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Familienstiftung: Spenden missbraucht: Trump muss Millionenstrafe zahlen

US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung umgerechnet 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. Er soll Spenden für persönliche und politische Belange zweckentfremdet haben.

Donald Trump Gerichtsverfahren

Donald Trump hat in seinem Leben mehr als 4000 Gerichtsverfahren geführt

AFP

Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York verurteilte den US-Präsidenten im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von zwei Millionen Dollar (umgerechnet 1,8 Millionen Euro) Schadensersatz. Das Geld soll an wohltätige Organisationen fließen.

Donald Trump wollte nicht nachgeben

Die Trump-Stiftung war 2016 von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

Obwohl Trump mehrfach betont hatte, er werde in dem Rechtsstreit um die Stiftung nicht nachgeben, einigten er und seine älteren Söhne Donald Junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka sich nun letztlich doch außergerichtlich mit Anklägerin Letitia James, wie Gerichtsunterlagen belegen. Laut James räumte der US-Präsident ein, persönlich Finanzmittel der Stiftung missbräuchlich verwendet zu haben.

Die Fernsehpredigerin Paula White ist Donald Trumps neueste Beraterin im Weißen Haus.

Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehört die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei das Trump-Wahlkampfteam die Verteilung kontrolliert habe.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sahen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft. Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde.

Mehrfacher juristischer Ärger

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.

Für einen US-Präsidenten hat Trump ungewöhnlich oft vor Gericht gestanden – sowohl als Kläger als auch als Angeklagter. Bei seinem Amtsantritt waren 75 Verfahren offen, berichtet die "USA Today". Laut der Zeitung soll Trump im Laufe seines Lebens mehr als 4000 juristische Auseinandersetzungen geführt haben, von denen der Großteil eingestellt oder außergerichtlich beendet wurde. Für Aufsehen sorgte zuletzt eine Klage gegen die Trump University, der systematischer Betrug vorgeworfen wurde. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten zahlte Trump 25 Millionen Dollar an die Kläger, um das Verfahren zu beenden.

nik / DPA