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Egomanie vs. Demokratie: Trump und Johnson brechen alle Regeln – wie wehrhaft ist die Demokratie?

Donald Trump und Boris Johnson missachten die Demokratie: An ihnen wird sich zeigen, wie weit Populisten in freiheitlichen Gesellschaften gehen können. Der Widerstand formiert sich in beiden Ländern.


Donald Trump und Boris Johnson gefährden die Demokratie

Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump vergangene Woche in New York.

Westminster Palace, Herz und Hort der britischen und Wiege der europäischen Demokratie. Wer wissen will, was eine gute Demokratie ausmacht, sollte einmal hier gewesen sein. Wer wissen will, wie man eine Demokratie sturmreif schießen kann, neuerdings auch.

Die Szene hatte etwas von Tollhaus. Anstand? Würde? Vorbildcharakter? Lass fahren dahin. Was sich vorigen Mittwoch im britischen Unterhaus abspielte, erinnerte mehr an ein übel beleumundetes Wirtshaus kurz vor der Schlägerei als an ein Parlament. Es gab Geschrei, Tumulte, und immer wieder musste der Vorsitzende unterbrechen: "Order!", "Order!". Ruhe kehrte nicht ein.

Einer jedoch schien das Tohuwabohu regelrecht zu genießen: der Mann am Rednertisch. Gestatten, Boris Johnson, 55, Totengräber der britischen Demokratie. Oder, wie er sich beschreiben würde: der wahre Vertreter des Volkes gegen die Volksverräter. Ihr da unten und ich hier oben gegen den Rest der verrotteten Welt.

"Verrat!", "Kapitulationsgesetz!", "Sabotage!"

In wenigen Minuten feuerte er eine Kanonade gegen alle ab, die einen überstürzten Brexit verhindern wollen, Richter wie Abgeordnete. Nur ein kleiner Auszug aus Johnsons Suada: "Verrat!", "Kapitulationsgesetz!", "Sabotage!".

Es fehlte nur noch: Volksfeinde.

"Mann ohne Scham" nennt der "Daily Mirror" den Premier. Wie Johnson redet üblicherweise kein Regierungschef, der – einmal im Amt – das Wohl des gesamten Volkes im Blick haben muss. Wie Johnson reden Rechtspopulisten oder Oppositionsführer, wenn sie besonders eklig sein wollen. Und seit zweieinhalb Jahren der US-Präsident.

John Bercow mit einer beruhigenden Geste in Richtung der Abgeordneten im Parlament

Sprecher John Bercow hat viel Mühe, für Ordnung zu sorgen

Der nächste Morgen. Fünfeinhalbtausend Kilometer westlich von London. Donald Trump scheint sich rundum wohlzufühlen. Keine Spur von Panik, obwohl er gerade die größte Krise seiner Präsidentschaft durchmacht. Nur zwei Stunden zuvor ist der Bericht eines Whistleblowers veröffentlicht worden, der ihm Machtmissbrauch und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorwirft. Neun eng beschriebene Seiten. Sie drehen sich um ein Telefonat, in dem Trump am 25. Juli 2019 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt hat, Schmutz über Joe Biden zu sammeln, seinen möglichen Herausforderer bei der nächsten Wahl: "Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun." Der US-Präsident erwähnt nicht ausdrücklich, dass er eine Woche vor diesem Anruf US-Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen Dollar eingefroren hat. Aber er weist mehrmals darauf hin, wie viel die USA für die Ukraine getan haben.

Die Botschaft ist kaum misszuverstehen: Trump erwartet, dass Selenskyj Material über die Biden-Familie liefert und seinem Konkurrenten die Justiz auf den Hals hetzt. Erst dann fließt das Geld. In Trumps korrupter Welt ist das ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. In einer Demokratie ist das Erpressung. Seine Leute im Weißen Haus wissen das; gleich nach dem Telefonat versuchten sie, alles zu vertuschen.

Ein Rambo in London und ein Mafioso in Washington. Das ist die sehr schlechte Botschaft dieser Tage: Ausgerechnet in den beiden ältesten Demokratien der Neuzeit regieren derzeit zwei Männer mit mehr oder weniger antidemokratischen Attitüden. Sie reden rüde, sie handeln rüde, sie missachten die Verfassung, Gerichte und Parlament – also alles, was einen Rechtsstaat, eine Demokratie ausmacht. Man muss es so sagen: In den USA und Großbritannien stehen Verfassungsfeinde an der Spitze des Staates.

Das Gute aber ist: Sie stehen nicht sicher. Sie schwanken. Demokratien brauchen manchmal etwas länger, aber sie sind zäh und wehrhaft. Der Versuch des Präsidenten und des Premierministers, sich ihr eigenes Recht zu schaffen, stößt auf Widerstand. Bei Johnson früh; ihn haben das Parlament und dann das Oberste Gericht vorerst ausgebremst. Bei Trump dauerte es lange. Aber nun, mit der Ukraine- Affäre, hat das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet.

Gewaltenteilung

An jenem Donnerstagmorgen in New York ist völlig unklar, ob der US-Präsident die Explosion, die der Bericht über seinen Erpressungsversuch auslöst, überleben wird. Trump jedoch ist in Plauderlaune. Er steht in der amerikanischen UN-Mission in Manhattan auf einer Bühne und erzählt den rund 50 Mitarbeitern, was für einen großartigen Typen sie als Anführer ihres großartigen Landes haben. "Ich weiß nicht, ob ich die unschuldigste Person der Welt bin", sagt er. "Aber ihr schaut auf den besten Präsidenten, ausgenommen vielleicht Abe Lincoln, der hat diesen Hut getragen, das ist nicht zu toppen. Ich kann so einen Hut nicht tragen, das steht mir nicht. Yeah, ich habe bessere Haare als er."

Das britische Parlament, sich kopfüber in einer Straßenpfütze spiegelnd

Das britische Parlament steht kopf – wenn auch nur in dieser Spiegelung in einer Pfütze

Er kommt auf das Amtsenthebungsverfahren zu sprechen. "Wir sind im Krieg", sagt er. "Diese Leute sind krank." Er macht weiter mit den Journalisten. "Sie sind Abschaum." Dann sind der Whistleblower und dessen Informant dran. "Sie wissen, was wir in den guten alten Zeiten, als wir noch schlau waren, zu tun pflegten, richtig? Mit Spionen und Hochverrat? Wir sind mit ihnen gewöhnlich ein wenig anders umgegangen, als wir es heute tun."

Trump sagt das völlig ruhig, ohne drohenden Unterton, ganz die alte Verbrecherschule. Es bleibt unklar, ob er mit den "guten alten Zeiten" die Tage meint, als Verräter noch standrechtlich erschossen wurden, oder die 70er Jahre, als Mafiabosse während Trumps Aufstieg in der New Yorker Baubranche Konkurrenten umlegten und in Beton gossen.

Was dieses Niveau angeht, ist bei Johnson noch Luft nach unten. Er hat aber auch erst zwei Monate als Premier hinter sich. In denen hat er das Ansehen seines Amtes stärker ramponiert als jeder seiner Vorgänger. Er sammelte Niederlagen und wollte das Parlament, in dem er keine Mehrheit mehr hat, fünf Wochen lang in die Ferien schicken, damit er bis Ende Oktober ungehindert den Brexit durchziehen kann. Er täuschte dafür die Queen über seine wahren Absichten – und konnte vom Supreme Court gestoppt werden. Die Suspendierung der Abgeordneten sei "null und nichtig". Das Urteil erging einstimmig. Eine Klatsche der Sonderklasse.

"Spiderwoman schlägt Hulk – 1:0", hieß es in der Presse, nachdem die Oberste Richterin mit der markanten Spinnenbrosche, Brenda Hale, den Spruch verkündet hatte.

Man könnte auch sagen: eins zu null und nichtig für die politische Vernunft.

Und gegen Methoden, wie man sie von Despoten, Diktatoren oder autokratischen Herrschern kennt und erwartet. Von Putin, Erdoan und Co. Für Demokraten sollten sie tabu sein. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass ein frei gewähltes Parlament bestimmt; die Regierung ist das ausführende Organ – nicht umgekehrt. Und darüber wacht eine unabhängige Justiz. Gewaltenteilung.

Brexitannien

Boris Johnson gehe mit seinen Gegnern um, als müssten sie für ihre Meinung "gehängt, ausgeweidet und gevierteilt werden", urteilt – seine Schwester Rachel. Der Riss, der Brexitannien seit dem knappen 51,9:48,1-Referendum vor gut drei Jahren teilt, entzweit selbst die Familie des Premiers. Johnsons Bruder Jo – kein Linker, ein Tory – hat entnervt sein Amt als Staatssekretär aufgegeben.

Hängen. Ausweiden. Vierteilen. Auch das kennt man nur aus finstereren Zeiten – oder von Schurkenstaaten.

Joseph Maguire vor einer großen Gruppe von Fotografen sitzend

Viel Aufregung auf dem Kapitol bei der Aussage von Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire zum Ukraine-Skandal

Auch dass sich ein Premierminister als "Hulk" inszeniert, sich damit brüstet, das Parlament, seine Gesetze und sämtliche Instanzen, die sich ihm in den Weg stellen, zu ignorieren, ist ein noch nie dagewesener Vorgang – zumindest in Großbritannien. Und es ist nach den USA das zweite Beispiel dafür, was in und mit funktionierenden Demokratien passieren kann, wenn es einem skrupellosen Populisten gelingt, sich an die Spitze einer ratlosen konservativen Partei vorzukämpfen – und wenn er auf Verhältnisse trifft, die seinen Aufstieg begünstigen.

Willkommen im Klub? In ganz Europa gebe es einen "offenkundigen Bruch zwischen Teilen der Wählerschaft und den traditionellen Parteien", konstatieren die Verfasser einer Studie der Bertelsmann-Stiftung über "Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien". Die Profiteure dieses Bruchs sind Rechtspopulisten und Antidemokraten. Sie heißen Matteo Salvini oder Christian Strache und haben es in Italien und Österreich zwischenzeitlich an die Regierung gebracht. In Deutschland ist es die AfD. Und in Frankreich sind die etablierten Parteien so zugrunde gerichtet, dass es keine Frage scheint, wer auf Präsident Macron folgt, falls er scheitert: Marine Le Pen.

Es wäre übertrieben, Boris Johnson in diese Reihe zu stellen. Aber die Frage ist: Wie weit wird er gehen bei seinem Kampf gegen Parlament und Richter, um den Ausstieg aus der EU durchzupeitschen – im Zweifel ungeregelt, Hauptsache, raus, im Namen des Referendums? "Ein Gesetz ist beschlossen worden. Ja. Aber das Volk will, dass wir am 31. Oktober gehen", sagt Johnsons Minister Robert Buckland. Der Mann, der da dem Gesetzesbruch das Wort redet, ist zuständig für – Justiz.

Geht’s noch? Ja, es geht noch perfider. Die "Times" zitiert ein anderes Kabinettsmitglied mit den Worten, falls der Brexit bis Ende Oktober nicht vollzogen sei, reichten ein paar "böse populistische Anführer, um die Leute anzustiften".

Kollisionskurs

Man darf das durchaus als eine Art Aufruf verstehen: Und seid ihr nicht willig… Und das in einer ohnehin aufgeheizten Situation. Immer wieder werden Abgeordnete bedrängt, bedroht, beleidigt. Jolyon Maugham, einer der Kläger gegen die Suspendierung des Parlaments, überlegt gar, das Land zu verlassen, sollten seine Kinder weiter bedroht werden.

Auf Kollisionskurs gehen, ohne Rücksicht auf Verluste: Das ist Teil einer Strategie. Boris Johnson profitiert von dem Chaos, das er selbst stiftet – und inszeniert sich in der Öffentlichkeit als derjenige, der es als Einziger verhindern kann. Eigentlich wollten Johnson und sein Chefstratege Dominic Cummings mit ihren Provokationen der vergangenen Wochen schnellstmöglich Neuwahlen erzwingen. Da das Parlament aber die Zustimmung verweigert, solange die Gefahr eines ungeregelten Brexits zum 31. Oktober nicht gebannt ist, geht ihr Plan vorerst nicht auf.

Boris Johnson im britischen Unterhaus

Mit ausgestrecktem Zeigefinger attackierte Boris Johnson seine Gegner im Unterhaus

Es könnte das Zwei zu Null für die politische Vernunft werden. Auch das zeichnet eine Demokratie aus: Man kann versuchen, ihre Regeln außer Kraft zu setzen – aber solange sie noch halbwegs intakt ist und die Gewaltenteilung funktioniert, ist sie ziemlich robust.

Hinzu kommt, dass dieser Tage unschöne Details verbreitet werden, nach denen Johnson in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Amtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Rachel Johnson gab außerdem zu bedenken, dass ihr Bruder womöglich deshalb so harsch auftrete, weil ihm Geldgeber im Nacken sitzen, die von einem No-Deal profitieren würden.

Ähnlich wie Trump reagiert Boris Johnson in solchen Momenten mit der Botschaft, dass er sich von dem "Establishment" nicht davon abbringen lassen werde, den Willen des Volkes umzusetzen. "Sie sind beide Schausteller, sie sind beide Darsteller. Das Problem ist, dass du gewählt wirst, aber es hilft dir nicht zu regieren." Sagt Steve Bannon, Trumps einstiger Chefstratege und glühender Brexit-Befürworter.

Ein bisschen wirkt es, als schlössen sich die Briten mit Zeitverzögerung dem großen Bruder und Alliierten auf der anderen Seite des Atlantiks an – von jeher sowohl Vorbote wie auch Schrittmacher gesellschaftlicher und politischer Veränderungen.

Die westlichen Gesellschaften – tief gespalten. In Arm und Reich. Stadt und Land. Aufgestiegene und Abgehängte. Jung und Alt. Besser und schlechter Gebildete. Gelassene und Verängstigte.

Das Gegenteil von Donald Trump und Boris Johnson

Eine "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" hatte der Soziologe Helmut Schelsky nach dem Zweiten Weltkrieg ausgemacht, in der sich – fast – jeder mehr oder weniger gemütlich einrichten konnte. Sie hat, gerade in der alten Bundesrepublik, viel zum inneren Frieden beigetragen. Die globalisierte und digitalisierte Welt hat diese Gesellschaft in viele Einzelteile gesprengt. Dabei gab es viele Verlierer. Der nicht so überraschende Befund aller Untersuchungen besagt: Je schlechter es den Menschen geht, je abgehängter sie sich fühlen, desto mehr hadern sie mit Politik, Parteien, Parlament und der Demokratie allgemein.

Populisten schüren diese Stimmung. Trump macht es, Johnson macht es auch – und in Deutschland hat es die AfD mit dieser Methode zumindest im Osten relativ weit in der Wählergunst gebracht. Mit einem gewaltigen Unterschied: Sie regiert nicht. Noch nicht. Sie macht es den anderen Parteien nur immer schwerer, gegen sie zu regieren.

Eine fahnenschwenkende Menge mit einem großen "Wir sind das Volk"-Banner

Demonstrationen wie diese in Chemnitz zeigen, wie viel Zulauf auch in Deutschland Populisten haben

Die Demokratie in Deutschland sei zwar "sturmfest", schreiben die Autoren der Bertelsmann-Studie. Aber: Gegenwärtig würden "weite Teile der Bevölkerung eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft wahrnehmen". Und vor allem: "Das gesunkene Vertrauen in die Demokratie und die politischen Institutionen ist ein Warnsignal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Angriffspunkt für Populisten." Das Ansehen der Parlamente und Regierungen in Bund und Ländern ist miserabel: Nicht einmal jeder dritte Deutsche vertraut ihnen uneingeschränkt. "Notwendig ist eine Politik, die dadurch ‚populär‘ ist, dass sie an Lösungen arbeitet, die alle angehen, die Brücken schlägt und Konfliktlinien überwindet" – das ist das Gegenteil von Donald Trump und Boris Johnson. Es klingt auch einfach, ist aber ziemlich herausfordernd in einer Zeit, in der viele gern schnelle Lösungen hätten. In der Ansprüche steigen, in der die Auseinandersetzung oft erbarmungslos ist. Und die Sprache vulgär und verroht.

Am gefährlichsten ist allerdings, dass mittlerweile auch Präsidenten und Premierminister in demokratischen Staaten das Erbarmungslose, Vulgäre, Verrohte, Demokratie-Verachtende zum Stilmittel ihrer Politik machen – und dass sie damit Erfolg haben können. "Die Wahlergebnisse in vielen Ländern zeigen, dass ihre Wähler den offenen Bruch von demokratischen Regeln als Zeichen der Stärke ansehen", sagt der Historiker Frank Bösch.

Irre: Die Anführer der freien Welt sind Verächter demokratischer Institutionen geworden. Der eine, Trump, aus Überzeugung. Der andere, Johnson, aus Kalkül.

Moralische Bankrotterklärungen

Man würde gern wissen, was Abraham "Abe" Lincoln, der von den Amerikanern so verehrte einstige Präsident, zu seinem Nachfolger Trump gesagt hätte. Lincoln hat wie kein anderer die Werte verteidigt, auf denen das Land aufgebaut ist und die es groß gemacht haben: Freiheit, Integrität, Mäßigung, moralische Autorität. Nicht mal seine Anhänger würden Donald Trump mit diesen Werten in Verbindung bringen.

Trump hat in einem ABC-Interview im Juni 2019 ernsthaft behauptet, die Verfassung garantiere ihm unbegrenzte Macht. Er hat damit nicht nur seinen autoritären Charakter bloßgestellt, sondern auch sein völliges Unverständnis vom Wesen der amerikanischen Demokratie, die er zu verteidigen hat. Sie beruht auf Mäßigung und Ausgleich, der Teilung der Gewalten und ihrer gegenseitigen Kontrolle. Trump jedoch führt das Weiße Haus wie seine Immobilienfirma: Er ist der Boss. Wer aufmuckt, fliegt. Oder Schlimmeres.

Die Liste mit Trumps Verfehlungen und moralischen Bankrotterklärungen sprengt jeden Rahmen. Er hat Russland 2016 aufgefordert, nach Hillary Clintons verschwundenen E-Mails zu suchen. Er bekam diese russische Wahlkampfhilfe. Er hat bei der Aufklärung dieses Skandals die Justiz behindert. Er hat der Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der er eine Affäre hatte, 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt. Er hat den FBI-Direktor gefeuert, weil der ihm nicht zu Diensten war. Er hat den Anwalt des Weißen Hauses angewiesen, die Justiz zu belügen. Er verunglimpft Einwanderer aus Lateinamerika als "Verbrecher" und "Vergewaltiger". Und so weiter und so weiter.

Donald Trump spricht energisch in ein Mikrofon

Vor seinen Anhängern macht Trump deutlich, wen er für die Feinde des Volkes hält: die alten Eliten

Bislang ist Trump noch immer davongekommen. Das liegt auch daran, dass er mit seinem Twitter-Account mit knapp 65 Millionen Followern über sein eigenes Propagandaministerium verfügt – mit ihm selbst als Propagandaminister. Jede Kritik, jeden Angriff kontert er mit einem Gegenschlag. Der Ukraine-Skandal? "Der größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik." Mit diesem Lärm produziert er eine Art zweite Realität, die Trump-Welt der "alternativen Fakten", in die seine Anhängerschaft nur allzu gern eintaucht, weil sie ihrem Weltbild entspricht. Das ist eine Methode, die Rechtspopulisten gern anwenden, hierzulande die AfD.

Der Präsident untergräbt damit das Fundament der westlichen Demokratie: das Prinzip der Aufklärung, der unerschütterliche Glaube an Vernunft und Wissenschaft. Schon heute gibt es in den USA kaum noch eine Wahrheit, auf die sich das Land gemeinsam bezieht. Es gibt nur noch Meinungen darüber, was angeblich die Wahrheit sei.

Schier nichts an dieser Präsidentschaft ist normal. Sie ist der permanente Ausnahmezustand – und ohne Beispiel in der 243-jährigen Geschichte der USA. Trump hat eine neue Regierungsform geschaffen: den Trumpismus. Sie stellt die Demokratie auf eine permanente Probe, sie unterhöhlt deren Normen und Prinzipien.

Die Frage ist, wer am Ende stärker sein wird: Donald Trump oder die amerikanische Demokratie. Die Antwort könnte eine Richtung weisen, wie es weltweit weitergeht mit den Demokratien. Ob sie kämpfen – oder aufgeben.

Allmachtfantasie

Trump hat in einem legendären Wahlkampfauftritt im Januar 2016 damit geprahlt, dass er sich alles erlauben könne. "Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen", sagte er, "und ich würde keine Wähler verlieren." Sein Publikum lachte.

Der Ukraine-Skandal ist das politische Äquivalent zu den Schüssen auf der Fifth Avenue. Donald Trump denkt, er könne sich alles erlauben, sei einfach unbesiegbar. Gegen diese Allmachtfantasie haben die Väter der amerikanischen Verfassung die Möglichkeit einer Amtsenthebung gesetzt. Das Impeachment-Verfahren soll den Aufstieg autoritärer Herrscher verhindern.

Das Weiße Haus bei bewölktem Himmel

Dunkle Wolken über dem Weißen Haus in Washington

Die Demokraten gehen mit diesem Schritt ein hohes Risiko ein, heißt es jetzt überall. Im Senat ist für einen Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Republikaner verfügen dort über 53 von 100 Sitzen. Es müssten mindestens 20 von ihnen gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen. Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, die Republikaner haben sich ihm komplett ergeben. Ein gescheitertes Impeachment aber würde bei der Präsidentschaftswahl 2020 wohl nur einem helfen: Trump.

Was aber ist eine Demokratie wert, die sich nur taktisch verhält und sich gegen den Bruch ihrer Regeln durch den Präsidenten nicht mit allen Mitteln wehrt? Die Zustimmung in den USA für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wächst nach den Enthüllungen der letzten Tage. Knapp die Hälfte der Bürger ist inzwischen dafür, Tendenz steigend.

Das erinnert an Richard Nixon 1974. Am Anfang befürworteten nicht einmal 20 Prozent ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten, mit jeder weiteren Enthüllung stieg die öffentliche Zustimmung. Schließlich verlor Nixon auch die Unterstützung seiner Parteifreunde. Das Ergebnis ist bekannt: Nixon kam dem Impeachment zuvor und trat zurück.

Demokratien sind, das ist das Schöne an ihnen, für Überraschungen gut.