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Militärbündnis Finnland und Schweden wollen in die Nato: Wie lange der Beitritt dauert und wer sich querstellen könnte

Die Ministerpräsidentinnen Magdalena Andersson aus Schweden (links) und Sanna Marin aus Finnland vor einer Nato-Flagge
Schweden und Finnland wollen in die Nato. Die Ministerpräsidentinnen Magdalena Andersson (links) und Sanna Marin haben sich für den Beitritt ausgesprochen. 
© ANGELOS TZORTZINIS/JONATHAN NACKSTRAND/KENZO TRIBOUILLARD; / AFP / stern-online
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Schweden und Finnland dazu veranlasst, sich in die Nato zu begeben. Trotz eines Schnellverfahrens könnte es aber noch einige Zeit dauern, bis die beiden Länder in dem Bündnis sind.

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Jahrzehntelang waren sie neutral im Gefüge zwischen West und Ost: Schweden und Finnland. Doch jetzt stehen die Weichen auf Kurswechsel. Beide skandinavische Staaten wollen jetzt dem Militärbündnis Nato beitreten.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten am Sonntag in Helsinki mit, dass das Land einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen will. Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag". "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Präsident.

Schweden steuerte am Sonntag ebenfalls weiter auf eine historische Kehrtwende in der Nato-Frage zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich für einen Beitritt aus. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dann am Montag in Stockholm. 

Warum wollen Schweden und Finnland in die Nato?

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist der Hauptgrund. Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei. Lange galt ein Nato-Beitritt als ausgeschlossen – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem Nachbar Russland verscherzen, mit dem man immerhin eine 1300 Kilometer lange Grenze teilt.

"Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich alles verändert und ich persönlich denke, wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass es eine friedliche Zukunft geben wird neben Russland", sagte Ministerpräsidentin Marin. Man habe es mit einem sehr veränderten Russland zu tun als noch vor wenigen Monaten.

Die schwedische Amtskollegin Andersson sagte, die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe Schweden gute Dienste erwiesen, doch für die Zukunft sei dies fraglich. "Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", so die Politikerin. Sie fügte hinzu: "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)". Bei Schweden kommt noch hinzu, dass man ungern in Nordeuropa als einziger Staat nicht in der Nato sein möchte. Die Nachbarn Norwegen und Dänemark sind bereits Nato-Mitglieder.

Wie geht es jetzt weiter in Schweden und Finnland?

In beiden Ländern müssen die Parlamente noch zustimmen. Das gilt aber als sicher. Am Montag begannen die Debatten in Helsinki in der Eduskunta und in Stockholm im Riksdag. Laut der Zeitung "Helsingin Sanomat" sind mehr als zwei Drittel der finnischen Parlamentarier:innen für einen Nato-Beitritt. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Parlamentsdebatte gerechnet. Mit Zustimmung der regierenden Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dann am Montag in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein." Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

Stimmen die Parlamente zu, wird ein offizieller Beitrittsantrag gestellt. Geplant ist, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam einzureichen. Beide Staaten haben aber bereits in den vergangenen Jahren eng mit der Nato zusammengearbeitet und haben sich bei der Nato-Frage eng abgesprochen.

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Wie lange würde der Beitritt dauern?

Die Nato-Mitgliedschaft ist offen für "jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen", heißt es von dem Bündnis. Alle 30 Mitgliedsstaaten müssen einem Beitritt zustimmen. In der Nato ist man aber um einen schnellen Beitritt Schwedens und Finnlands bemüht. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat signalisiert, dass es eine breite Unterstützung innerhalb des Bündnisses gibt. Dennoch könnte der Prozess bis zu einem Jahr dauern, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Steht etwas oder jemand den Nato-Beitritten von Schweden und Finnland im Weg?

Die Türkei hat Bedenken geltend gemacht. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den nordischen Ländern vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu gewähren. Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

Finnlands Präsident Niinistö zeigte sich am Sonntag verwundert über Erdogans Äußerungen. Er habe erst kürzlich mit dem türkischen Staatschef telefoniert und der habe ihm die Unterstützung Ankaras bei einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft versichert. Er sei aber bereit zu einem weiteren Austausch mit Erdogan, um über die angesprochenen Probleme zu reden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin zwar die Zweifel, betonte aber zugleich, Ankara habe die Politik der "offenen Tür" der Nato immer unterstützt. Cavusoglu lobte Finnland dafür, sich "sehr respektvoll" angesichts der türkischen "Bedenken" zu zeigen. Den Schweden warf er hingegen vor, sich "nicht konstruktiv", sondern "provokativ" zu verhalten.

Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass die türkischen Bedenken ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass sie den Beitritt der beiden Länder nicht "blockieren" wolle. Auch US-Außenminister Antony Blinken gab sich "sehr zuversichtlich", dass ein Konsens über die Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens erreicht werden könne.

Gibt es Garantien zum Schutz von Schweden und Finnland, solange sie nicht in der Nato sind?

Ja. So hat Großbritannien beispielsweise vergangene Woche ein Abkommen mit den beiden Ländern beschlossen, dass Schweden und Finnland Hilfe zusichert, sollten sie angegriffen werden. Während seiner Besuche in Schweden und Finnland am Mittwoch bezeichnete Johnson die Erklärungen als "einen Fortschritt in der Verteidigungs- und Sicherheitskooperation". "Sie besagt, dass wir uns im Falle einer Katastrophe oder im Falle eines Angriffs auf einen von uns gegenseitig zu Hilfe kommen werden, auch mit militärischer Hilfe", sagte Johnson auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Schweden hat zudem von den USA Sicherheitsgarantien für die Zeit bis zum Nato-Beitritt zugesagt bekommen, wie Reuters berichtete. Auch Dänemark, Norwegen und Island wollen Sicherheitsgarantien bis zum Beitritt geben, wie Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einer Pressemitteilung am Montag sagte. 

Wie steht Russland zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens?

Im Kreml ist man nicht begeistert. "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Länder zur Nato abhängen. "Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird", betonte der russische Vize-Außenminister. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen. "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Die Abkehr von der Neutralität Finnlands bedeutet eine Verschlechterung der bislang eigentlich guten Nachbarschaftsverhältnisse. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Finnlands Präsident Niiinistö am Samstag als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe demnach keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Direkte Drohungen habe es bei dem Gespräch aber keine gegeben, betonte Niinistö. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow werde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands von Russland "definitiv" als Bedrohung angesehen.

Was würde ein Beitritt Schwedens und Finnlands für die Nato bedeuten?

"Ihre Mitgliedschaft in der Nato würde unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen und zeigen, dass die Tür der Nato offensteht und dass sich Aggression nicht auszahlt", sagte Generalsekretär Stoltenberg am Sonntag. Ein Beitritt würde aber auch bedeuten, dass sich die Grenzen der Nato zu Russland verlängern. Höchstwahrscheinlich würde Russland sein Militär an der Grenze zu Finnland verstärken und Aktivitäten dort ausbauen.

Im Falle eines Angriffs auf Schweden und/oder Finnland würde der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages greifen. Das bedeutet, dass "ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen (Mitglieder, Anm. d. Red.) in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Sind beide Länder also Nato-Mitglieder, leisten die anderen Mitgliedsstaaten im Angriffsfall Beistand. Damit hätten Schweden und Finnland auch Sicherheitsgarantien von Atommächten wie den USA, Großbritannien und Frankreich.

Für die Nato würde der Beitritt auch bedeuten, mehr Militär zu haben. So beträgt die Kriegsstärke der finnischen Armee etwa 280.000 Soldat:innen. Hinzu kommen ungefähr 900.000 Reservist:innen – bei einer Bevölkerungsgröße von rund 5,5 Millionen Menschen. Zur Ausrüstung Finnlands gehören etwa Leopard-Panzer, Lockheed Martin F-35-Kampfflugzeuge, Boden-Luft-Raketen und Überwachungsradars mit hoher Reichweite.

Schweden besitzt Kampfjets des Typs Gripen (zu Deutsch "Greif"), Flugabwehrfahrzeuge, Haubitzen, Korvetten, Patrouillen-Schiffe und das U-Boot "Gotland". 23.600 Menschen sind aktiv bei den schwedischen Streitkräften tätig. Insgesamt gibt es etwas mehr als 54.900 Frauen und Männer in den Streitkräften. Hinzu kommen Wehrpflichtige, die im Krieg gedient haben und die mit Unterstützung des Wehrpflichtgesetzes einberufen werden können.

mit Material der Agenturen DPA und AFP

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