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Historische Einigung in Lausanne: Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran

Gute Nachrichten aus Lausanne: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt. Bis zum 30. Juni soll ein Abkommen stehen.

Die Vertreter der fünf UN-Vetomächte, Irans, Deutschlands Und der EU bei der Abschließenden Pressekonferenz in Lausanne

Die Vertreter der fünf UN-Vetomächte, Irans, Deutschlands Und der EU bei der Abschließenden Pressekonferenz in Lausanne

Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm steht ein Rahmenabkommen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter mit. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: "Lösungen gefunden." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schrieb dort von "guten Nachrichten". Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt.

Am frühen Abend wurden in einer Unterrichtung erste Details verkündet. Hier die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

  • Der Iran wird die Zahl seiner Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von Uran nach US-Angaben von derzeit 19.000 auf 6104 reduzieren.
  • Zudem habe sich der Iran bereiterklärt, mindestens 15 Jahre lang kein Uran über 3,67 Prozent anzureichern. Von der Höhe der Anreicherung hängt ab, ob das Uran zum Bau einer Atomwaffe verwendet werden kann.
  • Die Internationale Gemeinschaft wird den Iran beim Bau eines modernen Schwerwasserreaktors in Arak unterstützen.
  • Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen.
  • Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde.
  • Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf, kann sie aber bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft setzen.
  • Westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität des Iran zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden. Das meiste angereicherte Uran solle in einem umfassenden Abkommen abgereichert werden oder ins Ausland gebracht werden.

Unterhändler und Außenminister der beteiligten Länder hatten seit vergangenen Donnerstag im schweizerischen Lausanne um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit gerungen. Eine zunächst selbst gesetzte Frist war in der Nacht auf Mittwoch verstrichen.

Weg zur Atombome versperrt

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Dazu gehören auch intensive Kontrollen der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Der Iran erhofft sich durch die teil- und schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einen ökonomischen Aufschwung. So wird die Islamische Republik - vor den Sanktionen eine der großen Ölnationen - künftig wieder deutlich mehr Erdöl exportieren können. Von dem erhofften Boom kann auch die deutsche Wirtschaft, die einen guten Ruf im Iran genießt, profitieren.

Ein "großer Tag", nicht nur für Kerry

Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran - 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden - auch einen Neubeginn der Beziehungen.

US-Außenminister John Kerry hat die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm als "großen Tag" gelobt. "Heute haben wir einen entscheidenden Meilenstein erreicht", die wichtigsten Rahmenbedingungen seien nun geschaffen. Sobald diese in mehreren Phasen umgesetzt seien, würden sie der Welt versichern, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt, sagte Kerry. Einige Auflagen gegen Teheran würden auf unbestimmte Zeit bestehen. "Wir haben stets klargestellt, (...) dass ein endgültiges Ergebnis nicht auf Versprechen beruhen wird. Es wird auf Beweisen beruhen."

Bundesregierung über Einigung erfreut

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm als "großen und entscheidenden Schritt nach vorne" gewürdigt. "Wir sind durch", erklärte er nach dem Verhandlungsmarathon in der Schweiz. Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. "Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf Eckdaten zur Überwindung des iranischen Atomkonflikts als "großen Verdienst aller Verhandlungspartner" gewürdigt. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", erklärte die Bundeskanzlerin nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Donnerstagabend.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Grundsatz-Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm begrüßt. Sie biete "substanzielle Grenzen für Irans Atomprogramm und die Entfernung aller Sanktionen", sagte Ban laut einer Mitteilung in New York. Die Einigung berücksichtige die Bedürfnisse des Irans, stelle aber gleichzeitig sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben. Eine Lösung in dem Atom-Konflikt werde zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen, sagte Ban weiter.

"Wenn Iran schummelt, wird die Welt es wissen"

US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung eingesetzt. Die Abmachung sei "bei weitem unsere beste Option". Falls die Einigung im schweizerischen Lausanne zu einem umfassenden Abkommen führe, mache dies die USA und ihre Verbündeten sicherer. Der Iran habe sich zu härteren Kontrollen über sein Atomprogramm verpflichtet als je ein Land zuvor. Teheran könne nun weder durch Plutonium noch durch angereichertes Uran an Nuklearwaffen kommen. "Wenn der Iran schummelt, wird die Welt es wissen", sagte Obama in Washington.

Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten.

Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.

Israel übt Kritik an Grundsatzeinigung

Israel hat mit Bekanntwerden der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit Teheran eine "deutliche Verringerung der nuklearen Fähigkeiten des Irans" gefordert. Jedes Abkommen müsse auch den iranischen "Terrorismus und seine Aggressionen stoppen", forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf Twitter.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett kritisierte die Grundsatzeinigung im schweizerischen Lausanne scharf. Sein ironischer Kommentar auf Twitter lautete: ""Frieden in unserer Zeit", 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm."

Geheimdienstminister Juval Steinitz hatte zuvor indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht. "Der Regierungschef hat gesagt, dass Israel es dem Iran nicht erlauben wird, eine Atommacht zu werden", sagte Steinitz dem israelischen Rundfunk. Auf die Frage, ob Israel notfalls militärisch gegen den Iran vorgehen würde, um eine atomare Aufrüstung zu verhindern, sagte er: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) Zweifel an den Absichten des Irans geäußert. "Ich fürchte ein Szenario, bei dem wir in zehn Jahren die Wirtschaft des Irans wiederbelebt haben ohne die Entwicklung einer nuklearen Bewaffnung zu drosseln", sagte WJC-Präsident Ronald Lauder laut Mitteilung. "Die Kernfrage ist: Können wir dem Iran vertrauen?".

amt/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters