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Mögliche Amtsenthebung: Jetzt tagt der Justizausschuss – so geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter

Die Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gehen in die nächste Runde. Nun will der Justizausschuss verfassungsrechtliche Aspekte klären – eine Übersicht über den Stand.

Donald Trump in London

Während Donald Trump beim Nato-Gipfel in London ist, wird in Washington gegen ihn ermittelt

AFP

Die sogenannte Ukraine-Affäre ist bereits der zweite Groß-Skandal, der Donald Trump in seiner Amtszeit ernsthaft zusetzt. Anders als die Ermittlungen wegen angeblicher russischer Wahleinmischungen haben die aktuellen Vorwürfe zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten geführt. Wie dieses "Impeachment" enden wird, ist noch unklar – aber die Indizien eines Fehlverhaltens Trumps mehren sich.

Der Stand der Impeachment-Ermittlungen

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat seinen Untersuchungsbericht vorgelegt. Ergebnis: In der Ukraine-Affäre gebe es "überwältigende und unstrittige Beweise" für Donald Trumps Amtsmissbrauch. Der Präsident: habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Ab jetzt befasst sich der Justizausschuss mit der Affäre. Dieser soll die Vorwürfe gegen Trump bewerten und Anklagepunkte formulieren. Am ersten Anhörungstag werden vor allem verfassungsrechtliche Aspekte erörtert.

Impeachment: So funktioniert das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Über eine Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Das Amtsenthebungsverfahren selbst würde im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als höchst unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Hat Donald Trump seine Macht missbraucht?

Der Hauptvorwurf gegen den US-Staatschef lautet, dass er den Präsidenten eines fremden Landes (Ukraines Präsident Wolodomir Selenskij) aufgefordert hat, gegen seinen innenpolitischen Kontrahenten (Joe Biden) zu ermitteln. Nun wird gegen Trump und einige seiner Minister wegen gravierenden Amtsmissbrauchs ermittelt. Mittlerweile umfasst die Liste der Beteiligten fast ein Dutzend Namen – hier eine Übersicht, wer in die Ukraine-Affäre verwickelt ist und warum.

Donald Trump, US-Präsident

Donald Trump

Donald Trump

AFP

Er steht im Zentrum des Skandals. Den Vorwürfen zufolge, soll er am 25. Juli dieses Jahres den damals frisch zum Staatsoberhaupt der Ukraine gewählten Wolodomir Selenskij in einem Telefongespräch aufgefordert haben, gegen Joe Biden zu ermitteln – den aussichtsreichsten Oppositionellen für die US-Präsidentschaftskandidatur. Grund: Biden soll als US-Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt haben. Indizien dafür gibt es nicht. Knackpunkt an diesem "Gefallen": Trump soll die Zahlung von versprochener US-Militärhilfe von der Aufnahme von Ermittlungen abhängig gemacht haben. Der US-Präsident widerspricht dem Vorwurf, es habe sich um einen "Quid-pro-quo"-Deal gehandelt. Anfang Oktober wiederholte er vor laufenden Kameras seine Aussage, deretwegen gegen ihn ermittelt wird. Vor Journalisten forderte er China auf, eine "Untersuchung der Bidens zu beginnen".

George Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium

George Kent

George Kent (r.)

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Kent sagte bei einer Befragung aus, dass ihn das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Selenskij hellhörig gemacht habe und er daher ein offizielles Memorandum angefertigt habe. Darin habe er geschrieben, "dass ich besorgt war, dass es Bemühungen für die Einleitung politischer Verfolgungen gibt, die eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in der Ukraine als auch in den USA darstellen". Wörtlich sagte Kent, Trump habe nicht weniger gewollt, als das Zelenskij ans Mikrofon gehe und eine Untersuchung gegen Biden und Clinton verkünde. Der Name von Trumps Kontrahentin im Wahlkampf ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre neu. Sollte stimmen, was Kent sagt, dann habe der US-Präsident offenbar auch Hillary Clinton ins Visier nehmen lassen wollen. Die US-Regierung, so Kent weiter, solle derartige Forderungen an andere Länder nicht stellen, denn dies stehe im Widerspruch zu "allem, was wir in den vergangenen 28 Jahren in den postsowjetischen Ländern zu fördern versucht haben, nämlich die Rechtsstaatlichkeit".

Rudy Giuliani, Trump-Anwalt

Rudy Giuliani

Rudy Giuliani

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Giuliani, früherer New Yorker Bürgermeister und bekannt für leicht bis schwer verwirrte Auftritte, brachte die Affäre mit ins Rollen, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, dass Trump die Ukrainer "natürlich" gebeten habe, gegen Biden zu ermitteln. Der Jurist gilt mittlerweile als Dreh- und Angelpunkt der Affäre. Neuester Vorwurf: Zusammen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe Giuliani einen "hochgradig irregulären Kommunikationskanal" in die Ukraine betrieben, wie William Taylor, ein US-Diplomat in Kiew sagte. Anfang Oktober hatte das FBI zudem zwei Männer in den USA festgenommen, die für Giuliani belastendes Material über Joe Biden gesammelt haben sollen. Der zuständige Ausschuss für die Affäre hat Giuliani zwar vorgeladen, doch bislang weigert er sich, auszusagen.

Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence

Jennifer Williams

Jennifer Williams

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Jennifer Williams ist die erste Zeugin aus dem Umfeld des Vize-Präsidenten. Sie nannte Trumps mutmaßliche Forderung nach Ermittlungen gegen die Bidens "ungewöhnlich" und "unangemessen". Wörtlich sagte sie laut des Protokolls ihrer ersten Vernehmung hinter verschlossenen Türen: "Für mich gab das (Telefonat, d.Red.) Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA. Der Präsident hatte auch ihre Aussage auf Twitter abfällig kommentiert: "Wer auch immer das ist", solle sich beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb er. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht

kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den Präsidenten" auszuarbeiten, so der US-Präsident.

Tim Morrison, Ex-Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates

Tim Morrison

Tim Morrison

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Der Russland-Beauftragte im Weißen Haus hat ebenfalls bereits nicht-öffentlich vor Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus ausgesagt, seine Befragung wurde auch veröffentlicht. Laut des Protokolls sagte er, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen ankündige, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Das habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt. Dieser habe viel direkten Kontakt mit Trump gehabt, sagte Morrison weiter. "Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab." Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und steigert den Druck auf Sondland.

Laura Cooper

Laura Cooper

AFP

, Verteidigungsministerium


Die Ukraine-Expertin im Pentagon wurde bereits im Oktober befragt. In der Mitschrift ihrer Anhörung heißt es, für die zwischenzeitliche Zurückhaltung der Gelder seien Trumps Bedenken wegen der Korruption in dem osteuropäischen Land angeführt worden, so Cooper. Von dem damaligen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, habe sie erfahren, dass dieser an Bemühungen für eine öffentliche Erklärung beteiligt war, die Kiew hätte abgeben sollen, um das Problem zu beheben.

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater Trumps

John Bolton

John Bolton

AFP

Der als außenpolitischer Hardliner geltende Bolton sollte eigentlich am 7. November vor dem Kongress nicht-öffentlich aussagen, schwänzte den Termin jedoch. Er könnte zu einem der wichtigsten Zeugen werden, da er vermutlich die bisherigen Aussagen bestätigen wird. US-Medien zufolge sei er über den Inhalt des Telefonats "alarmiert" gewesen. Vor dem Ausschuss wird er deswegen die Frage beantworten müssen, warum er trotz seiner Bedenken nichts gegen Trumps "Bitte" unternommen habe.

Mick Mulvaney, geschäftsführender Stabschef

Mick Mulvaney

Mick Mulvaney

AFP

Mit seiner Aussage vor laufender Kamera, dass die US-Militärhilfen für die Ukraine sehr wohl monatelang zurückgehalten worden waren, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen, war der engste Mitarbeiter Trumps seinem Chef in den Rücken gefallen. Später versuchte Mulvaney zurückzurudern. Doch bei seinem Auftritt plauderte er auch munter darüber, dass gegenseitige "Gefallen" in der Außenpolitik üblich seien. "Gewöhnen Sie sich daran", sagte er. Es klang wie ein achselzuckendes Eingeständnis der Vorwürfe.

Mike Pompeo, Außenminister

Mike Pompeo

Mike Pompeo

AFP

Kaum jemand hat es länger in Trumps Orbit ausgehalten als Mike Pompeo. Mehr als drei Jahre arbeitet er mit dem Präsidenten zusammen und weiß daher, was sein Chef will: Mehr Trump sein als Trump selbst. So auch in der Ukraine-Affäre. Das Amtsenthebungsverfahren nennt er "Präsidenten-Belästigung", er weigert sich vor dem Kongress auszusagen und wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, Dokumente an den zuständigen Ausschuss zu übergeben. Ganz nebenbei war er bei Trumps ominösem Telefonat mit Selenskij anwesend – was er aber nicht sofort angab, sondern erst später in einem Nebensatz.

William Taylor, Botschafter in Kiew

William Taylor

William Taylor

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Die Aussage des US-Diplomaten in Kiew dürfte in Washington nicht auf Begeisterung gestoßen sein. Taylor bestätigte in einer Anhörung die Vorwürfe, dass Trump vom Kongress beschlossene US-Militärgelder für die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Joe Biden zu schaden. Die rund 400 Millionen US-Dollar sollten erst dann fließen, wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij öffentlich Ermittlungen ankündigen würde. Diese Information bezog er auf eine Rücksprache mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Taylor war bereits von 2006 bis 2009 Botschafter in Kiew und war erst kürzlich nur auf den Posten zurückgekehrt, nachdem ihm zugesagt wurde, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA andauern werde.

Marie Jowanowitch, Ex-Botschafterin in Kiew

Marie Jowanowitch

Marie Jowanowitch

Die Vorgängerin von William Taylor als US-Vertreterin in der Ukraine hat Donald Trump vorgeworfen, nach monatelangem Drängen von ihrem Posten abberufen worden zu sein. Ihre vorzeitige Entfernung aus dem Amt sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten "gegenstandslosen und falschen Behauptungen" erfolgt, sagte die Diplomatin in einer Aussage vor dem Repräsentantenhaus. Darin beschrieb sie im Detail, wie Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, und andere eine Kampagne betrieben hätten, um ihre Ablösung zu erreichen. Jowanowitch sei nach eigener Aussage nicht mit den Bestrebungen Trumps und Giulianis einverstanden gewesen, sich aus der Ukraine kompromittierendes Material über Joe Biden und dessen Sohn zu besorgen.

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU

Gordon Sondland

Gordon Sondland

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Der frühere Hotelmagnat und Großspender gehört wie William Taylor zu den wenigen Top-Leuten, die trotz eines "Verbots" des Weißen Hauses vor den zuständigen Ausschüssen ausgesagt haben. Auch er setzte Donald Trump unter Druck: Sondland sagte, dass der Präsident ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Seine Aussage bestätigt den Verdacht, dass Trump den diplomatischen Apparat seines Landes in die Suche nach Material über die Bidens eingespannt und seine Ukraine-Politik offenbar diesen Bestrebungen untergeordnet hatte. Zudem räumte er ein, dass die millionenschwere Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn abhängig gemacht wurden – dieses mögliche Quid pro quo ist der zentrale Vorwurf, den das Weiße Haus abstreitet.

Rick Perry, Ex-US-Energieminister

Rick Perry

Rick Perry

AFP

Eigentlich eine Randfigur und dennoch eines der ersten "Opfer" der Ukraine-Affäre. In einem Interview räumte er ein, sich mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben. Nachdem sein Name in der Angelegenheit häufiger gefallen war, war er von seinem Amt zurückgetreten.

Quellen: DPA, AFP, "The Daily Beast", "Rev.com", "Wired", "ABC.net", "CNN", "Washington Post"