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Ukraine-Affäre: So reagieren die Republikaner auf die Whistleblower-Beschwerde gegen Donald Trump

Die Veröffentlichung der Beschwerde des Whistleblowers gegen Donald Trump treibt den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre weiter in die Enge. Viele Republikaner geben sich dennoch desinterressiert.

stern-Korrespondent Jens König über Donald Trumps Impeachment-Verfahren

US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer mehr in Erklärungsnot. Nach den Veröffentlichungen eines Protokolls seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters über Trumps Vorgehen, sehen sich die oppositionellen Demokraten auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bestärkt: "Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben", kommentierte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, das Papier.

In seiner Beschwerde hatte der anonyme Informant erklärt, mehrere Regierungsmitarbeiter hätten ihm mitgeteilt, dass der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen. Der Whistleblower warf dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vor. Mehrere führende Mitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj die Wortlautfassung des Gespräches unter Verschluss zu bringen. In der Regierungszentrale habe es tiefe Besorgnis über das Telefonat und über einen möglichen Amtsmissbrauch des Präsidenten gegeben.

Deutlich weniger besorgt gaben sich nach der Veröffentlichung der Dokumente viele Senatoren aus Trumps republikanischer Partei. Eine überraschend große Zahl behauptete noch am Donnerstagnachmittag nach Angaben des Senders CNN und der Nachrichtenseite "Politico", sie habe die Beschwerde noch gar nicht gelesen:

  • John Tune, Senator aus Süddakota: "Ich bin danach gefragt worden. Ich habe es noch nicht gesehen. [...] Ich muss den Zug nach Norden nehmen und versuche, es dort zu lesen."
  • James Lankford, Oklahoma: "Ich war den ganzen Morgen in einer Anhörung." 
  • John Hoeven, North Dakota, erklärte ebenfalls, er sei in einer Sitzung gewesen und habe den Bericht noch nicht vollständig gelesen.
  • Mike Braun, Indiana, sagte, er habe die Beschwerde auch nicht gelesen und fügte hinzu, dass er nichts von den Vertuschungsvorwürfen gegen das Weiße Haus gewusst habe. Braun erklärte zudem, er glaube nicht, dass die Beschwerde die Ansichten der Republikaner über ein Impeachment ändern würden.
  • Lamar Alexander, Tennessee, sagte, er habe die Beschwerde nicht gelesen. "Ich warte darauf, dass der Geheimdienst seine Arbeit beendet."
  • Rob Portman, Ohio sagte, er sei den ganzen Tag "herumgelaufen" habe das Papier nicht gelesen und werde es nicht kommentieren.
  • Tom Cotton, Arkansa, sagte zwei Mal "kein Kommentar". Als er gefragt wurde, ob es ihm Sorge bereite, dass das Weiße Haus Informationen unter Verschluss halte, verschwand Cotton in einem Senatoren vorbehaltenen Fahrstuhl.
  • Roy Blunt, Missouri, sagte: "Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Informationen zu sammeln, bevor wir zu Schlussfolgerungen kommen. Andere Menschen, die diese Verantwortung nicht tragen, können sofort ihre Schlüsse ziehen", sagte Blunt. "In meinem Fall bin ich noch nicht bereit, irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen und trotzdem bereit, mehr Informationen zu sammeln."
  • Marco Rubio, Florida, erzählte Reportern, dass er die Beschwerde des Informanten gelesen hat und sagte, er habe "mehr Fragen als Antworten".
  • Jim Risch, Idaho, antwortete auf die Frage nach dem Protokoll des Telefonats von Trump mit Selenskyj, dass es dort "nichts gibt". Über die Beschwerde des Whistleblowers sagte er, dass er es vorziehe, sich das Primärdokument, also das Telefonprotokoll, anzusehen.
  • Mike Rounds, Süddakota, sagte: "Sie benutzen gerade Informationen aus zweiter Hand. Lassen wir das Komitee das untersuchen."
  • Joni Ernst, Iowa, sagte, sie habe noch keine Zeit gehabt, die ganze Beschwerde zu lesen: "Ich werde mich da hineinarbeiten müssen."
  • Adam Kinzinger, Illinois, twitterte, dass die Beschwerde des Whistleblowers "wichtige Fragen" aufwerfe, weigerte sich aber, Fragen in der Sache persönlich zu beantworten.
  • Richard Burr, North Carolina, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, sagte, der Ausschuss sei bestrebt, "sicherzustellen, dass wir den Fragen, die beantwortet werden müssen, auf den Grund gehen."
stern-Korrespondent Jens König über Donald Trumps Impeachment-Verfahren

In der Beschwerde des Whistleblowers ging es um Trumps Telefonat mit dem Selenskyj am 25. Juli. In dem Gespräch hatte der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter ersucht. Hunter Biden hatte für eine ukrainische Gasfirma gearbeitet. Trump verdächtigt, ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen, den Vater als US-Vizepräsident einst seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Wegen der Ukraine-Affäre und anderer Vorwürfe des Machtmissbrauchs wollen die Demokraten eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen. Der Präsident bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als "Hexenjagd". Es handle sich um "eine Schande für unser Land", sagte er Reportern.

Für das von den Demokraten angestrebte Impeachment gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie ein entsprechendes Verfahren in Gang setzen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment des Amtes enthoben.

mad