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Umstrittener Reiseerlass: Trumps Sprecher verplappert sich: Einreisestopp ist doch ein "Muslimbann"

Offiziell darf sich der Reisebann gegen Bewohner muslimischer Staaten nicht gegen Muslime richten. Dass er aber genau das tut, hat nun ausgerechnet Donald Trumps Sprecher eingeräumt - und damit den Argumenten des Weißen Hauses widersprochen.

Donald Trump Muslimbann

Donald Trump bei einer Rede in St. Charles, Missouri

Der Einreisestopp für Bewohner bestimmter muslimischer Staaten hatte Donald Trumps reichlich Ärger beschert. Der Erlass wurde gerichtlich erst ausgesetzt und später dann doch erlaubt, aber nur, weil er sich offiziell nicht auf Muslime bezieht. Dass der so genannte Muslimbann wohl genauso diskriminierend gemeint ist, wie Kritiker glauben, legt jetzt eine Äußerung vom Vize-Sprecher des Weißen Hauses nahe: Der Präsident habe die Sorge durch eine Bedrohung durch Muslime im Lauf des Jahres mit seinen Reisedekreten adressiert, sagte Raj Schah. Diese Aussage aber widerspricht der bisherigen juristischen Argumentation des Weißen Hauses.

"Muslimbann" nicht gegen Muslime gerichtet

Zu den mehrfach gerichtlich angehaltenen Einreisesperren Trumps hatte die Regierung immer argumentiert, diese seien nicht gegen Muslime gerichtet. Sie seien mit allgemeinen Sicherheitsbedenken begründet. Gegner der Dekrete hatten argumentiert, diese zielten auf Muslime. Gerichte hatten sich diese Argumentation angeeignet. Ob die Äußerungen von Raj Schah juristische Konsequenzen haben werden, ist noch unklar. Aber hilfreich dürften sie für die noch ausstehenden Verhandlungen nicht sein.


Trump hatte am Mittwoch Inhalte einer rechtsgerichteten britischen Aktivistin der Gruppierung "Britain First" verbreitet und war dafür scharf kritisiert worden. An der Wahrhaftigkeit der verbreiteten Videos gibt es aber mindestens erhebliche Zweifel. Niederländische Behörden schrieben auf Twitter, in einem der Filme handle es sich bei dem Schläger weder um einen Muslim noch um einen Einwanderer. Der Mann, der einen blonden Jungen zu Boden schlägt, sei ein 16-jähriger Niederländer.

Trump twittert falsche Theresa May an

Die von Trump geteilten Videos haben bereits nach wenigen Stunden einen Rattenschwanz an Ärger nach sich gezogen. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May die islamfeindlichen Retweets kritisiert hatten, konterte der US-Präsident verärgert: "Theresa @theresamay, konzentrieren Sie sich nicht auf mich, konzentrieren Sie sich auf den zerstörerischen radikal-islamischen Terrorismus im Vereinigten Königreich. Wir kommen schon klar!", twitterte er in Mays Richtung. Doch leider lautet der Benutzername der Regierungschefin anders und so adressierte Trump seine Mahnung an @theresamay - ein Konto, das einer anderen Nutzerin gehört. Wenig später wurde der erste Tweet dann gelöscht und eine neue Tirade an die echte Premierministerin gerichtet.


nik/DPA
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