Donald Trump hat nach massiver Kritik seine Glückwünsche an den russischen Präsidenten zu seiner Wiederwahl verteidigt. "Mit Russland (und anderen) klarzukommen ist eine gute, keine schlechte Sache", schrieb Trump auf Twitter. "Sie können bei Problemlösungen mit Nordkorea, Syrien, der Ukraine, dem IS, Iran und selbst dem Wettrüsten helfen."

Auch auf die Rolle seiner Amtsvorgänger kam Donald Trump zu sprechen - und verteilte kleine Seitenhiebe. So hätte etwa Barack Obama versucht, die Beziehungen zu verbessern - aber nicht die nötige "Energie und Charme" besessen.

Mit der Gratulation an den russischen Staatschef Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg hatte sich US-Präsident Donald Trump einem Bericht zufolge über die ausdrückliche Empfehlung seiner Sicherheitsberater hinweggesetzt. Die beiden Staatsmänner hatten am Dienstag telefoniert. Putin war am Sonntag für eine vierte Amtszeit gewählt worden.

Die "Washington Post" berichtete, im Briefing-Material für Trump habe in Großbuchstaben "GRATULIEREN SIE NICHT" gestanden. Außerdem habe Trump ignoriert, den Fall des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zur Sprache zu bringen, dessen Vergiftung Russland vorgeworfen wird. Der Informationsdienst Axios schrieb, Trumps Umfeld sei sehr wütend über diese nach außen durchgestochenen, sensiblen Informationen.

21. März: Trump bereitet saudiarabischem Thronfolger euphorischen Empfang

US-Präsident Donald Trump hat dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen euphorischen Empfang im Weißen Haus bereitet. Trump rühmte bei dem Treffen am Dienstag die "großartige Freundschaft" mit dem Königreich. Die Beziehungen seien "wahrscheinlich so stark wie nie zuvor - wir verstehen einander", sagte der US-Präsident. Strittige Themen sprach er vor den Kameras nicht an.

Stattdessen hob Trump bei dem Empfang im Oval Office die hohen Ausgaben Riads für Rüstungsgüter aus den USA sowie deren Nutzen für die heimische Wirtschaft hervor. "Saudi-Arabien ist ein sehr reiches Land, und sie werden hoffentlich einen Teil dieses Reichtums an die USA abgeben in Form von Arbeitsplätzen und durch den Kauf der besten Militärausrüstung in der Welt", sagte Trump und untermauerte seine Aussagen durch Schaubilder. 

Der US-Präsident und der Kronprinz hatten sich bereits im Mai in Riad getroffen. Das langjährige Bündnis beider Länder ist seit Trumps Amtsantritt noch enger geworden - zu den einigenden Faktoren gehört die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran, dem Trump eine "destabilisierende" Rolle im Nahen Osten vorwirft. Auch die Reformen in dem ultrakonservativen islamischen Königreich, die Prinz Mohammed seit seiner Ernennung zum Thronfolger im Juni 2017 eingeleitet hat, werden vom US-Präsidenten begrüßt.

14. März: Börsen-Kurse stürzen nach Entlassung von Außenminister Rex Tillerson ab

Die Entlassung von US-Außenminister Rex Tillerson hat die Wall Street am Dienstag teils tief ins Minus gedrückt. Insbesondere viele der zuletzt sehr gut gelaufenen und konjunktursensiblen Technologiewerte mussten Federn lassen. Tillersons Nachfolger, der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo, gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf der harten Linie des Präsidenten Donald Trump, was den Iran und Nordkorea angeht - zwei geopolitische Krisenherde, die die Finanzmärkte immer wieder belasten können. Trump erwähnte den Börsensturz nicht, während er sich ansonsten doch so gerne als den Mann feiern lässt, der die Märkte in Schwung bringt.

"Vielleicht wittern einige Anleger jetzt härteren Gegenwind aus den USA, sowohl handelspolitisch wie auch in Sachen Außenpolitik", schrieb Marktanalyst Jochen Stanzl vom Handelshaus CMC Markets in Bezug auf die jüngste Personalrochade in Washington. Mit Chefdiplomat Tillerson habe ein weiterer Widersacher Trumps und Verfechter eher moderater Töne das Weiße Haus verlassen.

Der Dow Jones Industrial schloss am Dienstag 0,68 Prozent tiefer bei 25.007,03 Punkten. Zum Wochenauftakt hatte der US-Leitindex bereits dem Kursfeuerwerk vom Freitag Tribut gezollt. Für den S&P 500 ging es am Dienstag um 0,64 Prozent auf 2765,31 Punkte nach unten. Der Nasdaq 100 fiel um 1,19 Prozent auf 7046,51 Punkte und der Nasdaq Composite büßte ebenfalls rund 1 Prozent ein. Im frühen Handel hatten beide Tech-Indizes noch Rekordhochs erreicht.

Zu leiden hatte unter dem Personalbeben in Washington auch der Dax, der um 1,59 Prozent auf 12.221,03 Punkte. Der Leitindex folgte damit im späten Handel bereits den Vorgaben von der Wall Street. Der MDax der mittelgroßen Werte gab um 0,98 Prozent auf 25.866,88 Punkte nach. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 0,69 Prozent auf 2694,24 Zähler nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 sank um 0,94 Prozent auf 3397,20 Punkte.   

13. März: Nach Tillerson und McEntee muss auch Staatssekretär Steve Goldstein gehen

Steve Goldstein, Staatssekretär beim gefeuerten US-Außenminister Rex Tillerson, wurde von Donald Trump gefeuert

Wurde von US-Präsident Donald Trump wie sein Chef gefeuert: Steve Goldstein, Staatssekretär beim geschassten US-Außenminister Rex Tillerson

Nach der Entlassung von Außenminister Rex Tillerson hat US-Präsident Donald Trump auch einen der ranghöchsten Mitarbeiter des State Department gefeuert: Staatssekretär Steve Goldstein wurde am Dienstag entlassen, wie er der Nachrichtenagentur AFP in Washington bestätigte. Goldstein hatte sich zuvor gegenüber Journalisten kritisch über Tillersons Entlassung geäußert. Goldstein hatte mitgeteilt, dass Tillerson gegen seinen Willen entlassen worden sei: "Der Minister hatte die Absicht, wegen der greifbaren Fortschritte in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit im Amt zu bleiben." Zudem hatte Goldstein erklärt, dass der Präsident und Tillerson am Morgen nicht miteinander gesprochen hätten und der scheidende Minister nicht die Gründe für seine Ablösung kenne. Nach seiner eigenen Entlassung sagte Goldstein "Ich freue mich auf etwas Ruhe." Seine Tätigkeit im US-Außenministerium sei "die größte Ehre meines Lebens" gewesen. Er danke dem Präsidenten und dem Minister für diese Chance.

13. März: Larry Kudlow ist Trumps Top-Kandidat als Wirtschaftsberater

Larry Kudlow

Larry Kudlow

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Der Fernsehmoderator und Ökomom Larry Kudlow ist US-Medienberichten zufolge Donald Trumps Top-Kandidat für seinen obersten Wirtschaftsberater in der Nachfolge von Gary Cohn. Mehrere Medien zitierten Quellen im Weißen Haus, wonach Trump . Lawrence A. "Larry" Kudlow binnen weniger Tage ernennen werde. Der 70-Jährige moderiert derzeit im Kanal CNBC, er ist auch Radiomoderator und Kolumnist. In den 80er Jahren beriet er die Regierung Ronald Reagans. Kudlow war Chef-Ökonom bei der Investmentbank Bear Stearns. Mehrfach hat er einschneidende Steuersenkungen als Treiber eines Wirtschaftswachstums bezeichnet. Im Wahlkampf hatte er Trump unterstützt und gilt heute als einer seiner loyalen und informellen Berater.

9. März: Donald Trump: Ohne konkrete Schritte Nordkoreas kein Treffen Kim Jong Un

Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kann nach Angaben des Weißen Hauses nur stattfinden, nachdem Nordkorea überprüfbare Schritte zur Denuklearisierung des Landes eingeleitet hat. Das sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington. Kim habe große Versprechungen gemacht, dazu gehöre die Denuklearisierung seines Landes. Die USA seien sicher, dass das geschehen werde. "Der Präsident ist voller Hoffnung, dass wir Fortschritte machen können", sagte Sanders. "Wir verhandeln aus einer Position der Stärke, anders als Nordkorea", sagte Sanders. "Lassen Sie mich hier ganz klar sein: Die USA haben keinerlei Zugeständnisse gemacht, aber Nordkorea hat einiges versprochen."

8. März: Trump beschließt Strafzölle auf Stahl und Aluminium +++

US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und zehn Prozent auf Aluminium endgültig beschlossen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollte der Präsident in Kürze seine Unterschrift unter die entsprechende Verordnung setzen. In Kraft treten sollen die Zölle in 15 Tagen, Kanada und Mexiko sollen vorerst davon ausgenommen werden.

8. März: Trump greift deutsche Handelspolitik scharf an

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Handels- und Verteidigungspolitik hart kritisiert. Trump sagte in Washington zu den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel "über die Jahre enorm ausgenutzt" worden. In diesem Zusammenhang nannte er Deutschland und die aus seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.

Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt und damit Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt. Zuletzt kündigte auch China eine "angemessene Reaktion" an. Die EU hatte sich bereits am Mittwoch bereit erklärt, US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu begegnen - besonders auf Whiskey.

8. März: Russia-Gate: Donald Trump soll Zeugen ausgehorcht haben

US-Präsident Donald Trump soll Personen, die als Zeugen in der Russia-Gate-Untersuchung gehört wurden, über ihre Aussagen ausgehorcht haben. Das berichtet die "New York Times". So soll der Präsident Donald F. McGahn II, Berater des Weißen Hauses, nahegelegt haben, er solle einen Bericht der "New York Times" dementieren. Dem Bericht  zufolge soll Trump McGahn gefragt haben, ob er Sonderermittler Robert Mueller feuern könne. Zudem soll Trump seinen ehemaligen Stabschef Reince Priebus gefragt haben, wie sein Gespräch mit den Ermittlern gelaufen sei und ob sie "nett" waren. Weiter heißt es in dem Bericht, dass Trumps Anwälte dem Präsidenten von einem Einschreiten abgeraten haben, nichts sollte nach dem Versuch einer Einflussnahme aussehen. Die "New York Times" beruft sich in ihrem Artikel auf mehrere Personen, die nicht namentlich genannt werden. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

7. März: Weißes Haus dementiert Affäre Trumps mit Pornostar

Das hat bestritten, dass Präsident Donald Trump in früheren Jahren eine Affäre mit der Pornodarstellerin "Stormy Daniels" hatte. Die Berichte über diese Affäre sowie über ein Schweigegeld, das im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 an die Frau gezahlt worden sein soll, träfen nicht zu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Der Anwalt von "Stormy Daniels" hatte zuvor gesagt, dass seine Mandantin in den Jahren 2006 bis 2007 eine sexuelle Beziehung zu Trump gehabt habe.

6. März: Trumps Wirtschaftsberater Cohn tritt zurück 

Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, tritt zurück. Dies teilte die US-Regierungszentrale mit. Cohn lehnt die Strafzölle auf Aluminium und Stahl ab, die Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Cohn erklärte, es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen, und er sei Präsident Trump dankbar für diese Möglichkeit.

6. März: Trump-Beraterin Conway verstieß gegen Wahlwerbeverbot

Neue Personalprobleme für Donald Trump: Präsidentenberaterin Kellyanne Conway soll sich der unerlaubten Einmischung in die Wahl eines Senators in Alabama schuldig gemacht haben. Eine regierungsinterne Ermittlungsbehörde, schickte einen entsprechenden Bericht an das Weiße Haus. Konkret soll Conway bei zwei Auftritten in ihrer offiziellen Beraterfunktion bei den Fernsehsendern Fox News und CNN Wahlwerbung für den umstrittenen Republikaner-Kandidaten Roy Moore gemacht haben. Dies ist nicht erlaubt, wenn Regierungsvertreter in offizieller Mission und nicht als Privatpersonen sprechen. 

4. März: Trump droht mit Strafzöllen für deutsche Autobauer

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf EU-Autos warnt der deutsche Branchenverband VDA vor einer Eskalation. "Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa muss auf jeden Fall vermieden werden. In einem solchen Handelskrieg gibt es nur Verlierer, auf allen Seiten", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Trump hatte auf Twitter geschrieben, dass "wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen", wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun auch ihre "schon massiven" Zölle für US-Unternehmen weiter anheben würden. Mattes wies darauf hin, dass die deutschen Autobauer ihre Produktion in den USA bereits seit Jahren ausbauten, dort deutlich mehr Menschen einstellten und die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten sinke.

2. März: Donald und Melania Trump halten wieder Händchen - warum die Harmonie gelegen kommt

US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania Trump setzen den Gerüchten um einen mutmaßlichen Ehekrach demonstrative Harmonie entgegen. Am Freitag sind die Trumps Hand in Hand die Gangway der Air Force One in Florida hinab geschritten.

Donald Trump Melania Trump Hand 2

Fest umschlungen: Donald Trump greift nach der Hand seiner Frau Melania

AFP

Für viele Beobachter keine Selbstverständlichkeit: Nach Gerüchten um eine Affäre zwischen Donald Trump und dem Pornostar "Stormy Daniels" zeigte die First Lady dem US-Präsidenten auffällig oft die kalte Schulter und vermied zum Teil öffentliche Auftritte. 

Auch am vergangenen Mittwoch waren die Trumps Hand in Hand zu sehen: Das Ehepaar besuchte die Trauerfeier des kürzlich verstorbenen Predigers Billy Graham.

Donald Trump Melania Trump Hand 3

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania bei der Trauerfeier des verstorbenen Predigers Billy Graham

AFP

Die demonstrierte Einigkeit dürfte Donald Trump entgegenkommen, ist der mutmaßliche Ehekrach doch nur eine von vielen unliebsamen Schlagzeilen in diesen Tagen. So sorgt etwa sein Vorhaben, Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium in die USA zu erheben, international für Kritik. Darüber hinaus hat der US-Präsident seine Kommunikationschefin Hope Hicks verloren. Die 29-Jährige gilt als enge Vertraute Trumps, der ein intimes Verhältnis zu ihrem Vorgesetzten nachgesagt wurde. Womöglich hat ihr Rücktritt zu der (neuen) Einigkeit der Trumps beigetragen.

2. März: Trump: Handelskriege sind "gut und leicht zu gewinnen"

Im Streit um angekündigte Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump noch nachgelegt: Handelskriege seien "gut und leicht zu gewinnen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf scharfe Kritik aus aller Welt an seinen Plänen, Importe von Stahl und Aluminium in die USA mit hohen Strafzöllen zu belegen.

"Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab", sagte etwa Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Man stehe hinter der EU-Kommission, die bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat. Ein "Handelskrieg" könne "in überhaupt niemandes Interesse sein", betonte Seibert, auch nicht in dem der USA.

Trump hatte am Donnerstag Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium in die USA angekündigt. Durch die Schutzzölle könnten US-Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen, begründete er den Schritt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte daraufhin, die Europäische Union werde entsprechend reagieren, "um ihre Interessen zu verteidigen".

1. März: Trump kündigt Strafzölle für Stahl und Aluminium an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der "America First"-Politik der Trump-Administration. Die Zölle sollen für "eine lange Zeitspanne" gelten.

Die EU reagierte umgehend auf die Ankündigung durch den US-Präsidenten und kündigte ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen an: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.

Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten zuvor einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Dieser sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle für einige Länder. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung gewesen. Ross war in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Fragen der Nationalen Sicherheit berühre.

Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. "Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert", schrieb Trump.

Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. "Es bringt unsere Unternehmen um."

Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.

"Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf", sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. "Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen", sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.

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