VG-Wort Pixel

US-Wahl 2020 Trump-Zweifel an Wahlergebnis: "Ohne friedlichen Machtübergang wäre es wie in Belarus"

Sehen Sie im Video: "Wir müssen abwarten, was passiert": Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren.


US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren.  Auf die Frage eines Reporters, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere, antwortete Trump: "Wir müssen abwarten, was passiert." 
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.  Sein Konkurrent Joe Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll."
Mehr
Donald Trump lässt weiterhin offen, ob er das Wahlergebnis im November akzeptiert und für eine friedliche Machtübergabe sorgt. Seinen Parteikollegen Mitt Romney erinnern solche Äußerungen an die Diktatur in Belarus.

Letztlich hatte es Donald Trump nicht geschadet, als er im TV-Duell mit Kontrahentin Hillary Clinton offenließ, ob er das Wahlergebnis anerkennen würde. "Ich schau es mir an, aber ich werde den Ausgang akzeptieren - wenn ich gewinne", sagte er 2016. Das ganze Land – von rechts bis links – stöhnte auf: Einen US-Präsidentschaftskandidaten, der sich nicht an die Grundlagen der Demokratie hält, hatte es noch nie gegeben. Gewählt wurde er trotzdem. Nun stimmen die Amerikaner wieder über ihren Präsidenten ab, und wieder weiß Trump, nun Amtsinhaber, nicht, ob er das Wahlergebnis akzeptieren wird.

"Wir müssen abwarten, was passiert", sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es war die Antwort auf eine Reporter-Frage, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere. Der Präsident begründete sein Zögern erneut mit möglichem Betrug bei der Briefwahl, ohne aber dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. "Die Wahlbriefe sind außer Kontrolle. Die Demokraten wissen es besser als jeder andere", behauptete er und machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug ohnehin nicht zu einem Machtwechsel kommen werde, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung.

Briefwahl und Betrug für Trump das gleiche

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Briefwahl in Zusammenhang mit Wahlbetrug gebracht. Seiner Ansicht nach sei sie extrem anfällig für Manipulationen. Experten widersprechen dieser Einschätzung aber entschieden. Auch in der Vergangenheit hatte es nie größere Unregelmäßigkeiten bei der postalischen Abstimmung gegeben. Die US-Wahlbehörden gehen davon aus, dass wegen der Corona-Pandemie dieses Jahr 80 Millionen Menschen per Post wählen, das wären doppelt so viele wie zuletzt.

Trump sorgt häufig für Aufsehen mit Zweifeln an der Wahl und deren Ergebnis. So sagte er im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Damals fielen die Reaktionen besorgt aus, und auch jetzt wieder erntet er Kopfschütteln. Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, war beinahe sprachlos: "In was für einem Land leben wir denn? Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Trump behaupte die irrationalsten Dinge, so der 77-Jährige.

Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte ebenfalls den Präsidenten: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will." Schumer twitterte: "Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden."

Nur ein Republikaner äußert Kritik

Als bislang einzig namhafter Republikaner hat sich Mitt Romney geäußert: Der Senator, der als einer der wenigen parteiinternen Kritiker des Präsidenten gilt, sagte: "Undenkbar und nicht zu akzeptieren. Der friedliche Machtübergang ist das Fundament einer Demokratie - ohne ihn wäre es wie in Belarus", so der Ex-Präsidentschaftskandidat auf Twitter.

Weil das US-Staatsoberhaupt wiederholt den gesamten Wahlprozess anzweifelt ("2020 wird die fehlerhafteste und betrügerischste Wahl der Geschichte"), hatte sich ein parteiübergreifendes Projekt mit der Frage beschäftigt, welche Optionen es gibt, einen friedlichen Machtübergang zu garantieren. 100 Experten haben dazu mögliche Wahlkrisen durchgespielt. Als eines der wahrscheinlichsten Szenarien gilt dabei, dass Trump die Wahl gerichtlich anfechten wird. Das sieht er selbst offenbar ähnlich. Im Weißen Haus prophezeite er jetzt: "Die Wahl wird am Obersten Gerichtshof entschieden."

nik / <br/> DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker