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US-Präsident unter Druck Donald Trump redet sich in der Ukraine-Affäre um Kopf und Kragen

"Warum sollten Sie einem Land Geld geben, das Ihrer Meinung nach korrupt ist?": US-Präsident Donald Trump
"Warum sollten Sie einem Land Geld geben, das Ihrer Meinung nach korrupt ist?": US-Präsident Donald Trump
© Alastair Pike / AFP
Donald Trump soll die Ukraine aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden könnten. Der US-Präsident bestreitet die Vorwürfe - und führt zugleich sein eigenes Dementi ad absurdum.

In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump: In den Tagen vor seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli habe Trump seinen Stabschef Mick Mulvaney persönlich angewiesen, fast 400 Millionen Dollar (364 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, berichten die "Washington Post" und die "New York Times".

Mulvaney habe Trumps Anordnung über das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen während einer bereichsübergreifenden Sitzung Mitte Juli an das Verteidigungs- und das Außenministerium übermittelt und erklärt, dass der Präsident "Bedenken" habe und analysieren wolle, ob das Geld ausgegeben werden müsse, schreiben die Zeitungen unter Berufung auf Beamte aus der Behörde. Laut "Washington Post" wurden Regierungsbeamte angewiesen, Abgeordneten gegenüber zu erklären, dass die Verzögerungen Teil eines "behördenübergreifenden Prozesses" seien, ihnen aber ansonsten keine weiteren Informationen zu geben. Diese Praxis sei fast zwei Monate fortgeführt worden, bis das Weiße Haus das Geld am 11. September freigegeben habe.

Die Zeitungsmeldungen nähren den Verdacht, der US-Präsident könnte die Auszahlung der Militärhilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter geknüpft haben. US-Medienberichten zufolge soll Trump Selenskyi in ihrem gemeinsamen Telefonat aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Joe und Hunter Biden zusammenzutragen und dabei mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Zudem soll Trump Selenskyj in dem Gespräch ein "Versprechen" unbekannten Inhalts gegeben haben.

Hunter Biden hatte während der Amtszeit seines Vaters als US-Vizepräsident für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet, in der es Fälle von Korruption gegeben haben soll. Er selbst stand aber zu keinem Zeitpunkt unter Korruptionsverdacht.

Donald Trump bringt sich selbst in Erklärungsnot

Doch nicht nur Pressemeldungen, auch seine eigenen Aussagen bringen Trump immer mehr in Bedrängnis. Zwar bestreitet der US-Präsident eine Erpressung Selenskyjs vehement und behauptet, er habe "keinerlei Druck ausgeübt" und auch "nicht gesagt 'Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe'". Doch wenn man es genau nimmt, hat der 73-Jährige die Vorwürfe teilweise bereits in mehreren Äußerungen indirekt bestätigt.

So räumte Trump ein, dass er Joe und Hunter Biden im Gespräch mit Selenskyj erwähnt und in Zusammenhang mit Korruption gebracht hat. In dem Telefonat sei es auch "um die Tatsache gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie [...] Biden und sein Sohn, zu der Korruption, die es bereits in der Ukraine gibt, beitragen", sagte der Republikaner.

Donald Trump spricht bei einem Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Khan in New York

Zudem verknüpfte er das Zurückhalten der Hilfsgelder ausdrücklich mit der Korruption in der Ukraine: "Wir unterstützen ein Land. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Land ehrlich ist", antwortete Trump am Montag in New York Reportern auf die Frage, worüber er mit Selenskyj geredet habe. "Es ist sehr wichtig, über Korruption zu sprechen. Wenn Sie nicht über Korruption sprechen, warum sollten Sie dann einem Land Geld geben, das Ihrer Meinung nach korrupt ist?"

Direkt vor dieser Aussage hatte Trump den Journalisten gegenüber ohne weitere Erklärung behauptet, das, was man ihm vorwerfe, habe Joe Biden getan: "Was Biden getan hat, ist eine Schande. Was sein Sohn getan hat, ist eine Schande. Sein Sohn hat von der Ukraine Geld angenommen", sagte Trump, ohne irgendwelche Beweise für ein Fehlverhalten von Joe oder Hunter Biden zu liefern.

Giuliani verteidigt Trump - aber nicht zu 100 Prozent

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte bereits am vergangenen Donnerstag in einem lebhaften CNN-Interview zugegeben, dass er die Ukraine gebeten hat, Nachforschungen über Joe Biden anzustellen. Auf Twitter erklärte Giuliani dazu, dass "ein Präsident, der einem gewählten Präsidenten eines bekannten korrupten Landes sagt, dass er die Korruption, die die USA betrifft, besser untersuchen sollte, seine Arbeit tut".

Am Montag wurde Giuliani dann im US-Sender Fox von Moderatorin Maria Bartiromo gefragt:

"Hat der Präsident gedroht, die Hilfe für die Ukraine einzustellen?"

"Nein, nein, nein, das war eine falsche Geschichte", antwortete er.

"Zu hundert Prozent?" fragte sie nach.

"Nun, ich kann Ihnen nicht sagen, ob es 100 Prozent sind", erklärte Giuliani.

Greta Thunberg guckt Donald Trump ernst an.

Bei den oppositionellen Demokraten wird angesichts der Ukraine-Affäre der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump immer lauter. Eine Gruppe von sieben demokratischen Neulingen im Repräsentantenhaus forderte am Montag in einem Gastbeitrag in der "Washington Post", der Kongress müsse alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Angelegenheit aufzuklären. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten rechtfertigen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die bisher einem sogenannten Impeachment skeptisch gegenüberstand, signalisierte bereits, dass sich ihre Haltung ändern könnte. Wenn das Weiße Haus die Vorwürfe nicht kläre, würde "ein schwerwiegendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit eintreten, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird", warnte sie am Sonntag.

Quellen: "Washington Post""New York Times", NBCCNN, Real Clear Politics

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