VG-Wort Pixel

Wahl in Italien Europa, Flüchtlinge, Deutschland: Was sind die Ziele von Wahlsiegerin Georgia Meloni?

Georgia Meloni
Die kommende Ministerpräsidentin Italiens: Georgia Meloni.
© Andreas Solaro / AFP
Georgia Meloni wird wohl neue Ministerpräsidentin Italiens – als erste Frau und als erste Postfaschistin. Im Wahlkampf gab sich die beinharte Nationalistin gemäßigt. Doch was heißt das, was sind die politischen Ideen der 45-Jährigen? 

Als Jugendliche war Giorgia Meloni dem Vorbild ihrer Mutter gefolgt und hatte sich dem "Movimento Sociale Italiano" (MSI) angeschlossen. Genauer der "Jugendfront" dieses Sammelbeckens der italienischen Alt- und Neo-Faschisten. In den 90ern mäßigte sich die Bewegung etwas, schmiedete Bündnisse, unter anderem mit Silvio Berlusconis Forza Italia und ist jetzt unter dem Namen Fratelli d'Italia stärkste Partei des Landes. Chefin der "Brüder Italiens": Giorgia Meloni.

Erste Frau an der Spitze Italiens

Nach ihrem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen steht die 45-Jährige kurz davor, die nächste Regierungschefin Italiens zu werden – als erste Frau und als erste Postfaschistin. Ihr rechter Block hat die absolute Mehrheit, wenn auch noch unklar ist, wie sehr sich die Eitelkeiten ihrer beiden Bündnispartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini auf die Regierungsbildung auswirken werden. Einer beinharten Nationalistin als nächste Ministerpräsidentin aber dürfte nicht viel entgegenstehen.

Was bedeutet das für das Land und die EU?

Der Wahlkampf selbst war aufgeheizt und von Angriffen auf das gegnerische Lager geprägt. Inhaltlich hat sich Meloni zwar gemäßigt, aber klar rechts gegeben – mit einigen überraschenden Einschränkungen. Anders als die meisten europäischen Rechtsparteien (und ihrer Partner Salvini und Berlusconi) hat sie sich im Ukraine-Krieg deutlich gegen Wladimir Putin positioniert und Waffenlieferungen für die von ihm überfallende Ukraine begrüßt. 

Georgia Melonis Motto: "Gott, Familie, Vaterland"

Auch zur EU, zum Euro und den westlichen Allianzen wie zur Nato bekennt sich die Fratelli-Chefin "in vollem Umfang". Nicht aber zu allen Werten der Union. Rechte für sexuelle Minderheiten etwa lehnt sie ab. Für sie und ihre Partei ist die heterosexuell geprägte Familie das einzig akzeptable Lebensmodell. Ungeniert ließ sie deshalb erst kürzlich die Parole vieler Reaktionäre (und Mussolinis) wieder hochleben: "Gott, Familie, Vaterland".

Dieser Beistand aber soll nicht für alle gelten. Den Zuzug von Migranten will Meloni deutlich einschränken. In diesem Thema sind sich die Rechten Italiens einig, in einem Aspekt gibt es sogar Unterstützung von Links: So soll das Dubliner Abkommen reformiert werden, das vorsieht, dass Flüchtlinge Asylantrag in jenem Land stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Weil das in der EU vor allem Mittelmeerländer wie Italien sind, sind sie auch besonders davon betroffen. Auf EU-Ebene bewegt sich bei dem Thema nicht viel.

Im Programm der Fratelli d'Italia ist sogar die Rede von einer "Seeblockade", mit der Flüchtlingsschiffe am Ablegen von nordafrikanischen Häfen gehindert werden sollen. Doch dieser Extremvorschlag scheint selbst in der migrationsunfreundlichen Atmosphäre des rechten Blocks kaum mehrheitsfähig zu sein. Dabei spielt wohl auch eine Rolle, dass sich Lega-Nord-Chef Matteo Salvini als Innenminister vor einigen Jahren mit privaten Seenotrettern angelegt hatte. Doch seine damaligen Erlasse mussten allesamt abgeschwächt werden.

Auch die "Klimaschutz-Ideologie" der EU ist den Brüdern Italiens ein Dorn im Auge, allerdings Teil eines ambitionierten Reformprogramms, das der bisherige Regierungschef Mario Draghi mit Brüssel vereinbart hat. Die Einhaltung der Fristen ist die Voraussetzung dafür, dass Italien die nächsten Raten aus dem 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhält, doch Meloni will das Programm neu verhandeln.

Keine Freundin Deutschlands

Im absehbaren Ringen mit der EU spielt auch Melonis Verhältnis zur Regierung in Berlin eine Rolle. Kurz gesagt ist die Nationalistin kein Freund Deutschlands. Argwöhnisch betrachtet sie Deutschlands Position in Europa, die ihrer Ansicht nach Italien schade. Ihre Hauptkritik: Der Euro komme vor allem wirtschaftlich starken Ländern zugute, gleichzeitig würde die deutsche Politik Italien kaputtsparen.

Wenig überraschend solidarisiert sich die 45-Jährige auch bei jeder Gelegenheit mit dem ungarischen Regierungschef Victor Orban. Wie zuletzt, als das EU-Parlament offiziell bemängelt hat, dass Ungarn keine echte Demokratie mehr sei. In der Welt der Giorgia Meloni aber tue Orban nur das, was ihm als mehrheitlich gewählter Regierungschef zustehe: nämlich nach seinen Vorstellungen zu regieren.

Die Idee von "wer gewählt ist, ist im Recht" hat manchem Beobachter schon in ihrem Wahlkampf Sorge bereitet. Denn eines der einschneidendsten Wahlversprechen war die Umwandlung Italiens in ein Präsidialsystem ähnlich dem französischem. Doch angesichts der faschistischen Vergangenheit Italiens wollten die Gründer der Republik eben verhindern, dass die Macht wieder in die Hände eines einzelnen gerät. Für diesen Plan hätte Melonis Rechtsblock jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen müssen. Das aber ist ihr nicht gelungen.

Quellen: DPA, AFP, Tagesschau, "Stuttgarter Zeitung"

Mehr zum Thema

Newsticker