HOME

Amtsenthebungsverfahren: Donald Trump kann sich vorstellen, vor dem Kongress auszusagen – allerdings nur schriftlich

Nun ist auch US-Präsident Donald Trump bereit, im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn das Wort zu erheben. Allerdings nicht persönlich, sondern schriftlich. Seine andere Strategie: Diskreditierung von Zeugen.

Donald Trump Aussage

Ist grundsätzlich bereit, auszusagen: Donald Trump

AFP

Bislang hatte der US-Präsident keine Strategie erkennen lassen, wie er sich im Amtsenthebungsverfahren verhalten wollte. Nun aber macht Donald Trump einen Schritt und erwägt, dem Kongress bei den Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump auf Twitter. Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Hat Donald Trump sein Amt missbraucht?

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als "Hexenjagd", als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen regelmäßig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.

Trump solle seine Sicht der Dinge darstellen

Pelosi hatte in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS gesagt, Trump habe jede Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in dem Fall darzustellen. Er könne selbst vor dem zuständigen Kongressgremium aussagen - im Zweifel auch schriftlich.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gleich acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Trump hatte sich abschätzig über eine weitere Zeugin geäußert. Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle sich beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump in einem Tweet. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den Präsidenten" auszuarbeiten, spottete er. Der US-Präsident hatte bereits eine andere Zeugin in den Ermittlungen während ihrer laufenden, öffentlichen Befragung im Kongress via Twitter attackiert. Die Demokraten warfen ihm daraufhin "Einschüchterung von Zeugen" vor, was Trump zurückwies.

Biden-Sohn für Ukraine-Firma gearbeitet

Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj in dem Telefongespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert haben. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

nik/DPA