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Trumps Schwiegersohn: Illegale Geschäfte? Problematische Kontakte? Die undurchsichtigen Machenschaften von Jared Kushner

Jared Kushner darf aktuell keine Papiere mehr einsehen, die als "streng geheim" eingestuft sind. Ist Donald Trumps "Minister für alles" etwa zum Sicherheitsrisiko geworden? Die Anzeichen dafür mehren sich.

Jared Kushner, der Risikofaktor im Weißen Haus

Dem Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Jared Kushner (Foto), wird der Zugang zu streng geheimen Unterlagen versperrt. Was hat das zu bedeuten?

Jared Kushner hat theoretisch viel zu tun. Etwa Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen. Die diplomatische Beziehungen zu Mexiko und China ausbauen. Oder die Schmerzmittel-Krise lösen. US-Präsident Donald Trump traut seinem Schwiegersohn und Chefberater viel zu. Praktisch konnte sein "Minister für alles", wie US-Medien scherzen, bisher aber kaum Erfolge feiern. Bislang produzierte er vor allem seltsame Schlagzeilen. In diesen Tagen wird das Kapitel Kushner um eine besorgniserregende Zeile reicher.

Denn der "Minister für alles" - dessen umfassende Zuständigkeiten wohl auf seinen Schwiegervater zurückzuführen sind - droht zum "Minister für alles oder nichts" zu werden. Jared Kushner und weitere Mitarbeiter des Weißen Hauses dürfen ab sofort keine Dokumente mehr einsehen, die als "streng geheim" eingestuft sind. Darüber berichten unter anderem US-Medien wie "Politico" unter Berufung auf Insider. Das ist für den 37-Jährigen natürlich ärgerlich. Wie soll der Chefberater von Donald Trump die größten Baustellen der US-Regierung anpacken, wenn ihm der Zugang zu den größten Staatsgeheimnissen der USA verwehrt wird? 

Kushners Anwalt dementiert, dass die Regierungsarbeit von Kushner dadurch beeinträchtigt werde. Allerdings erhärtet der Vorfall den Verdacht, welche von Kushners Baustellen die derweil problematischste sein dürfte: seine eigene Biographie.

Jared Kushner - ein Sicherheitsrisiko?

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollständig absolviert hat. Das wirft Fragen auf. Denn ein Grund für den Backgroundcheck ist, dass enge Mitarbeiter des Präsidenten, die Zugriff auf die als "streng geheim" eingestuften Informationen haben, unter keinen Umständen erpressbar sein dürfen. Droht im Zweifel doch die Gefahr, dass Staatsgeheimnisse durch ausländische Kräfte mit unlauteren Mitteln erzwungen werden. Kushner, ein Sicherheitsrisiko?

Die Liste an ungeklärten Fragen, die Kushner ins Zwielicht rücken, wird länger:

  • Pflegt Kushner problematische Kontakte? Wie die "Washington Post" berichtet, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Bedenken hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.
  • Stellt Kushner eine Gefahr dar? Laut "Washington Post" würden innerhalb der Machtzentrale auch Kushners Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten. Der Zeitung zufolge soll es unter anderem in China, Mexiko, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten Überlegungen gegeben haben, wie Kushner ihnen nützen könnte.
  • Verfolgt Kushner als aktiver Politiker private Geschäftsinteressen? Anfang 2019 muss die Kushner Company Kredite in Milliardenhöhe refinanzieren, weil ein Immobilienprojekt in New York geplatzt ist. Laut "Bloomberg" soll die Firma dabei auch in Saudi-Arabien, Katar, Israel, Frankreich und Südkorea aktiv gewesen sein.
  • Hat Kushner illegale Geschäfte oder Absprachen mit Russland getroffen? Kushner spielte in Trumps Wahlkampf- und Übergangsteam eine führende Rolle. Derzeit untersucht Sonderermittler Mueller, ob er in die Russland-Affäre verstrickt ist. Kushner hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton gegangen sein soll.

Laut US-Sender CNN soll die Überprüfung von Jared Kushner in den kommenden vier Wochen abgeschlossen sein. Sollte er eine Freigabe erhalten, bekommt er wieder Zugriff auf "streng geheime" Papiere - darunter fällt etwa das Briefing für den US-Präsidenten, in das auch Informationen der Geheimdienste einfließen. Außerdem dürfte er an Meetings teilnehmen, in denen über die vertraulichen Unterlagen gesprochen wird.

Sollte Kushner hingegen keine Freigabe erhalten, könnte er seinem Job als Chefberater des US-Präsidenten womöglich kaum noch nachkommen. Das wäre eine weitere, seltsame Schlagzeile für den "Minister für alles".

Ivanka Trump und Jared Kushner
mit Material der AFP und DPA