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Frage nach Staatsbürgerschaft: Trump gibt im Streit um Volkszählungs-Frage nach

Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA. Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen. Er will nun einen anderen Weg gehen - und von einer Niederlage nichts wissen.

Donald Trump

Donald Trump, Präsident der USA, spricht während des «Presidential Social Media Summit» im East Room des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP

In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat Präsident Donald Trump nachgegeben.

Er kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage aussehen zu lassen. Seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. «Wir werden jeden Stein umdrehen», betonte er. «Wir wollen jeden zählen.»

Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine «total lächerlich», dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äußersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(