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Gescheiterte Syrien-Resolution: Machtdemonstration auf Kosten der Syrer

Bis zuletzt wurde verhandelt. Doch dann ist eine Verurteilung des mörderischen Assad-Regimes im Uno-Sicherheitsrat gescheitert - weil Russland als Machtpolitik verbrämten Zynismus an den Tag legt.

Ein Kommentar von Florian Güßgen, München

Am Schluss müssen sie um jedes Wort gerungen haben. In der Uno-Zentrale in New York, aber auch im Nobelhotel "Bayerischer Hof" in München, in den Hinterzimmern der Sicherheitskonferenz. Doch es nichts genutzt, am Ende gab es kein Zusammenkommen, auch keinen Spielraum für Kompromisse mehr, zwischen Russland und China auf der einen und den USA, dem Westen und der Arabischen Liga auf der anderen Seite. Am frühen Abend brachte Marokko jene Resolution in den Uno-Sicherheitsrat ein, die die Gewalt des Assad Regimes in Syrien verurteilen und auf einen Abgang Assads dringen sollte. Es wurde abgestimmt. Und Russland und China stimmten gegen den Text. Damit ist die Resolution gescheitert, das monatelange Ringen endete im Streit. Der Sicherheitsrat hat zum zweiten Mal versagt. Schon im Oktober wurde eine Erklärung von dem Gremium abgelehnt. Die Botschaft an die Syrer, die sich auf den Straßen gegen das mörderische Regime stemmen, ist verheerend: die internationale Gemeinschaft kann sich nicht einmal darauf einigen, die Mörder zu verdammen, lautet sie. Russland und China stützen Assad. Koste es, was es wolle.

Dass es am Samstag zu der Abstimmung gekommen ist, hat viele Gründe. Den ganzen Tag über haben vor allem Russen und Amerikaner in Zwiegesprächen versucht, die Möglichkeit von Kompromissen auszuloten. Wie eindeutig sollte nun der Rückzug Assads gefordert werden? Wie weit sollten weit reichende Vorschläge der Arabischen Liga übernommen werden? Oder sollte man auf jene Forderung eingehen, die der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag noch einmal unverfroren in München formulierte? Lawrow sagte, man solle die Demonstranten in der Erklärung doch bitte genauso behandeln wie das Regime, er nannte die Demonstranten unverfroren nur "bewaffnete Gruppen". Eine entsprechende Formulierung im finalen Text hätte die zivilen Opfer gleich gesetzt mit den Tätern, den Schergen Assads.

Menschenverachtender Zynismus

Es ist gut und richtig, dass die USA, die westlichen Staaten und die Arabische Liga einer solchen Verwässerung des Urteils über die Gräueltäter nicht zugestimmt haben. Sie verschoben die Abstimmung auch nicht mehr, sondern ließen es am Samstag darauf ankommen. Es sei wie beim Pokern, sagte ein Konferenzteilnehmer in München. Es komme ein Punkt, an dem müsse man einfach zeigen, was für ein Blatt man habe. Der Punkt war am Samstag erreicht. Russland hat sein Blatt gezeigt. Und auch China hat offenbart, dass es lieber Assad stützt, als Demonstranten zu schützen. Auf der anderen Seite haben die Befürworter des Entwurfs einmal mehr klar verdeutlicht, auf wessen Seite sie stehen.

Allein, dass sich Gut und Böse nun trennt wie Spreu von Weizen hilft den Verfolgten in Syrien wenig bis gar nichts. Sie sind nun Opfer einer vor allem russischen Außenpolitik, die ein Exempel in Sachen Machtpolitik statuiert, die festgelegt hat, dass die Sicherung des Einflusses in Syrien zum nationalen Interesse Moskaus gehört und dass dieses nationale Interesse vor allem gegenüber den USA mit allen Mitteln verteidigt wird. Während in Moskau über 100.000 Menschen gegen Ministerpräsident und Demnächst-wieder-Präsident Wladimir Putin demonstrieren, lässt das System Putin in Syrien Menschen über die Klinge springen. Rund 6000 Menschen sollen seit Beginn der Aufstände getötet worden sein, allein bei dem Massaker in Homs offenbar 200. Das ist nicht Realpolitik, dass ist menschenverachtender Zynismus. Russland sorgt zudem dafür, dass wieder eine Eiszeit anbricht im Ost-West-Verhältnis.

Dieser Samstag hat Assad Zeit verschafft

Wie geht es nun weiter mit Syrien? Was tun? Einfache Rezepte gibt es nicht. Eine militärische Intervention - wie etwa in Libyen - ist für Syrien unvorstellbar. Ein Öl-Embargo hat der Westens bereits verhängt, gegen ein Waffenembargo sperrt sich Russland - und liefert weiter Waffen an das Regime. Lawrow hat angekündigt, dass er am Dienstag nach Damaskus reisen wolle, um Assad zu treffen. Vielleicht will er sich dort als Schlichter profilieren. Aber selbst wenn er das wollte, ist offen, ob er das kann, ob er bei Assad Gehör findet. Der Westen und die Arabische Liga müssen nun weiter versuchen, mit allen Mitteln Druck auf Moskau und Peking auszuüben und selbst von außen auf Assad einzuwirken. US-Präsident Obama hat Recht. Es ist Zeit, dass Assad geht. Umso schlimmer ist es, dass dieser Samstag ihm zunächst wieder etwas Luft verschafft hat.