HOME

Impeachment: Hilft nun ausgerechnet der ukrainische Präsident Donald Trump aus der Patsche?

Am Mittwoch geht es in die nächste Runde der Amtsentgebungsermittlungen gegen Donald Trump – an dem Tag, an dem der US-Präsident beim Nato-Gipfel in London ist. Unterstützung bekommt er aus der Ukraine. So geht es nun weiter.

Donald Trump und Familie kommen aus dem langen Thanksgiving-Wochenende zurück

Donald Trump nebst Gattin Melania und Sohn Barron kommt aus dem langen Thanksgiving-Wochenende zurück

AFP

Ob sich die Stimmung gegen Donald Trump in Sachen Amtsenthebung vielleicht doch noch dreht? Bislang sind etwas mehr US-Bürger für ein sogenanntes Impeachment als dagegen – obwohl fast drei Viertel aller Amerikaner glauben, dass die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten stimmen.

Doch nun meldet sich auf dem fernen Kiew eine nicht unwichtige Stimme zu Wort: Wolodimir Selenskyj, Präsident der Ukraine. Im "Spiegel"-Interview bestreitet er, dass es zwischen ihm und Trump Absprachen gegeben habe. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj über das "Quid pro Quo", dem Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten.

Was macht Donald Trump mit Selenskyjs Aussage?

Bislang hat sich der Chef des Weißen Hauses noch nicht zum Beistand aus der Ukraine geäußert, aber es dürfte niemanden überraschen, wenn er Selenkis Äußerung triumphal als Ende der Amtsenthebungsermittlungen verkaufen wird. Womöglich kommt er damit sogar durch. Dass es für die 400-Millionen-Dollar US-Militärhilfe eine Gegenleistung in Form von Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma und damit gegen den Sohn vom möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geben sollte, hatten bereits einige aus Trumps Umfeld eingeräumt. Gleichwohl könnte der US-Präsident argumentieren, dass dieser Umstand vielleicht auf Arbeitsebene ein Thema gewesen sei, nicht aber in direkten Dialog der beiden Staatsoberhäupter.

Video: Trump wird Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren fern bleiben

Das erste Kapitel der Amtsenthebungs-Ermittlungen ist vorüber. Nach der Thanksgiving-Pause befasst sich nun der Justizausschuss mit verfassungsrechtlichen Vorwürfen gegen Donald Trump. Konkret sollen deren Mitglieder klären, ob der US-Präsident "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen habe. Was genau darunter zu verstehen ist, ist aber nicht eindeutig geklärt. Die Anhörungen sollen am Mittwoch, den 4. Dezember beginnen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hat auch Donald Trump für die Sitzung eingeladen, doch der ließ sein Erscheinen über einen Anwalt absagen. Zur Begründung hieß es, es seien noch keine Zeugen für die Befragung benannt worden. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss den US-Präsident "einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen" gewähre.

Terminkollision mit Nato-Gipfel

Zugleich aber findet in London der Jubiläumsgipfel zum 70. Bestehen des Militärbündnisses statt. Schon vor einigen Tagen beklagte sich der US-Präsident über die Ansetzung der Anhörung. Die jetzige Begründung ist angesichts der offensichtlichen Terminkollision umso verwunderlicher. Trump selbst hatte sich mehrfach über die Ermittlungen beschwert, weil er keine Chance habe, selbst gehört zu werden. Nun muss er auf eine neue Gelegenheit warten. Der US-Präsident hatte allerdings auch angekündigt, dass er möglicherweise bereit wäre, Fragen zur Ukraine-Affäre schriftlich zu beantworten.

Wann der Justizausschuss seine Anhörungen abschließen wird, ist noch unklar und hängt auch von den noch anzuhörenden Zeugen ab. Nachdem der US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, ausgesagt hatte, dass Regierungsmitglieder wie Außenminister Mike Pompeo und Vize-Präsident Mike Pence vom Quid pro Quo gewusst hätten, ist es möglich, dass auch sie noch befragt werden. Zudem soll auch Ex-Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden. Der hatte gegen Trump in der Russland-Affäre ermittelt, aber auf eine Anklage verzichtet. Zudem soll es Rechtsexperten zufolge Hinweise geben, nach denen das US-Justizministerium wegen der Ukraine-Affäre Ermittlungen gegen den US-Präsidenten aufnehmen soll. Soll habe das FBI bereits Kontakt zum Whistleblower aufgenommen, der die die Sache ins Rollen gebracht hatte.

Die amerikanische Aufklärungsmaschinerie ist also schon längst warmgelaufen. Vermutlich werden Selenskyjs neue Äußerungen daran kaum etwas ändern. Zumal er indirekt bestätigt, dass die USA Militärhilfe zurückgehalten hätten: "Wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quid pro Quo. Ich möchte nicht, dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann", so Selenskyj.

Quellen: "Fivethirtyeight", "Politico", "Spiegel", The Independent", DPA, AFP, Donald Trump auf Twitter

Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?