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Neue Richtlinien Drei-Phasen-Plan: So will Trump die USA aus dem Corona-Lockdown führen


Mehr als 20 Millionen Amerikaner haben in der Coronakrise schon ihren Job verloren. US-Präsident Trump drängt nun auf eine schnelle Wiedereröffnung der Wirtschaft. Ein neuer Plan soll die USA schrittweise dahin bringen.

US-Präsident Donald Trump will die USA mit neuen Richtlinien in der Coronakrise in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen. Eine landesweite Schließung könne keine langfristige Lösung sein, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus mit Blick auf die Wirtschaft. Nach Daten des US-Arbeitsministeriums vom Donnerstag haben innerhalb eines Monats rund 22 Millionen Menschen ihren Job verloren. Trump sagte: "Wir müssen eine funktionierende Wirtschaft haben. Und wir wollen sie sehr, sehr schnell zurückhaben."

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. Einen genauen Zeitplan beinhalten die Richtlinien nicht. Stattdessen sollen Bundesstaaten oder Regionen vor dem Eintritt in jede der drei Phasen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben.

Das letzte Wort haben die Gouverneure

30 Prozent des Landes hätten in den vergangenen sieben Tagen keine neuen Coronavirus-Fälle gemeldet, sagte Trump. "Wir öffnen, einen vorsichtigen Schritt nach dem anderen." Er betonte, den Gouverneuren der Bundesstaaten bleibe es überlassen, die Richtlinien umzusetzen. Sollten sie beschließen, dass schärfere Schutzmaßnahmen weiter notwendig seien, "werden wir ihnen das erlauben". Damit ruderte Trump zurück. Noch am Montag hatte der Präsident gesagt, er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas die "allumfassende Macht".

Das war auf erhebliche Kritik gestoßen. So hatte etwa New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo erwidert, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident. Cuomo verlängerte in dem besonders heftig von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesstaat die relativ strengen Ausgangsbeschränkungen am Donnerstag bis Mitte Mai. Das sei in Absprache mit anderen Bundesstaaten der Region geschehen, sagte er. "Was passiert danach? Ich weiß es nicht. Das werden wir sehen, je nachdem was die Daten sagen."

Trump hofft auf deutlich weniger Corona-Tote

Trump zeigte sich optimistisch, dass die Opferzahlen in den USA letztendlich unterhalb der am wenigsten verheerenden Prognosen liegen könnten. Vom Weißen Haus kürzlich vorgestellte Vorhersagen hatten selbst unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen mindestens 100.000 Tote befürchtet. Wenn alles gut gehe, würden die USA deutlich darunter liegen, sagte Trump.

Die Experten der Universität Johns Hopkins haben in den USA rund 33.000 Todesfälle in Folge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus verzeichnet (Stand 5.00 MESZ am Freitag). Die jüngste dramatische Zunahme der Opferzahlen dürfte auch daran liegen, dass der Statistik offenbar zahlreiche Tote aus New York nachträglich hinzugefügt wurden. Diese Opfer sind nach jüngsten Erkenntnissen vermutlich infolge des Virus gestorben, wurden aber nie positiv getestet. Die Zahl der bestätigten Infektionen lag nach Angaben der Universität bei mehr als 667.000 - höher als in jedem anderen Land.

Die US-Pläne im Detail

In der ersten Phase werden die bisherigen Richtlinien, die zum Monatsende auslaufen, nur leicht gelockert. Ansammlungen von mehr als zehn Menschen sollen weiterhin vermieden werden. Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das weiter tun. Wo das möglich ist, sollen Arbeitnehmer stufenweise an ihre Arbeitsstellen zurückkehren. Schulen, die derzeit geschlossen sind, sollen geschlossen bleiben. Restaurants, Kinos und Gotteshäuser sollen nur öffnen, wenn ein Sicherheitsabstand zwischen Besuchern gewährleistet werden kann. 

In der zweiten Phase sollen Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeit von zu Hause aus ermutigt werden. In Unternehmen sollen Gemeinschaftsbereiche, wo Menschen zusammenkommen, geschlossen bleiben. Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen weiter untersagt bleiben. Reisen, die nicht essenziell sind, sollen aber wieder möglich sein. Schulen sollen wieder öffnen.

In der dritten Phase sollen Arbeitnehmer wieder ohne Einschränkungen an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, dann sollen auch wieder Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern erlaubt werden. Gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen aber weiterhin Abstand zu anderen Menschen einhalten. Personen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, sollen erwägen, so wenig Zeit wie möglich in Menschenmengen zu verbringen.

Trump im Wahlkampf-Modus

Die Richtlinien tragen die Überschrift "Opening Up America Again" (Amerika wieder öffnen). Das ist eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (Amerika wieder großartig machen). Im November stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.

Trump war auch in die Kritik geraten, weil sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler in der Krise stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. Er entgegnete: Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen, und mein Name steht darauf."

tkr DPA

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