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Zweites Impeachment US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Trump äußert sich in Videobotschaft

Sehen Sie im Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Trump äußert sich in Videobotschaft.




Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vergangene Woche. Die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: "Heute, von beiden Seiten gestützt, hat diese Kammer demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, und dass Donald Trump offensichtlich eine Gefahr für unser Land ist." Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Er äußerte sich in einer Videobotschaft, erwähnte das Amtsenthebungsverfahren aber nicht. "Ich verurteile unmissverständlich die Gewalt, die wir letzte Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde ihm Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. Es meldeten sich zwei Demokraten zu Wort. Cedric Richmond aus Louisiana: "Bei der ersten Anklage sagten die Republikaner, wir bräuchten ihn nicht anzuklagen, weil er seine Lektion gelernt habe, also sei es nicht nötig, ihn zu seines Amtes zu entheben. Nun, wir sagten, wenn wir ihn nicht entfernen, würde er es wieder tun." Außerhalb des Plenarsaals sagte Ilhan Omar, eine Abgeordnete aus Minnesota: "Ich bin stolz darauf, dass meine Kollegen, nicht nur auf der Seite der Demokraten, sondern auch auf der Seite der Republikaner, sich uns in diesem Bemühen anschließen. Und ich hoffe, dass jetzt, wo wir das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus abgeschlossen haben, auch der Senat schnell handelt, um einen Präsidenten zu entfernen, der weiterhin eine Gefahr für unsere Nation darstellt." Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Widerstand der Republikaner im Senat. Für eine Verurteilung von Trump wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Auch nach Niederlegung seiner Ämter könnte sie dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.
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Die von den Demokraten mehrheitlich besetzte Kammer stimmte für eine Anklage gegen US-Präsident Donald Trump. Nun hängt alles vom Senat ab. Trump spricht derweil in einer Videobotschaft über die Ereignisse der vergangenen Woche.

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