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Impeachment vor dem Aus Republikaner scharen sich im Amtsenthebungsverfahren um Trump

Sehen Sie im Video: Republikaner stärken im Impeachment Ex-Präsident Trump den Rücken.




Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zeichnet sich keine Mehrheit für eine Verurteilung ab. 45 republikanische Senatoren votierten am Dienstag für die Einstellung des Verfahrens. Der Einspruch wurde zwar von 55 Senatoren abgelehnt. Allerdings zeigte sich dabei, dass die 50 demokratischen Senatoren in der Kammer lediglich mit der Unterstützung von fünf republikanischen Kollegen rechnen können. Für eine Verurteilung müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Republikaner argumentierten, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei und der Prozess von einem Demokraten geleitet werde statt vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer wies den Einspruch als vollkommen falsch zurück. Der Senat fungiert in dem Verfahren als eine Art Gerichtshof. Trump ist zwar seit dem regulären Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar nicht mehr Präsident. Sollte er aber für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig von politischen Ämtern ausgeschlossen wird. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen. Trump wird Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar vorgeworfen.
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Im kommenden Amtsenthebungsverfahren hat Ex-US-Präsident Trump bereits vorab einen Sieg errungen. 45 republikanische Senatoren stimmten am Dienstag für die Einstellung des Verfahrens – womit ein erfolgreiches Impeachment immer unwahrscheinlicher wird.

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