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US-Einwanderungspolitik: Donald Trump lässt Flüchtlinge festnehmen, die Flüchtlingskindern helfen wollen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt in ihrer Einwanderungspolitik auf noch mehr Härte: Migranten, die sich als Paten für illegal eingereiste Kinder melden, müssen damit rechnen, festgenommen zu werden.

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede zum Thema Immigration vergangenen Juni in Washington

"Sichert unsere Grenzen": US-Präsident Donald Trump bei einer Rede zum Thema Immigration vergangenen Juni in Washington

AFP

Es scheint wie eine perfide Falle: Monatelang haben die US-Grenzschutzbehörden illegalen Einwanderern ihre Kinder weggenommen und diese getrennt von den Eltern in Heime oder Lager gesperrt. Wenn sich nun unregistrierte Einwanderer melden, um diese oder andere Flüchtlingskinder aufzunehmen, werden sie festgenommen, wie der US-Sender CNN berichtet. Mehr als 40 Personen seien zwischen Juli und September auf diese Weise hinter Gittern gelandet. Und die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe gelobt, dass sie noch weitere dort hinbringen werde.

Ein Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde ICE bestätigte laut CNN auf Anfrage, dass 70 Prozent der Betroffenen festgenommen worden seien, weil man festgestellt habe, dass sie sich illegal in den USA aufhielten. Die Festnahmen könnten dem Bericht zufolge die Eltern oder Familienmitglieder der Kinder genauso getroffen haben wie Personen, die sich um die Betreuung der Kinder beworben hätten, während diese für ein Aufenthaltsrecht in den USA kämpften.

Behörde ändert unter Donald Trump ihr Vorgehen

Wenn Minderjährige unberechtigt die Grenze zu den USA überqueren, um dort Asyl zu beantragen, dürfen sie versuchen, ihre Asylanträge vor Gericht durchzusetzen. Das kann Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Während dieser Zeit ist ein spezielles Flüchtlingsbüro der US-Gesundheitsbehörde, das Office of Refugee Resettlement (ORR), dafür verantwortlich, sie entweder in Bundeshaft zu betreuen oder bei einer Patenfamilie in den USA unterzubringen.

Traditionell habe das ORR die Betreuung der Flüchtlingskinder durch Patenfamilien vorgezogen, berichtet das "New York Magazine". In den meisten Fällen gehe es den Kindern dort besser als in Haft und die Unterbringung sei auch weniger belastend für die Staatskasse. Damit die Migrantenkinder - von denen viele illegal eingereiste Verwandte im Land haben - leichter untergebracht werden können, habe das ORR bei der Beurteilung, ob eine Person als Pate oder Patin geeignet ist, deren Einwanderungsstatus bislang unberücksichtigt gelassen und dafür gesorgt, dass sich Paten sicher fühlen können, wenn sie sich melden.

Aber Anfang dieses Jahres unterzeichneten die Gesundheitsbehörde und die ICE eine Vereinbarung, wonach potenzielle Paten Hintergrundüberprüfungen unterzogen und ihre Fingerabdrücke genommen werden, wie das "New York Magazine" und CNN berichten. Doch anstatt diese Kontrollen ausschließlich für die Gewährleistung der Sicherheit der Migrantenkinder zu nutzen, habe sich die Trump-Administration dafür entschieden, mit ihrer Hilfe illegale Einwanderern zu identifizieren, damit die ICE sie festnehmen könne.

Deutlich mehr Migrantenkinder in Gewahrsam

Flüchtlingsanwälte hatten davor gewarnt, dass die strengeren Kontrollen durch die Behörden mögliche Paten abschrecken könnten. Tatsächlich ist die Zahl der Einwandererkinder, die sich im Gewahrsam der Gesundheitsbehörde befinden, in den letzten Monaten enorm gestiegen - auf mehr als 13.000. Zudem habe sich die durchschnittliche Verweildauer in Haft seit 2016 auf 59 Tage fast verdoppelt und die Entlassungsrate sei drastisch gesunken, schreibt das "New York Magazine".

Experten kritisieren laut CNN, die Verwendung des bisherigen Systems - das für traumatisierte Flüchtlingskinder eine Brücke in eine Situation sein soll, in der sie rechtliche Ansprüche auf einen Aufenthalt in den USA geltend machen können - als Mittel der Strafverfolgung, verstoße gegen die Prinzipien des Kinderwohls. Die Regierung habe jedoch bereits deutlich gemacht, dass jeder illegale Einwanderer mit seiner Festnahme rechnen müsse. Gesetze zum Schutz von Kindern seien für sie "Schlupflöcher", die mehr illegale Einwanderung anzögen.

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