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Hongkong Neues Sicherheitsgesetz schränkt Rechte der Bürger weiter ein

Sehen Sie im Video: Neues Sicherheitsgesetz in Hongkong schränkt Rechte der Bürger weiter ein.


Schlicht, mit einem weißen Blatt Papier protestieren diese Bürger von Hong Kong gegen das jüngst von der Regierung verabschiedete Sicherheitsgesetz. In ihrer Mittagspause haben sie ein Einkaufzentrum für ihren Protest gewählt. Die Nennung vieler ihrer bisherigen Slogans ist seit Inkrafttreten der neuen Regelung strafbar, etwa Aufrufe zu einer "Befreiung" von Hongkong. ''Diese Forderungen werden immer in unseren Herzen bleiben und niemals verschwinden. Sie können uns zum Schweigen bringen, ihren Terror verbreiten und uns uns selbst zensieren lassen, aber unser Herz wird niemals sterben." Das weitreichende Gesetz sieht Strafen mit bis zu lebenslanger Haft vor. Am späten Montag hatte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie veröffentlicht: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran zu hindern, die Stadt zu verlassen. Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden. Ein Polizeivertreter sagte, das Ziel seien nicht Flaggen oder Slogans, sondern Menschen einzuschüchtern, damit sie nicht andere zu subversiven Aktivitäten ermunterten. Institutionen und Unternehmen richten sich auf die neue Gesetzeslage ein. Dutzende von Plakaten und Bücher müssen etwa aus dem Tiananmen-Museum verschwinden, das sich den Ereignissen vom 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens widmet. Angesichts der Angst und Ungewissheit, die unter Chinas Sicherheitsgesetz über Hongkong hereinbrechen, verlegt sich das Museum jetzt ins Internet - um die kollektive Erinnerung an dieses Ereignis wach zu halten. Die öffentliche darüber ist auf dem chinesischen Festland nach wie vor tabu. Auch die Video-App TikTok soll in den kommenden Tagen in Hongkong eingestellt werden. Dies geschehe "angesichts der jüngsten Ereignisse", sagte ein TikTok-Sprecher in der Nacht zum Dienstag. Der chinesische Betreiber hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, man werde Zensuranfragen oder Bitten um Herausgabe von Nutzer-Daten nicht Folge leisten. Zuvor hatte auch Facebook angekündigt, keine WhatsApp-Daten mehr an die Justizbehörden in Hongkong weiterzugeben.
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Am späten Montag hatte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie veröffentlicht: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran zu hindern, die Stadt zu verlassen. Auch Social-Media-Apps sind betroffen.

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