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Joshua Wong und Agnes Chow: Hongkong verbietet Demonstration – bekannte Demokratie-Aktivisten wieder auf freiem Fuß

Für dieses Wochenende war erneut ein Massenprotest in Hongkong geplant. Doch die Polizei verhängt ein Verbot. Bekannte Aktivisten wurden festgenommen, sind aber wieder frei. Organisatoren der Civil Human Rights Front haben ihre Demo abgesagt.

Hongkonger Aktivisten-Sprecher Isaac Cheng

Aktivisten-Sprecher Isaac Cheng äußert sich in Hongkong zur Festnahme von Joshua Wong and Agnes Chow

AFP

Kurz vor einer verbotenen Großdemonstration sind bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Joshua Wong sei gegen 7.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte seine Partei Demosisto auf Twitter mit. Agnes Chow sei zu Hause festgenommen worden. Zuvor hatte die Polizei eine für Samstag geplante Großdemonstration der Demokratiebewegung gegen die pekingtreue Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone verboten. Beide sind auf Kaution wieder freigelassen worden, teilte ihre regierungskritische Partei Demosisto mit.

Eine Festnahme schon am Vortag

Bereits am Donnerstagabend war der Unabhängigkeitsbefürworter Andy Chan am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Seine kleine Unabhängigkeitspartei mit nur einigen Dutzend Mitgliedern war im vergangenen Jahr verboten worden.

Zu dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration hatte die Polizei an die Organisatoren geschrieben, es sei zu befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration "gewalttätige und destruktive Taten" begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt "nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen" eingesetzt. Nach dem Verbot haben die Organisatoren der Civil Human Rights Front die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste abgesagt. 

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende schwere gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 850 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

Hongkonger Aktivisten-Sprecher Isaac Cheng

Aktivisten-Sprecher Isaac Cheng äußert sich in Hongkong zur Festnahme von Joshua Wong and Agnes Chow

AFP

Ein Land, zwei Systeme bis 2047

Die Demonstranten fordern unter anderem den vollständigen Verzicht auf ein bereits gestopptes Auslieferungsgesetz, das Überstellungen nach Festland-China vorsah, aber auch freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" bis mindestens 2047 Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert.

Die für Samstag geplante Großdemonstration sollte aus Anlass des fünften Jahrestages der Entscheidung Pekings stattfinden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirmbewegung ausgelöst. Bereits damals hatte der heute 22-jährige Wong mit an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.

Vor der verbotenen Demonstration hatte Peking gepanzerte Truppentransporter durch die Sonderverwaltungszone rollen lassen. Der von staatlichen chinesischen Medien auf Videos verbreitete Vorgang wurde von Peking am Donnerstag als "jährliche Routine-Rotation" bezeichnet. Auf den Videos ist zu sehen, wie Truppentransporter und Lastwagen über die Grenze zwischen Festlandchina und Hongkong fahren. Ziel war laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Garnison der chinesischen Streitkräfte in Hongkong.