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Ron DeSantis Floridas Gouverneur verfrachtet Migranten per Flugzeug auf Ferieninsel demokratischer Präsidenten

Lässt Migranten per Flugzeug aus seinem Bundesstaat bringen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis
Lässt Migranten per Flugzeug aus seinem Bundesstaat bringen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis
© Jeff Swensen / Getty Images / AFP
Seit Monaten attackieren republikanische Gouverneure mit provokanten Aktionen die Einwanderungspolitik der US-Regierung: Migranten werden in Bussen an demokratisch regierte Orte gebracht. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat die Strategie nun auf die Spitze getrieben.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat Flugzeuge mit mutmaßlich illegal in die USA eingereisten Migranten auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard in Massachusetts fliegen lassen. Die Aktion von DeSantis ist eine weitere Eskalation der Versuche republikanischer Gouverneure, die Aufmerksamkeit auf die ihrer Ansicht nach gescheiterte Grenzpolitik der Regierung von US-Präsident Joe Biden zu lenken.

"Florida kann bestätigen, dass die beiden Flugzeuge mit illegalen Einwanderern, die heute in Martha’s Vineyard ankamen, Teil des Umsiedlungsprogramms des Staates waren“, zitiert der US-Sender CNN aus einer Erklärung aus dem Büro des Gouverneurs. "Staaten wie Massachusetts, New York und Kalifornien werden die Betreuung dieser Personen, die sie durch die Schaffung von Anreizen für die illegale Einwanderung [...] und ihre Unterstützung der Politik der offenen Grenze der Biden-Regierung in unser Land eingeladen haben, besser bereitstellen."

Ron DeSantis treibt Strategie der Republikaner auf die Spitze

Schätzungsweise 50 Migranten seien am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit zwei Flugzeugen auf Martha's Vineyard gelandet, berichtet der demokratische Senator Julian Cyr, der die Insel im Kongress von Massachusetts vertritt. "Meines Wissens wurde niemand auf Martha's Vineyard oder in Massachusetts im Voraus über die Ankunft dieser Migranten informiert." Beamte und Freiwillige aus den sechs Städten der Insel hätten "Himmel und Erde in Bewegung gesetzt, um Maßnahmen in die Wege zu leiten, wie wir sie im Falle eines Hurrikans ergreifen würden", zitiert ihn die "New York Times".

"Unsere Insel ist in Aktion getreten und hat 50 Betten aufgestellt, allen eine gute Mahlzeit gegeben, einen Spielplatz für die Kinder bereitgestellt und dafür gesorgt, dass die Menschen die medizinische Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen", twitterte der demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes. "Wir sind eine Gemeinschaft, die zusammensteht, um Einwanderer zu unterstützen."

Beamte der Stadtverwaltung und des Bundesstaates sind den Berichten zufolge in Kontakt, um die nächsten Schritte zu besprechen. Der Schwerpunkt liege aber im Moment auf der Unterstützung der angekommenen Migranten, betonte Senator Cyr.

Mit seiner Aktion folgt DeSantis den republikanischen Gouverneuren Greg Abbott aus Texas und Doug Ducey aus Arizona, die Anfang des Jahres damit begannen, Migranten in Bussen in die demokratisch regierte Hauptstadt Washington zu schicken. Abbott hat seine Abschiebungsbemühungen mittlerweile auch auf die ebenfalls demokratischen Städte New York City und Chicago ausgeweitet. Die Migranten müssen zuvor unterschreiben, dass die kostenlosen Fahrten freiwillig sind.

DeSantis, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat und derzeit größter innerparteilicher Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump gilt, hat die Strategie von Abbt und Ducey nun auf die Spitze getrieben, indem er Flugzeuge einsetzte und Martha's Vineyard auswählte. Die Insel, die als Sommerreiseziel für die Reichen und Mächtigen bekannt ist, auf der schon US-Präsident John F. Kennedy Urlaub machte, Bill Clinton seine Ferien verbringt und wo Barack Obama und der frühere Außenminister John Kerry Häuser haben, hat ohne Urlauber nur etwa 15.000 Einwohner und ist auf die Unterbringung einer größeren Anzahl von Migranten nicht eingestellt.

Die einzige Obdachlosenunterkunft auf der Insel sei im Sommer nicht in Betrieb und biete Platz für zehn Personen mit einem Badezimmer, schilderte Barbara Rush, die Leiterin der St.-Andrew's-Kirche in Edgartown der "New York Times" die Notlage. "Fünfzig obdachlose Menschen sind eine überwältigende Zahl für die Größe der Gemeinde. Aber dies ist eine starke und fähige Gemeinschaft."

"Es gibt nichts, was DeSantis nicht tun würde"

DeSantis löste mit seiner Aktion einen Sturm der Entrüstung unter demokratischen Politikern in Florida aus. "Selbst für Ron DeSantis ist dies ein neuer Tiefpunkt", erklärte der Vorsitzende der Demokraten in Florida, Manny Diaz. "Es gibt nichts, was DeSantis nicht tun würde, und niemanden, den er nicht verletzen würde, um politisch zu punkten." Und Charlie Crist, der demokratische Kandidat für das Amt des Gouverneurs von Florida, sagte: "Dies ist nur ein weiterer politischer Schachzug, der unserem Staat schadet. Heute Abend müssen sich die 4,5 Millionen Einwanderer, die Florida ihr Zuhause nennen, fragen, ob sie die Nächsten sind."

Einer der Migranten, der nur als Leonel identifiziert werden wollte, erzählte der "New York Times" auf Spanisch, dass die Leute auf Martha's Vineyard großzügig seien und dass er "so etwas noch nie gesehen habe". Sie hätten ihm ein Paar Schuhe geschenkt. "Ich habe seit drei Monaten nicht mehr gut geschlafen", sagte Leonel, der keine Verwandten oder Freunde in den Vereinigten Staaten hat. "Es ist drei Monate her, dass ich eine neue Hose angezogen habe. Oder Schuhe."

Obwohl Floridas Gouverneur DeSantis die Verantwortung für die Verfrachtung der Migranten übernahm, berichteten diese der Zeitung, sie hätten den Tag in San Antonio im Bundesstaat Texas begonnen. Lionel sagte demnach, er komme aus Venezuela, habe seine Heimat vor etwa drei Monaten verlassen und sich auf den Weg nach Norden durch Mittelamerika und Mexiko gemacht. Sein erster Versuch, die Grenze zu den USA zu überqueren, sei gescheitert. Bei seinem zweiten Versuch habe er in Piedras Negras, Mexiko, den Rio Grande überquert, so der 45-Jährige. Er habe mehrere Tage in Einwanderungshaft verbracht, bevor er in San Antonio freigelassen worden sei. Dort habe man ihm und anderen Migranten mitgeteilt habe, dass sie eine Überfahrt nach Massachusetts bekommen könnten. Dem hätten sie zugestimmt.

Viele Migranten, die die Grenze von Mexiko aus illegal überqueren, werden aus staatlichem Gewahrsam entlassen, um vor einem Einwanderungsgericht Asyl zu beantragen. Während des Verfahrens sind sie vorübergehend vor einer Abschiebung geschützt und ziehen in dieser Zeit oft in andere Städte in den USA. Das Büro von DeSantis machte keine näheren Angaben zum rechtlichen Status der ausgeflogenen Menschen, wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet.

Quellen: CNN, "New York Times", Associated Press

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