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Donald Trump: US-Gesundheitsreform - denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

Donald Trump kann auf seinen ersten parlamentarischen Erfolg blicken: Das Repräsentantenhaus hat die Reform der Gesundheitsreform durchgewunken - obwohl die Abgeordneten nicht einmal alle Konsequenzen des Gesetzes kannten.

Geschafft: Donald Trump hat nun doch sein erstes Gesetz durch die erste Kammer gebracht.

Geschafft: Donald Trump hat nun doch sein erstes Gesetz durch die erste Kammer gebracht.

Hopp oder topp, Donald Trump hat wieder auf seine Leib- und Magentaktik gesetzt, den Überraschungseffekt. Erst am Mittwoch gaben die Republikaner bekannt, am Donnerstag erneut über die Gesundheitsreform abzustimmen. Der erste Anlauf, das bei den Konservativen verhasste Obama-Projekt abzuschaffen und zu ersetzen, war vor zwei Monaten bereits vor der Parlamentsabstimmung gescheitert. Nun aber hat Trump genügend Stimmen zusammen bekommen. Er selbst sprach von einem "unglaublichen Sieg". Letztlich war es eine hauchdünne Mehrheit, die zustimmte - 217 zu 213 Abgeordnete.

Donald Trump leistet persönlich Überzeugungsarbeit

Laut der Politikseite "The Hill" hatten die US-Regierung sowie die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zuvor wochenlang und mit zahllosen Konferenzen und Telefonaten versucht, die Abtrünningen und Zweifler in ihrer Partei umzustimmen. Vize-Präsident Mike Pence sei jeden Tag im Kongress gewesen, um Überzeugungsarbeit zu leisten, sein Vorgesetzter Donald Trump habe derweil an der Strippe gehangen. Die Arbeit hat sich ausgezahlt für Trump. Das war schon vorher abzusehen. Das Risiko, ohne sichere Mehrheit in die Abstimmung zu gehen, wäre das Weiße Haus kaum ein zweites Mal eingegangen.


Der letzte Versuch, "Obamacare" abzuschaffen, war krachend in die Hose gegangen. Nicht einmal in der eigenen Partei konnte die US-Regierung genügend Stimmen zusammenbekommen. Hauptgrund war, dass die geplanten Änderungen den Moderaten zu weit gingen, den Hardlinern dagegen nicht weit genug. Eine der vielen Konsequenzen aus der "Trumpcare" genannten Reform wäre gewesen, dass bis zu zwölf Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung dagestanden hätten. Nun wurde "Trumpcare" in Teilen überarbeitet. Es gibt allerdings ein Problem.

Niemand wusste, worüber genau abgestimmt wurde

Kaum ein Abgeordneter weiß, welche Konsequenzen sich aus der neuen Version ergeben werden. Der entsprechende Bericht einer überparteilichen Kongressgruppe ist noch nicht fertig. In anderen Worten: Sie wussten nicht, worüber sie abstimmen. "Die Gesetzesvorlage ist nicht perfekt, aber sie geht in die richtige Richtung. Lass uns sie durchkriegen", hatte der konservative Abgeordnete Tom MacArthur vorher gesagt.

Einer der neuen Kernpunkte ist die Änderung der Vorerkrankungsregelung. Künftig sollen die Bundesstaaten, die Versicherungspolicen ausgeben, selbst bestimmen können, zu welchen Konditionen sie Menschen mit Vorerkrankungen versichern und ob überhaupt. Für Betroffene werden zwar acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitgestellt, Experten aber bezweifeln, dass die Summe ausreichen wird, sie rechnen mit steigenden Beiträgen. Ebenfalls optional soll es künftig sein, Leistungen wie Schwangerschaftsvor- und Nachsorge, Behandlungen für psychische Erkrankungen und Kostenzuschüsse für Klinikaufenthalte anzubieten.

"Monströsität auf die Stirn tätowiert"

Der Charakter des "Affordable Care Acts", wie "Obamacare" offiziell heißt - frei übersetzt, eine Krankenversicherung, die sich alle leisten können - wäre mit dieser Reform so gut wie erledigt. "Trumpcare" ist nach dem jetzigen Stand der Dinge eher ein Zugeständnis an die Hardliner in der Partei. Entsprechend ablehnend fallen die Reaktionen aus dem Lager der oppositionellen Demokraten aus. Nancy Pelosi wetterte bereits: "Die Republikaner werden sich diese moralische Monströsität auf die Stirn tätowieren und das amerikanische Volk wird sie dafür zur Verantwortung ziehen."

Die Abstimmung über die neue Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus war allerdings nur die erste Hürde. Das Gesetz muss anschließend noch durch den Senat, der zweiten Kongresskammer. Hier allerdings könnte der Widerstand gegen das Vorhaben wachsen. Einige republikanische Senatoren, die die Bundesstaaten vertreten, haben bereits Änderungswünsche angemeldet. Und die Vorbehalte sind, wie bislang, die alten: Die Hardliner wollen Obamacare, oder das, was davon übrig bleibt, vollständig beseitigen, die Moderaten fürchten, dass die neuen Regelungen vor allem zu steigenden Prämien führen werden. Doch eins muss man zugestehen: Das Ja zu "Trumpcare" in der ersten Kammer war bereits ein großer Erfolg für die US-Regierung. Und zudem das erste Gesetz, das Trump durchs Parlament gebracht hat. Auch wenn die Abgeordneten noch nicht so ganz genau wussten, wie das Paket am Ende aussehen soll.