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Trump und die Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller ein Jahr in Amt - das ist seine Bilanz

Seit genau einem Jahr ermittelt Robert Mueller in der Russland-Affäre gegen das Umfeld von Donald Trump. Seine Bilanz ist ernüchternd wie erfreulich - je nach Blickwinkel. Der US-Präsident muss aber wohl nichts fürchten. Vorerst.

Donald Trump Robert Mueller

Donald Trump vs. Robert Mueller. Der Sonderermittler setzt dem US-Präsidenten weiter zu.

AFP

Als Donald Trump vor einem Jahr und einer Woche FBI-Direktor James Comey mit einer befremdlichen Begründung entließ, dachte er vermutlich, damit endlich Ruhe vor dieser lästigen Russland-Sache zu haben. Diese Hoffnung bestätigte der US-Präsident sogar, aber letztlich bestätigte sie sich nicht. Im Gegenteil. Sieben Tage nach Comeys Rauswurf ernannte das Justizministerium einen Sonderermittler, um genau dieser Russland-Sache auf den Grund zu gehen: Robert Mueller. An diesem Donnerstag ist er genau ein Jahr im Amt und setzt Trumps Umfeld wohl mehr zu, als es der frühere FBI-Chef je gemacht hätte.

Bilanz nach einem Jahr ist, erfreulich, ernüchternd oder entmutigend - je nach Blickwinkel:

Sein Auftrag:

Im Kern steht die Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit zugunsten des Republikaners gegeben hat. Außerdem, und diese Formulierung ist sehr wichtig, kann es um alles gehen, was in diesem Zusammenhang "auftaucht oder auftauchen kann". Mueller hat seinen Auftrag stückweise erweitert. Der ehemalige FBI-Chef gilt als sehr unabhängig, professionell, integer sowie als akribischer Arbeiter.

Seine Untersuchungen:

Die Ermittlungen von Muellers Team laufen erstaunlich diskret. Vereinzelt dringen zwar immer wieder Ergebnisse durch, doch die meisten Details kommen nicht an die Öffentlichkeit, daher wissen nur die Beteiligten, was er noch im Köcher hat oder noch finden könnte. Bekannt sind bislang fünf Ermittlungsbereiche:

  • Geschäftsbeziehungen und Geldwäsche in Trumps Team
  • russische Desinformationskampagnen
  • Cyber-Verbrechen des russischen Geheimdienstes
  • Russland-Kontakte des Trump-Teams
  • Behinderung der Justiz, davon betroffen auch Trump selbst
Michael Avenatti


Ermittlungsstand Donald Trump:

Für den Chef im Weißen Haus selbst hat sich vorerst nichts geändert, der mit umfangreichen Vollmachten ausgestatte Sonderermittler hat den Präsidenten bislang in Ruhe gelassen. Das wird womöglich auch so bleiben, denn nach Auskunft von Trump-Anwalt Rudy Giuliani wird Mueller keine Anklage gegen Trump erheben können, denn der Präsident genießt während seiner Amtszeit Immunität.

Das aber bedeutet nicht, dass Robert Mueller keine Beweise gegen Trump in der Hand hat. Auch ist er frei, mögliche Anhaltspunkte und Verfehlungen in einen Bericht zu gießen und dem US-Kongress vorzulegen - als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren.

Ermittlungsstand Trump-Team und -Umfeld:

19 Einzelpersonen wurden bislang angeklagt, darunter 13 Russen, sowie drei Firmen. Als prominente frühere Mitarbeiter Trumps laufen Klagen gegen:

  • Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn,
  • Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, dessen Geschäftspartner Rick Gates,
  • Ex-Wahlkampfberater George Papadopoulos
  • Als Nebenergebnis ist Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen ins Visier der New Yorker Staatsanwaltschaft geraten. Seine Rolle in der Russland-Affäre wird weiter untersucht.
  • Mit dem belgisch-niederländischen Anwalt Alex van der Zwaan wurde bereits ein Angeklagter verurteilt: 30 Tage Haft wegen Falschaussage gegenüber dem FBI.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden auch zahlreiche Menschen aus dem Umfeld von verhört: darunter sein Sohn Donald Trump Jr., Ex-Berater Steve Bannon sowie russische Oligarchen.

Wie geht es nun weiter?

Während der Präsident Gift und Galle spuckt und von einer "Hexenjagd" gegen ihn spricht, ermittelt das Team um Robert Mueller unbeeindruckt weiter. Wie lange und intensiv – unklar. Mit Spannung wird noch erwartet, ob und wann Donald Trump persönlich mit dem Sonderermittler sprechen wird. Der beteuert, dazu bereit zu sein, seine Anwälte aber raten ihm ab. Sie befürchten, ihr berühmter Klient könnte sich dabei um Kopf und Kragen reden.

Daneben spielt der Präsident immer wieder mit dem Gedanken, den unbequemen Sonderermittler zu feuern. Politisch wäre diese Entscheidung wohl kontraproduktiv, da sie den Eindruck verstärken würde, Trump habe etwas zu verbergen. Ein Gesetz, dass Sonderermittler vor dem Zugriff von Präsidenten schützt, steckt derzeit im Kongress fest, die regierenden wehren sich dagegen.

nik mit DPA/AFP