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+++ Trump-Ticker +++

Medienberichte: Wichtiger Posten in Machtzentrale: Trump könnte Schwiegersohn Kushner zum Stabschef machen

US-Präsident Donald Trump ist auf der Suche nach einem neuen Stabschef im Weißen Haus. Berichten zufolge gibt es einen Kandidaten für den Posten in der Machtzentrale: seinen Schwiegersohn Jared Kushner.

Berichte: Donald Trump könnte Schwiegersohn Kushner zu Stabschef machen

Jared Kushner, der 37-jährige Ehemann von Donald Trumps Tochter Ivanka, sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs John Kelly in der engeren Auswahl

AFP

14. Dezember: Berichte - Trump könnte Schwiegersohn Kushner zum Stabschef machen

US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum neuen Stabschef im Weißen Haus machen. Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs John Kelly in der engeren Auswahl, berichtete am Donnerstag zunächst die "Huffington Post".    

Trump hatte vor knapp einer Woche bekanntgegeben, dass Kelly den Posten zu Jahresende räumen wird. Seitdem sucht der Präsident einen Nachfolger für den Job in der Machtzentrale in Washington - allerdings bislang vergeblich. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence, Nick Ayres, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Auch der erzkonservative Abgeordnete Mark Meadows sagte ab.    

Trumps bisherige Stabschefs hatten im Weißen Haus einen schweren Stand. Kelly war im Juli 2017 dem glücklosen Reince Priebus gefolgt. Das Verhältnis zwischen dem angesehenen Vier-Sterne-General und dem Präsidenten soll sich dann aber schnell verschlechtert haben.    

Trumps Schwiegersohn Kushner ist bereits ein einflussreicher Präsidentenberater. Er spielte unter anderem bei den Freihandelsgesprächen mit Kanada und Mexiko eine zentrale Rolle und soll für Trump einen Nahost-Friedensplan erarbeiten. Kushner unterhält zudem enge Verbindungen zum saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international in die Kritik geraten ist.

13. Dezember: US-Verleger Pecker gibt Wahlkampfhilfe für Trump zu

Der US-Medienunternehmer David Pecker hat zugegeben, Donald Trump im Wahlkampf 2016 mit der Abwicklung einer Schweigegeldzahlung an eine angebliche frühere Sexpartnerin geholfen zu haben. Pecker, ein langjähriger Freund des US-Präsidenten, machte das Eingeständnis im Rahmen einer Vereinbarung mit New Yorker Bundesanwälten, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Im Gegenzug gewährten sie ihm Schutz vor Strafverfolgung.

Die Abmachung zwischen dem Verleger des US-Skandalblatts "National Enquirer" und den Bundesanwälten wurde bereits Ende September getroffen. Sie wurde jetzt zeitgleich zur Verhängung einer dreijährigen Haftstrafe für Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bekanntgegeben.

Cohen hatte die von Peckers Medienunternehmen American Media Inc. (AMI) getätigte Zahlung von 150.000 Dollar (nach heutigem Wert: 132.000 Euro) an das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal eingefädelt. Ein weiteres Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte er selbst.

Schweigegelder sind zwar per se nicht illegal. In den Fällen von Stormy Daniels und McDougal werden sie von den Ermittlern aber als illegale Wahlkampfspenden gewertet - da es nach ihrer Erkenntnis das Ziel war, per Unterdrückung der Sexgeschichten Schaden von der Trump-Kampagne abzuwenden. Nach Angaben der Strafverfolger gab Cohen zu, die Zahlungen "in Koordination mit und im Auftrag" Trumps arrangiert zu haben - womit er den Präsidenten mit dem von den Ermittlern konstatierten Gesetzesbruch in direkte Verbindung brachte.

AMI kaufte McDougal die Exklusivrechte an ihrer Geschichte nach Angaben der Bundesanwälte "in Absprache" mit Trumps Wahlkampfteam ab. Dabei hatte das Unternehmen den Ermittlerin zufolge niemals die Absicht, die Geschichte zu veröffentlichen. Die Strafverfolger erklärten, dass AMI bei den Ermittlungen "substanzielle und wichtige Hilfe" geleistet habe und weiterhin kooperieren wolle.

12. Dezember: Stormy Daniels soll 300.000 Dollar an Donald Trump zahlen

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels muss US-Präsident Donald Trump Anwaltskosten von rund 300.000 Dollar (265.000 Euro) erstatten. Ein Richter in Los Angeles ordnete am Dienstag an, dass die Stripperin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford nach der Zurückweisung ihrer Verleumdungsklage gegen den Präsidenten dessen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 293.000 Dollar übernehmen müsse.    

Cliffords Anwalt Michael Avenatti kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Seine Mandantin werde dem Präsidenten "niemals" etwas bezahlen. "Das ist ein kompletter Sieg für den Präsidenten und eine totale Niederlage für Stormy Daniels in dieser Angelegenheit", erklärte dagegen einer der fünf Anwälte Trumps, Charles Harder. Er stellt laut Urteil für seine Arbeit einen Stundensatz von 840 Dollar in Rechnung. Die Pornodarstellerin hatte die Verleumdungsklage eingereicht, nachdem Trump im April im Kurzbotschaftendienst Twitter Angaben Cliffords zurückgewiesen hatte, sie habe durch Androhung von Gewalt davon abgehalten werden sollen, über ihr angebliches Sexabenteuer mit Trump zu sprechen. Eine Phantomzeichnung des Mannes, der sie bedroht haben soll, sei "totaler Beschiss", schrieb der Präsident. Ein Richter in Los Angeles entschied im Oktober jedoch, dass diese Äußerung Trumps durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Es handle sich um eine übliche "rhetorische Übertreibung". 

Clifford hatte nach eigenen Angaben vor Jahren ein Sexabenteuer mit dem Immobilienmogul und TV-Star. Trump hat dies über seine Mitarbeiter wiederholt bestreiten lassen. Der Streit zwischen Trump und Stormy Daniels artet regelmäßig zu einer Schlammschlacht aus.

11. Dezember: "Smocking Gun" - Trumps jüngster Fehler sorgt für Spott

Ein Jahr nachdem Donald Trump der Welt den Ausdruck "Covfefe" bescherte, hat der US-Präsident kurz vor Weihnachten einen neuen Begriff geprägt: "Smocking Gun". Bei Twitter schrieb Trump: "Die Demokraten können nach James Comeys Aussage keine Smocking Gun finden, die die Trump-Kampagne mit Russland verbindet. Keine Smocking Gun… keine Absprachen."

Statt "Smoking Gun", was übersetzt "eindeutiger Beweis" heißt, schrieb der Präsident "Smocking Gun" - und das gleich zwei Mal. Das blieb bei den Lesern natürlich nicht unentdeckt. Kurz nach Absetzen des Tweets begann "Smocking Gun" bei Twitter zu trenden. "Smocking" ist übrigens eine Art Stickerei, die aus vielen kleinen Falten besteht. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten. So twitterte Schauspielerin Mia Farrow beispielsweise ein Bild einer gehäkelten Pistole.

Der Tweet erinnerte an Trumps "covfefe"-Moment im vergangenen Mai, als er twitterte: "Trotz der ständig negativen Presse covfefe" - eine Erklärung des Wortes blieb zunächst aus. Später setzte Trump einen Tweet dazu ab: "Wer kann die wahre Bedeutung von "covfefe" herausfinden??? Genießt es!"

8. Dezember: Trump wechselt Stabschef zum zweiten Mal aus - John Kelly verlässt Weißes Haus

US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weißen Hauses zu bringen.

8. Dezember: Trump schmäht seinen früheren Außenminister als "dumm" und "faul"

In einer öffentlichen Schmäh-Attacke hat US-Präsident Donald Trump mit seinem geschassten Außenminister Rex Tillerson abgerechnet. "Er war dumm wie Stroh, und ich konnte ihn nicht schnell genug loswerden", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Auch charakterisierte er den vom ihm selbst zum Minister berufenen Tillerson als "total faul". Anlass für Trumps Ärger waren offenbar kritische Äußerungen seines früheren Außenministers.    

Tillerson hatte am Donnerstag in einem seiner seltenen Interviews kritisch über seine Erfahrungen als Trumps Außenminister berichtet. Er bezeichnete den Präsidenten als "undiszipliniert" und berichtete, Trump habe mehrfach gegen geltende Gesetze verstoßen wollen. "Wir hatten kein gemeinsames Wertesystem", resümierte Tillerson.     

Doch Trump beschäftigt offenbar auch ein anderes Thema: die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Für den US-Präsidenten liegen die Probleme, oder eher das Problem, auf der Hand: das Pariser Klimaabkommen. "Die Menschen wollen keine Unsummen zahlen, (...) um vielleicht die Umwelt zu schützen". Ein Großteil davon fließe zudem an Drittweltstaaten mit zweifelhaften Regierungen. Dass die "Gelbwesten" etwa auch für einen höheren Mindestlohn, gegen Obdachlosigkeit und weniger befristete Arbeitsverträge demonstrieren - scheinbar geschenkt. Aber: "Ich liebe Frankreich", so Trump. Denn die Mengen würden "Wir wollen Trump" rufen. 

7. Dezember: Trump nominiert Barr als Justizminister und Nauert als UN-Botschafterin

Der frühere US-Justizminister William Barr soll den Posten nach dem Willen von Präsident Donald Trump erneut ausüben. Trump sagte am Freitag, er wolle Barr für das Amt nominieren. Der 68-Jährige hatte den Posten bereits Anfang der Neunziger unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush inne, der in der vergangenen Woche gestorben war. Der bisherige Minister Jeff Sessions musste im November gehen, weil Trump unzufrieden mit ihm war. Das Amt ist wichtig und steht unter besonderer Beobachtung, weil der Justizminister die Aufsicht über die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre hat. Mueller untersucht, ob es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 geheime Absprachen von Mitarbeitern aus Trumps Lager mit Vertretern Russlands gab. Trump sind die Ermittlungen ein Dorn im Auge. Zudem will Trump die bisherige Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, zur neuen UN-Botschafterin ernennen. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden. Nauert, eine frühere Fernsehmoderatorin von Fox News, würde dann Nachfolgerin von Nikki Haley werden, die zum Jahresende aus dem Amt ausscheidet.

3. Dezember: Trump fordert lange Gefängnisstrafe für Cohen

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Ex-Anwalt Michael Cohen eine Gefängnisstrafe verbüßen sollte. Cohen hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, den Kongress in der Russland-Affäre belogen zu haben - was Trump unter Druck setzt. 

Trump nahm am Montag in einer Nachricht auf Twitter Bezug darauf, dass Cohens Anwälte vor einem Gericht in New York argumentierten, dass ihr Mandant nicht ins Gefängnis gehen sollte. "Das heißt, er kann alle diese SCHRECKLICHEN Dinge tun, die nicht mit Trump in Zusammenhang stehen, sondern mit Betrug, großen Krediten, Taxis, etc. zusammenhängen und braucht keine lange Gefängnisstrafe absitzen?", schrieb Trump. Seiner Meinung nach müsse Cohen eine Strafe in vollem Maße verbüßen, fügte er hinzu. 

Cohen hatte vor dem Gericht in New York zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben - aus Loyalität zu Trump. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller und anderen Ermittlern. Seine Anwälte argumentieren, dass er es wegen dieser Zusammenarbeit verdiene, nicht ins Gefängnis zu müssen.  

Trump erklärte in einer weiteren Twitternachricht, Mueller gehe es nicht darum, die Wahrheit zu finden. Er sei nur an Lügen interessiert. Der Sonderermittler untersucht, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf Absprachen zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gab. Das setzt Trump sehr zu. Er hat die Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet. 

Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Manafort

29. November: Trump sagt Treffen mit Putin bei G20-Gipfel ab

Wegen des Ukraine-Konflikts hat US-Präsident Donald Trump sein bilaterales Treffen am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesagt. Da Russland die ukrainischen Marinesoldaten und Schiffe noch nicht an Kiew zurückgegeben habe, halte er es für besser "für alle Seiten", das Treffen nicht abzuhalten, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er äußerte die Hoffnung, dass die Situation bald "gelöst" sei, dann werde er sich wieder mit Putin treffen. Der Kreml reagierte spöttisch auf die Absage des US-Präsidenten. So habe der russische Präsident "ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen" am Rande des Gipfels, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax in Moskau. Offiziell sei dem Kreml die Absage aber noch gar nicht bekannt. Russland verliere dadurch nichts, sei aber immer zu Dialog bereit. 

29. November: Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gesteht offenbar Lügen in Russland-Affäre

Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump hat sich nach Berichten von US-Medien vor Gericht schuldig bekannt, wissentlich Falschaussagen zur Russland-Affäre gemacht zu haben. Cohen verließ am Donnerstag das Gebäude eines Bundesgerichts in New York, wo er den Berichten zufolge ein Schuldplädoyer ablegte. Demnach gestand er ein, bei Aussagen gegenüber dem Kongress über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben.     

Beim Verlassen des Gerichts gab der 52-Jährige keinen Kommentar ab. In der Russland-Affäre geht es um mögliche illegale Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau vor dem Amtsantritt des heutigen Präsidenten. Die Untersuchungen des zu der Affäre eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten, in die Cohen involviert war.    

Cohen hatte sich bereits im August vor Gericht in anderem Zusammenhang schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Dabei ging es unter anderem um Schweigegeldzahlungen an angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, mit denen er mutmaßlich gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstieß.

Das ist Trumps Anwalt, 21.00

29. November: Trumps Privatjet in New York "angefahren"

Der Privatjet von US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch bei einem missglückten "Einparkmanöver" eines anderen Flugzeugs angefahren und leicht beschädigt worden. Ein anderer Privatjet habe eine Tragfläche von Trumps Boeing 757 berührt und leicht eingedellt, berichteten US-Medien. Niemand kam bei dem Zwischenfall auf dem New Yorker Flughafen La Guardia zu Schaden. Trump hatte den nach seinem Geschmack ausgestatteten Flieger während seines Wahlkampfs 2016 intensiv genutzt, ist aber seit seinem Einzug in das Weiße Haus auf die geräumigere Air Force One umgestiegen.

28. November: Ukraine-Krise? "Lasst uns Angela einbeziehen", fordert Trump

US-Präsident Donald Trump hat sich laut einem Medienbericht dafür ausgesprochen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Die "New York Post" veröffentlichte einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. "Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist", zitierte die Zeitung den US-Präsidenten. Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!". Trump sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen ein - ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten. Merkel hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. 

Trump und Merkel treffen sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires

Wer kann helfen, die Ukraine-Krise zu befrieden? Donald Trump würde Angela Merkel fragen.

DPA

28. November: Trump will Treffen mit Putin "vielleicht" absagen

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ukraine-Krise mit der Absage eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gedroht. In einem Interview mit der US-Zeitung "Washington Post" sagte Trump, er warte auf einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall mit russischen und ukrainischen Schiffen vor der Halbinsel Krim.  Der Bericht werde "sehr entscheidend" sein, sagte Trump. "Vielleicht" werde das Treffen mit Putin nicht stattfinden. Trump wollte den russischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Treffen, der am Freitag beginnt.

Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte beschossen vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe und brachten die Schiffe in ihre Gewalt. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor.

26. November: Großes S, großes A, großes D, Ausrufezeichen - so diktiert Donald Trump seine Tweets

Cliff Sims, im Sommer aus dem Weißen Haus geschiedener Ex-Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung, hat in der US-Sendung "Axios on HBO" verraten, wie Donald Trump seine Tweets absetzt. Und dass er seine Botschaften offenbar genauer plant, als sie sich lesen. "Er ist sowohl akribisch mit den Wörtern, die er benutzen möchte, als auch mit der Interpunktion", so Sims. Beispiel: "Wenn er also sagen möchte: 'Jonathan Swan von Axios sei ein fürchterlicher Reporter', dann ruft er 'Gedankenstrich, Gedankenstrich, großes S, großes A, großes D, Ausrufezeichen.' Jemand im Raum setzt dann das Gewünschte auf Twitter um." Der Präsident sei sich natürlich sehr bewusst über die Macht, die seine Posts in den Medien entfalten würden, so Sims weiter: "(Nach Absetzen eines Tweets) geht er dann nach fünf Minuten in seine Privaträume, um seine Kreation anzuschauen und wie sie im Fernsehen ihre Wirkung entfalten."

22. November: Trump poltert gegen Klimawandel - und macht dabei den klassischen (Denk)Fehler

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter gegen den Klimawandel gepoltert. "Brutale und ausgiebiege Kälteperiode könnte ALLE REKORDE brechen - Was auch immer mit der Globalen Erderwärmung passiert ist?", schrieb Trump. Er spielt damit auf die Wetter-Vorhersagen in den USA an, die eine sehr kalten November in weiten Teilen des Landes, vor allem an der Ostküste prognostizieren. Wie bereits in der Vergangenheit macht Trump dabei den Fehler, Wetter und Klima zu verwechseln. Bereits im vergangenen Winter hatte er sich ob des kalten Wetters über die "gute alte globale Erderwärmung" lustig gemacht. Wie zum Beispiel die Nasa bereits erklärte, handelt es sich beim Wetter um ein kurzfristiges Ereignis und beim Klima um Wettermessungen über eine gewisse Dauer. Ein besonders kalter Winter taugt dafür nicht als Beweis gegen den Klimawandel. Das müsste eigentlich auch Trump wissen. Schließlich haben ihm das bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Menschen entgegengehalten.

21. November: Schluss mit lustig beim Korrespondentendinner - da überlegt Trump hinzugehen

Das jährliche Gala-Dinner der Korrespondeten im Weißen Haus war traditionell ein gesellschaftlicher Pflichttermin für US-Präsidenten. Donald Trump hat das wenig geschert, er hatte wohl keine Lust auf einen Abend mit Menschen, die er üblicherweise beschimpft. Womöglich hätte man ihn noch an einen Tisch mit CNN-Mann Jim Acosta platziert, dessen Zulassung zum Weißen Haus erst kürzlich vor Gericht wieder erstritten werden musste. Das wäre mutmaßlich für beide kein schöner Abend geworden.

Im vergangenen Jahr sorgte dann auch noch die Comedian Michelle Wolf für einen Skandal. Die Hauptstadt-Presse schmückte sich bisher damit, sich im Rahmen der Gala geschmackvoll beschimpfen zu lassen - von wegen Redefreiheit und so. Wolf machte von dieser Freiheit regen Gebrauch, machte dabei nicht nur die Korrespondenten ordentlich rund, sondern eckte vor allem damit an, Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee-Sanders als brutale Aufseherin im Stile der TV-Serie "The Handmaid's Tale" ("Der Report der Magd") zu beschreiben. Immerhin brachte sich Michelle Wolf damit nicht nur ins Gespräch, sondern erregte auch die Aufmerksamkeit des beim Dinner erneut abwesenden Präsidenten. Der schimpfte via Twitter ordentlich zurück.

Und jetzt? Just zu einer Zeit, in der der US-Präsident versucht, die Presse im Weißen Haus durch rigide Regeln zu beschränken, verabschiedet sich die White House Correspondents' Association (WHCA), die Vereinigung der Hauptstadtpresse in Washington, von den Comedian-Auftritten und lädt stattdessen für die Neuauflage im April den Historiker und Präsidentenbiografen Ron Chernow ein. Und siehe da: Donald Trump deutete via Twitter vorsichtig an, jetzt vielleicht doch einmal der Einladung der Korrespondenten zu folgen. Immerhin würde Trump dann etwas Nachhilfe in Sachen 1. Verfassungszusatz erhalten. Der garantiert das Recht auf Rede-, Presse- und Religionsfreiheit - und Gastredner Chernow will genau darüber reden.

Comedian Michelle Wolf gab Trump im jüngsten Tweet wegen des Auftritts vor einem Jahr nochmals einen mit. Die twitterte gleich zurück: "Ich wette, Sie wären auf meiner Seite, hätte ich einen Journalisten umgebracht." Die Entscheidung der WHCA lieber einen Historiker als einen Kabarettisten als Gastredner einzuladen, kritisierte Wolf ebenfalls auf ihre eigene, sehr direkte Weise. "Die WHCA sind Feiglinge", twitterte sie. Und weiter: "Die Medien sind mitschuldig. Ich könnte nicht stolzer sein."

Video: Trump warnt begnadigte Truthähne

19. November: Trump will sich Aufnahme von Kashoggi-Mord nicht anhören

Die US-Regierung will in Kürze die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi benennen. Ein "vollständiger Bericht" darüber, "wer es getan hat", könnte bereits am Montag veröffentlicht werden, kündigte US-Präsident Donald Trump am Wochenende an. Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber der Tat einstuft, bestätigte die US-Regierung zunächst nicht. 

Trump beschrieb den Inhalt einer Tonbandaufnahme zur Tötung Khashoggis indes als "schrecklich". Er sei über die Aufnahme umfassend informiert worden und wisse genau, was passiert sei, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News. "Es war sehr gewalttätig, sehr bösartig und schrecklich." Er wolle sich den Mitschnitt aber nicht persönlich anhören, weil es eine "Aufzeichnung des Leidens" sei.

Khashoggi war nach türkischen Angaben Anfang Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens von einem aus dem Königreich angereisten Kommando getötet worden. Die Türkei leitete Tonaufnahmen zu dem Fall laut Präsident Recep Tayyip Erdogan an Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada weiter.    

Der Fall droht die Beziehungen zwischen Washington und Riad weiter zu belasten. Trump hob am Samstag allerdings erneut die Bedeutung der Beziehungen hervor. Saudi-Arabien sei ein "wirklich spektakulärer Verbündeter", der seinem Land "viele Jobs" und "wirtschaftliche Entwicklung" gebracht habe, sagte er. Als US-Präsident müsse er "viele Dinge berücksichtigen".

Fall Khashoggi: Geld vor Moral: Trump will weiter Öl- und Waffendeals mit Saudi-Arabien

16. November: CNN-Reporter Acosta darf wieder aus Weißem Haus berichten

Das Weiße Haus muss dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta vorerst wieder Zugang zu Pressekonferenzen gewähren. Ein Bezirksgericht in Washington gab einem Antrag von CNN auf eine entsprechende einstweilige Verfügung statt, wie der Sender mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Wortgefecht mit dem Journalisten bei einer Pressekonferenz den Entzug der Akkreditierung angeordnet. Über die eigentliche Klage, die CNN gegen Trump und weitere Regierungsmitglieder eingereicht hatte, ist noch nicht entschieden. Das Bezirksgericht entschied nun, dass Acosta beim Entzug der Akkreditierung vermutlich kein ordnungsgemäßes Verfahren zugebilligt wurde. Das Weiße Haus wirft dem Journalisten vor, sich in Pressekonferenzen mehrfach "unangemessen" verhalten zu haben. Die Klage von CNN wird von zahlreichen Medien unterstützt - auch von Fox, einem Trump-freundlichen Sender.

Pressekonferenz im Weißen Haus: Donald Trump und Jim Acosta im Wortgefecht - CNN-Journalist will das Mikro nicht hergeben

16. November: Trump will Luxus-Handtaschen-Designerin zur Botschafterin in Südafrika machen

Seit zwei Jahren ist der Botschafterposten in Südafrika vakant. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump eine Kandidatin gefunden. Nach seinen Vorstellungen soll Lana Marks Chef-Diplomatin am Kap der guten Hoffnung werden. Damit erstaunt der Präsident einmal mehr mit einer Personalentscheidung, denn Marks hat keinerlei diplomatische Erfahrung. Dafür ist sie in der Welt der Reichen und Schönen ein fester Begriff. Denn wenn beispielsweise die Oscar-Verleihung in Hollywood ansteht, ist eine sündhaft teure Lana-Marks-Clutch ein Muss für den Gang über den roten Teppich. Das Defilee ihrer Kundinnen auf ihrer Homepage ist jedenfalls beeindruckend. Die Handtaschen der 65-Jährigen werden gelegentlich als die teuersten der Welt bezeichnet.

Was Lana Marks für die diplomatische Mission in Südafrika qualifizieren soll, ist allerdings unklar. Immerhin: Die Taschen-Designerin ist gebürtige Südafrikanerin, hat die Universität in Johannesburg besucht und spricht mit Afrikaans und Xhosa gleich zwei Sprachen, die am Kap gesprochen werden. Inzwischen lebt sie in Florida und ist angeblich Mitglied in Trumps exklusivem Mar-a-Lago-Club.

Allerdings bräuchten die USA in Pretoria eigentlich einen erfahrenen Diplomaten, hat Donald Trump doch höchstselbst in seiner unnachahmlichen Art diplomatisches Porzellan zerschlagen. In einem Tweet im August wies der US-Präsident öffentlich einen Staatssekrtär an, die "Land-Enteignungen von Farmern" in Südafrika zu überwachen. Außerdem hatte Trump mit seiner Äußerung, Einwanderer aus Dreckloch-Ländern wie Afrika und Haiti bräuchten die USA nicht, auch in Südafrika für massive Verärgerung gesorgt. Politiker des Landes bezeichneten den US-Präsidenten daraufhin als Rassisten. Es gäbe also viel zu tun auf diplomatischer Ebene. Darum bemühte sich aber nicht einmal Trump selbst. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ließ jedenfalls wissen, dass der US-Präsident bei einem Treffen vor allem übers Golfen gesprochen habe. So gesehen würde eine Art "Handtaschen-Diplomatie" am Kap dann doch passen, irgendwie.

13. November: Melania Trump fordert Entlassung hochrangiger Regierungsmitarbeiterin

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat sich US-First Lady Melania Trump in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes Donald Trump eingemischt. Ihr Büro sprach sich  dafür aus, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin, Mira Ricardel, zu entlassen. Melania Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, teilte in Washington mit: "Es ist die Auffassung des Büros der First Lady, dass sie es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten." Ricardel ist Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton.

Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück, noch dazu mit Äußerungen politischer Art. Dass sie noch dazu offensiv die Entlassung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlangt, lässt umso mehr aufhorchen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, Ricardel sei in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten - wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika.

Derzeit müssen mehrere hochrangige Regierungsvertreter um ihre Jobs bangen. US-Präsident Trump hatte erst vor wenigen Tagen, kurz nach den US-Kongresswahlen seinen Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt gedrängt. US-Medien zufolge gelten als weitere Wackelkandidaten innerhalb der Regierung derzeit vor allem Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly.

Update:

13. November: Trump attackiert Macron auf Twitter

Der kurze Trip von Donald Trump nach Europa begann mit Emmanuel Macrons Forderung nach einer europäischen Armee, er ging weiter mit dem beinahe schon üblichen Handschüttelkampf zwischen den beiden Präsidenten und endete mit Kritik seitens der restlichen Staats- und Regierungschefs an Nationalismus und Isolationismus. Kurzum: Ein herzliches Willkommen wurde dem US-Präsidenten bei der 100-Jahr-Feier zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht bereitet. Vielleicht ist auch das der Grund für die Serie an Attacken, die Trump nun auf Twitter abgesetzt hat: Erneut kritisierte Trump die Idee einer europäischen Armee. Dabei machte er sich über die Besatzung Frankreichs durch Deutschland lustig: (Die Bedrohung) "War Deutschland in Weltkrieg 1 und 2. Wie ging das für Frankreich aus? Sie haben in Paris angefangen Deutsch zu lernen, bevor die USA gekommen sind." Zudem beschwerte er sich über hohe Zölle auf US-Weine in Frankreich. Zugleich mokierte sich Trump über Macrons "niedrige Zustimmungsraten" in der französischen Bevölkerung. Dann bezeichnete er Frankreich noch rasch als "nationalistisches Land" überhaupt mit stolzen Menschen – was auch richtig so sei. Es folgte noch ein "…make France great again".

Waldbrände in Kalifornien zerstören Villen der Stars - und die sind mächtig sauer auf Trump

9. November: Trump setzt Einschränkungen von Asylrecht in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte.     

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende "Massenmigration" aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, "unverzüglich" zu reagieren.     

Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.    

Trump erklärte, für eine "begrenzte Zeit" sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber "andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben".    

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

8. November: Trumps Rauswurf von Justizminister pusht Marihuana-Aktien

Der Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Marihuana-Aktien einen kräftigen Kursauftrieb gegeben. Sessions, der seinen Posten auf Drängen von US-Präsident Donald Trump räumt, gilt als großer Kritiker der voranschreitenden Legalisierung von Cannabis und wurde an der Börse als entscheidendes Risiko für die Marihuana-Industrie in Nordamerika gehandelt. Entsprechend gut kam der Abgang des bei Trump in Ungnade gefallenen "Law and Order"-Politikers bei Anlegern an, die auf einen anhaltenden Boom des florierenden Marktes für legales Cannabis setzen. Aktien von Schwergewichten der Marihuana-Branche wie Tilray, Canopy Growth oder Aurora Cannabis legten massiv zu, nachdem Sessions seinen Rücktritt einreichte. Die Papiere von Tilray gingen am Mittwoch sogar mit einem Plus von mehr als 30 Prozent aus dem US-Handel. 

Sessions: "Gute Menschen rauchen kein Marihuana"

Zuvor hatte bereits die am Vortag beschlossene Legalisierung von Marihuana in weiteren US-Bundesstaaten die Kurse angeschoben. Während die Droge in Michigan als Genussmittel zugelassen wird, stimmten Missouri und Utah dafür, sie für medizinische Zwecke zu erlauben.

Der Justizminister hat in Sachen Marihuana eine wichtige Rolle, da es inzwischen zwar in vielen US-Staaten legal, nach Bundesgesetz aber weiter verboten ist. Sessions hatte bereits 2015 deutlich gemacht, was er vom Kiffen hält: "Gute Menschen rauchen kein Marihuana", sagte er damals bei einer Kongressanhörung. Anfang des Jahres ordnete der konservative Hardliner, der Marihuana einst als "nur etwas weniger schlimm als Heroin" bezeichnete, ein strikteres Vorgehen der Bundesbehörden gegen den Anbau, Besitz und Handel der Droge an.

Mike, 20, in Therapie wegen Cannabis, Alkohol und Glücksspiel: "Mit Gras war alles gut"

6. November: US-Sender setzen Donald Trumps Werbespot ab

Mehrere US-Sender haben einen Wahlkampfspot von US-Präsident Donald Trump aus dem Programm genommen, weil dieser Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Zuvor hätten allerdings schon Millionen Zuschauer den 30 Sekunden langen Spot gesehen, berichtete der TV-Sender CNN. CNN zufolge entschied sich neben NBC und Fox News auch Facebook dazu, den Spot nicht mehr zu zeigen. CNN selbst hatte eigenen Angaben zufolge erst gar keine Sendezeit für die "rassistische" Anzeige verkauft, mit der Trump um Stimmen für seine Republikaner bei den Zwischenwahlen an diesem Dienstag wirbt.

In dem Spot wird ein Mexikaner gezeigt, der illegal in die USA eingewandert war und wegen Mordes an zwei Polizisten zum Tode verurteilt wurde. In die Kamera sagt er lachend, er werde bald aus dem Gefängnis ausbrechen und noch mehr Polizisten töten. NBC hatte die Anzeige am Sonntag während seiner wöchentlichen Football-Sendung "Sunday Night Football" ausgestrahlt, die laut CNN von 21 Millionen Zuschauern gesehen wird. "Wir bedauern die Entscheidung, den Spot überhaupt gezeigt zu haben", zitierte CNN einen Mitarbeiter von NBC. Zuvor habe der Clips alle internen Qualitätskontrollen bestanden. Fox News begründete seine Entscheidung laut CNN nicht weiter. Diese sei aber umso erstaunlicher, als der Sender enge Beziehungen zum Weißen Haus pflege.

5. November: USA setzt neue Sanktionen gegen Iran in Kraft

Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen: Am Montagmorgen (6 Uhr MEZ) habe die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Der Iran soll so gezwungen werden, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.

Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.

Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen.

Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als "Terrorregime", das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. "Das wird aufhören", sagte Pompeo.

2. November: Melania Trump gibt in Kairo 95.000 Dollar aus – doch wofür?

Mit ihrer Afrikareise hat sich Melania Trump mehr Kritik als Lob eingehandelt – nicht zuletzt wegen ihres als unpassend empfundenen Outfits. Nun droht neuer Ärger. Auf einer Seite, die die Ausgaben der Regierung dokumentiert, ist eine Quittung aus Kairo aufgetaucht: Danach soll die First Lady 95.000 Dollar, also rund 83.000 Euro für oder im Semiramis Intercontinental Cairo ausgegeben haben. Trumps Sprecherin aber sagte, dass die Präsidentengattin "in keinem Hotel gewesen" sei. Da auf der Rechnung keine Details außer "FLOTUS visit hotel rooms" (First Lady Of The United States Besuch Hotelzimmer) aufgeführt sind, stellt sich die Frage: Weswegen ist das Geld geflossen? Möglicherweise hat ihre Entourage aus Mitarbeitern und Sicherheitsleuten die Kosten verursacht - aber geklärt ist das nicht.

US-Einwanderungspolitik: Trump will Asyl-Bestimmungen verschärfen

1. November: Trump feiert Top-Quoten für seinen Lieblingssender Fox News: "Sie behandelten mich fair"

Normalerweise äußert sich ein US-Präsident nicht großartig zu Einschaltquoten von Fernsehsendern. Bei Donald Trump ist auch das - wenig überraschend - anders. Dass er unter anderem CNN und in Abstrichen auch MSNBC als Fake-News-Produzenten verunglimpft, ist weithin bekannt. Umgekehrt lässt er keine Gelegenheit aus, seinen Lieblings- und Haussender Fox News zu loben. So auch jetzt. Für die Nachricht, dass Fox News mit 2,8 Millionen Zuschauern in der Prime Time im Monat Oktober mehr Menschen als MSNBC (1,58 Millionen) und CNN (931.000) zusammen für sein Programm begeistern konnte, hat Trump eine einfache Erklärung: "That's because they treat me fairly!" ("Das ist so, weil sie mich fair behandeln!") Allerdings hilft Trump Fox News auch immer wieder mit Programm-Empfehlungen an seine mehr als 55 Millionen Twitter-Follower, während er vor allem das CNN-Programm immer wieder scharf attackiert.

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