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Referendum in Großbritannien: Exit aus dem Brexit - geht das überhaupt?

Nach dem Brexit herrscht Katerstimmung auf der Insel. Inzwischen hat sich eine #Bregret-Bewegung formiert, die das Votum zum EU-Austritt am liebsten wieder kippen möchte. Ist das Referendum tatsächlich noch umkehrbar?

Brexit

Die Briten wollen raus aus der EU, dafür zumindest hat sich eine Mehrheit beim Referendum entschieden. Doch nun formiert sich Widerstand auf der Insel.

Der Brexit ist Realität geworden. Doch vier Tage nach der historischen Entscheidung gegen Europa herrscht Uneinigkeit darüber, wie es nun weitergehen soll. Der Austritt eines EU-Mitglieds aus der Union ist ein Präzedenzfall - lange glaubte niemand wirklich daran, dass dieser Fall eintreten könnte. Nicht wenige Befürworter des Brexits zweifeln nun an ihrer "Leave"-Entscheidung und es formiert sich Widerstand. Kann der Brexit vielleicht doch noch aufgehalten werden? Vier wichtige Fragen, die sich nun stellen:

Könnte es zu einem zweiten Referendum kommen?

Aus Expertensicht ist es äußerst unwahrscheinlich, dass man das Brexit-Referendum auf kurze oder mittelfristige Sicht einfach wiederholen kann. Wenn sich die Verhandlungen zum EU-Austritt jedoch über Jahre hinziehen, könnte ein zweites Referendum durchaus Realität werden. Derzeit mehren sich die Stimmen, die einen Brexit doch noch verhindern wollen. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der EU. Ihr Argument: 52:48 sei viel zu knapp für eine solche historische Weichenstellung.

Zwar ist unlängst deutlich geworden, dass bei der Online-Petition wohl so manche Stimme aus dem Ausland abgegeben wurde, doch bleibt kein Zweifel daran, dass die nötige Marke von 100.000 Unterschriften alleine durch britische Stimmen ohne weiteres erreicht wurde. Der deutsche Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider sagte gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur, eine Wiederholung des Referendums sei theoretisch kein Problem: "Das Parlament kann jederzeit ein neues Referendum über dieselbe Frage einleiten und ein entsprechendes Gesetz verabschieden." 

Es existiert noch ein weiteres, wenn auch derzeit unwahrscheinliches Szenario, wie ein Brexit abgewendet werden könnte: Da im Herbst Neuwahlen in Großbritannien wahrscheinlich sind, könnte sich die Labour-Partei einen pro-europäischen Wahlkampf führen. Mit dem passenden Kandidaten, könnten sie so die Abstimmung für sich entscheiden, was in der Wirkung einem zweiten Referendum nahe kommen würde - nämlich einer Entscheidung für die EU. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Partei ihre internen Streitigkeiten rasch beilegt.

Könnte sich das britische Parlament gegen den Volkswillen stellen?

Das wäre rechtlich möglich, das Referendum ist nicht bindend - doch wird ein solches Vorgehen derzeit noch als unwahrscheinlich gesehen. Nur das britische Parlament kann die finale Entscheidung über den Austritt aus der EU fällen. Doch sind die Abgeordneten eben die gewählten Vertreter des Volkes - ihm in den Rücken zu fallen, wäre für die Meisten kaum hinnehmbar. Dennoch ist ein solches Vorgehen der Volksvertreter nicht ausgeschlossen: Einen Labour-Abgeordneten, der das öffentlich fordert, gibt es auch schon. "Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden", schreibt David Lammy für die britische Zeitung "Guardian".

Der Protest aus dem "Leave"-Lager ließ nicht lange auf sich warten. Doch auch hier scheinen sich zumindest bei einigen Bedenken zu formieren. Der Tory-Abgeordnete und Brexit-Befürworter Liam Fox sagt der britischen BBC: "Vor diesem Referendum wurde vieles gesagt, über das wir vielleicht noch einmal nachdenken sollten (...) das Auslösen von Artikel 50 gehört dazu". Sich auf eben diesen Artikel des EU-Vertrages von 2009 zu berufen ist der erste Schritt den Großbritannien gehen muss, um den Austrittsprozess aus der EU in Gang zu bringen. Langwierige Debatten über den EU-Austritt im Parlament sind wohl unausweichlich. Premierminister David Cameron hat die Niederlage gegen die Brexit-Bewegung eingeräumt, was ein Aufbäumen des Parlaments gegen den Volkswillen zusätzlich unwahrscheinlicher macht.

Könnte Schottland in der EU bleiben, obwohl Großbritannien raus will?

In England und Wales ist die Entscheidung zum Brexit sehr eindeutig ausgefallen - in Schottland ist das genau Gegenteil der Fall: 62 Prozent der Schotten haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Nun gibt es aus schottischer Sicht zwei Optionen: Die eine ist, den Brexit zu kippen indem das Parlament Schottlands die Zustimmung zum Austritt aus der EU verweigert. Die Schottische Regierungschefin sagte der BBC, sie werde den Abgeordneten empfehlen, ihre "gesetzgeberische Zustimmung" vorzuenthalten, es wäre also eine Strategie der Blockade. Man ist sich jedoch der Zeit noch uneins darüber, ob das schottische Parlament dem Brexit überhaupt seine Zustimmung geben müsse.

Die Zweite Option, die sich Schottland bietet, um in der EU zu bleiben, wäre ein weiteres Referendum über den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. Traditionell fühlt sich Schottland stärker mit Europa verbunden als England oder Wales. 2014 hatten sich die Schotten mit 55.3 Prozent mehrheitlich für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Doch nach dem Brexit-Votum wird die Einigkeit auf der Insel erneut auf eine schwere Probe gestellt. Ein neues Referendum könnte anders ausfallen. Im Norden der Insel stellt man sich nun also die Frage: Was ist wichtiger: der Verbleib in Großbritannien oder in der EU?

Die Briten haben sich entschieden - doch der offizielle Antrag zum EU-Austritt lässt auf sich warten, warum?

Mit Spannung wird derzeit erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will. Premierminister David Cameron hatte schon kurz nach dem Ergebnis des Referendums seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, sein Nachfolger solle die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages können sich die Parteien zwei Jahre dafür Zeit nehmen, um geregelt auseinanderzugehen. Auch eine Verlängerung dieser Frist ist möglich. Die Einzelheiten, wie denn ein Austritt aus der EU im Detail zu regeln ist, sind jedoch in dem Artikel nicht geklärt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Briten, den Austritt aus der EU herauszuzögern. "Wir erwarten, dass die britische Regierung jetzt liefert", sagte Schulz den "Ruhr Nachrichten". Der britische Finanzminister George Osborne hat Forderungen nach raschen Austrittsverhandlungen Großbritannien mit der EU eine Absage erteilt. Verhandlungen über einen Austritt könnten demnach frühestens im Oktober stattfinden, da Premierminister David Cameron noch drei Monate im Amt bleiben will.

amt mit Agenturen