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Iran im Zentrum: Trump leitet erstmals Weltsicherheitsrat

Die Konfrontation mit dem Iran steht im Zentrum der US-Diplomatie - die Woche bei den Vereinten Nationen zeigt es sehr deutlich. Im Weltsicherheitsrat will Donald Trump aber auch dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen Platz einräumen.

Donald Trump

Trump hatte bereits in eine seiner Reden vor der UN-Vollversammlung dazu aufgefordert, den Iran international zu isolieren. Foto: Evan Vucci/AP/

Der verbale Schlagabtausch zwischen dem und den USA geht heute in New York in eine neue Runde. US-Präsident Donald Trump leitet eine Sitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, Thema: Die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Dort will Trump die aus seiner Sicht aggressive Politik des Irans und dessen Rolle in der Region zur Sprache bringen. Mit Frankreich, , Russland und China sind jedoch alle anderen ständigen Mitglieder des Gremiums in der Iranpolitik anderer Auffassung und wollen an dem Atomabkommen mit der Islamischen Republik festhalten.

Trump hatte bereits am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dazu aufgefordert, den Iran international zu isolieren. Irans Präsident Hassan Ruhani schlug zurück und bezichtigte die der Unterstützung von Extremismus. Durch die Unterstützung von Israel machten die USA Verbrechen möglich, argumentierte der iranische Präsident.

«Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts», sagte Ruhani. Trump trampele auf den globalen Regeln herum und handele «absurd und abnormal». Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von «Wirtschaftsterrorismus».

Trump wollte sich darüber hinaus auch mit Israels Premierminister treffen. Er liegt mit Trump auf einer Line in der Iranpolitik. Netanjahu wird am Donnerstag zu den Vereinten Nationen sprechen.

Die hält dagegen unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Es bestehe die Gefahr, dass der Iran unter größtmöglichem Druck wieder in ein militärisches Atomprogramm einsteige, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Beginn der Generaldebatte. «Das wollen wir nicht, das würde die ganze Region in Flammen setzen.» Deshalb müsse das Abkommen zur Verhinderung der iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind, erhalten bleiben.

US-Außenminister Mike Pompeo übte scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen das «Verbrecherregime» in Teheran. «Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit», sagte er.

EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Diese Gesellschaft soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

Bei der Generaldebatte wird unter anderem auch die Rede von Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwartet, die sich auch mit Trump treffen wollte.

Eine diplomatische Krise konnte Deutschland bei einem Gespräch in New York beilegen. Bundesaußenminister Maas und sein saudischer Kollege Adel al-Dschubair verständigten sich darauf, dass der im November 2017 aus Protest abgezogene saudische Botschafter nach Deutschland zurückkehrt. Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte Saudi-Arabien im November «Abenteurertum» im Nahen Osten vorgeworfen und das Königshaus damit massiv verärgert. Daraufhin zog Riad am 18. November 2017 den Botschafter aus Berlin ab und forderte eine Entschuldigung, zu der die Bundesregierung lange Zeit nicht bereit war.

dpa