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Epstein-Affäre: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Die Missbrauchsvorwürfe gegen den US-Unternehmer Jeffrey Epstein wiegen schwer - und der Fall hat eine politische Dimension. US-Arbeitsminister Acosta geriet deswegen immer stärker unter Druck. Nun zieht er die Konsequenzen.

US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Donald Trump (l) hat den Rücktritt von Alex Acosta (r) in dessen Beisein bekanntgegeben. Foto: Andrew Harnik/AP

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta von seinem Posten zurück. Das gab Präsident Donald Trump im Beisein von Acosta bekannt.

Trump sagte, es sei die Entscheidung des Ministers gewesen, nicht seine. Er selbst sei der Meinung, dass ein Rücktritt unnötig sei. Acosta habe ihn am Freitagmorgen angerufen und ihn über den Schritt informiert. Der Rücktritt soll in sieben Tagen wirksam werden.

Acosta war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte - und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte. Noch am Mittwoch hatte sich der Minister aber gegen Rücktrittsforderungen der Demokraten gewehrt und sein Vorgehen als Staatsanwalt in Florida verteidigt.

Inzwischen hat die New Yorker Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift, die am Montag öffentlich wurde. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Der Unternehmer plädierte auf nicht schuldig.

Epstein war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging. Dieser Deal bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der schwerreiche Geschäftsmann bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab - teils unter gelockerten Bedingungen. Im Gegenzug kam er ohne Verfahren vor einem Bundesgericht davon.

Weil Acosta dieses Prozedere damals als Staatsanwalt in Florida billigte, forderten einflussreiche US-Demokraten zuletzt seinen Rücktritt als Arbeitsminister. Sie kritisieren, mit dem Deal sei Epstein zu milde davongekommen und einer gerechten Strafe entgangen.

Acosta sagte am Freitag, es sei das Richtige, zurückzutreten. «Es wäre egoistisch von mir, in diesem Amt zu bleiben.» Das Thema Epstein lenke von den Erfolgen des Arbeitsministeriums ab.

Nach dem Rücktritt des Ministers soll das Amt nun zunächst kommissarisch von Acostas bisherigem Stellvertreter Patrick Pizzella geführt werden, wie Trump ankündigte. In der zweieinhalbjährigen Amtszeit des Republikaners hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(