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+++ Trump-Ticker +++

Affäre um angebliches "Versprechen": Biden fordert Trump zur Veröffentlichung des Telefonats mit ukrainischem Präsidenten auf

Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über den Sohn von Joe Biden herauszugeben. Der US-Präsident nannte die Vorwürfe "lächerlich", Biden indes macht Druck.

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US-Präsident Donald Trump telefoniert im Oval Office (Archivbild) 

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21. September: Affäre um angebliches "Versprechen": Biden macht Druck auf Trump

In der Affäre um ein angebliches unangemessenes "Versprechen" macht der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsident Joe Biden Druck auf US-Präsident Donald Trump. Biden forderte Trump am Freitag (Ortszeit) auf, "unverzüglich" ein Transkript des strittigen Telefonats zu veröffentlichen, über das ein Geheimdienstmitarbeiter nach Medienberichten wegen Äußerungen Trumps bei einer internen Kontrollbehörde Beschwerde eingelegt hatte. Trump hatte die Angelegenheit am Freitag als "lächerlich" bezeichnet.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani an Nachforschungen zu arbeiten. Dabei geht es um Vorwürfe, die Joe Biden und insbesondere dessen Sohn Hunter berühren. Hunter Biden arbeitete bei einer ukrainischen Firma. 

Sollten die Berichte wahr sein, gehe "Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen" ins Bodenlose, erklärte Biden in einer Mitteilung. Eine solch "eindeutige Korruption" schade den Regierungsinstitutionen, die so zu "Werkzeugen einer persönlichen politischen Rache" würden. 

In Washington schlug die Beschwerde des Geheimdienstlers hohe Wellen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der "gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit" aufwerfe. Im Kongress hatte es am Donnerstag eine geschlossene Anhörung dazu gegeben, kommende Woche soll eine öffentliche Sitzung folgen. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde bislang allerdings zurück. Der Generalinspekteur der Geheimdienste stufte die Beschwerde als glaubwürdig ein. 

"Es war ein vollkommen angemessenes Gespräch", verteidigte sich Trump am Freitag im Weißen Haus und beschuldigte den Informanten, parteilich zu sein. Er kenne dessen Identität aber nicht. Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem strittigen Gespräch um Biden ging, sagte Trump: "Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe." Zuvor hatte Trumps Anwalt bei CNN eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen. 

Biden gehört zu den Favoriten unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern. Sollte der 76-Jährige das parteiinterne Auswahlverfahren gewinnen, würde er gegen den Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten.

18. September: Trump ernennt neuen Nationalen Sicherheitsberater 

Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O'Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump gab die Ernennung O'Briens über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Er habe bereits "lange und hart" mit O'Brien zusammengearbeitet, dieser werde einen "großartigen Job" auf seinem neuen Posten leisten.    

O'Brien tritt die Nachfolge von John Bolton an, mit dem Trump unzufrieden war und der in der vergangenen Woche aus der Regierung ausscheiden musste. Bolton vertrat unter anderem in der Politik gegenüber dem Iran und Nordkorea eine deutlich härtere Linie als der Präsident.    

O'Brien wird bereits der vierte Nationale Sicherheitsberater während der Trump-Präsidentschaft sein. Er tritt das Amt in einer Zeit an, in der sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wegen der jüngsten Luftangriffe auf zwei saudiarabische Ölanlagen nochmals massiv verschärft haben. Für die Bolton-Nachfolge war unter anderen auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gehandelt worden.

18. September: Trump kündigt deutliche Verschärfung der Iran-Sanktionen an

Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken". Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump auf Twitter. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe verantwortlich gemacht. Die Angriffe haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump vorschweben. Außenminister Pompeo wollte in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine Reaktion auf die Angriffe beraten. 

Das iranische Außenministerium wies in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurück. "Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun", heißt es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. "Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur Irna zitierte. 

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

17. September: Staatsanwaltschaft fordert Donald Trumps Steuerunterlagen an

Er habe nichts zu verbergen, sondern nur Erfolge vorzuweisen. Mit diesen Worten versprach Donald Trump schon im Wahlkampf 2016 seine Steuererklärung herauszugeben - so wie das US-Präsidenten im Sinne der Transparenz zu tun pflegen. Doch bis heute wartet die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten auf die Veröffentlichung.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will es nun aber endlich wissen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, haben die Ermittler von der Firma Mazars USA, die sich um Trumps Steuerangelegenheiten kümmert, die Herausgabe der Eklärungen Trumps aus den vergangenen acht Jahren angefordert. Bereits Ende August soll die Anforderung rausgegangen sein. Anlass der neuen Untersuchung sollen Ermittlungen im Umfeld von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sein, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll.

Die Behörde will wissen, ob Rückzahlungen an den inzwischen zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Anwalt Trumps, Michael Cohen, über den 130.000 Dollar an Stormy Daniels geflossen sein sollen, gegen Gesetze verstoßen haben - beispielsweise, indem sie fälschlicherweise als Rechtsberatungskosten ausgewiesen wurden. Die Untersuchung unter der Leitung von Staatsanwalt Cyrus Vance Jr., dem Sohn des früheren US-Außenministers Cyrus Vance unter Präsident Jimmy Carter, wird allerdings eher dazu führen, dass Trumps Steuerunterlagen auch in absehbarer Zukunft nicht öffentlich werden.

15. September: Ivanka Trump will moralischen Kompass von ihrem Vater geerbt haben

Zu Donald Trump fallen einem viele Adjektive ein, "moralisch" dürfte aber bei den wenigsten dabei sein. Schließlich ist der US-Präsident dafür bekannt es mit klassischen moralischen Prinzipien wie der Wahrheits- und der ehelichen Treue nicht besonders genau zu nehmen. Seine Tochter Ivanka scheint das aber durchaus anders zu sehen.

Als sie im August bei einer Spenden-Veranstaltung gefragt wurde, was sie von ihren Eltern gelernt habe, hatte sie eine durchaus interessante Antwort parat, berichtet "Politico". Demnach gab sie an, von ihrer Mutter gelernt zu haben, wie man eine erfolgreiche und machtvolle Frau wird. Von ihrem Vater habe sie dagegen ausgerechnet den moralischen Kompass geerbt. 

Ob sie das wirklich so sieht oder nur die Spender begeistern wollte, weiß wohl nur Ivanka selbst.

14. September: Trump erklärt seinen orangenen Hautton - mit Energiesparlampen

Über Donald Trumps Hautton wurden schon viele Witze gemacht: Der US-Präsident sieht in der Regel leicht Orange-stichtig aus. Nun hatte er bei einem Festessen der Republikaner in Baltimore seine eigene Erklärung dafür: Energiesparlampen."Das Licht ist nicht gut, ich sehe immer orange aus. Und ihr auch. Das Licht ist einfach das Schlimmste", erklärte der Präsident.

Die skurrile Erklärung hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Trumps Regierung plant, die strengen Richtlinien für den Energieverbrauch von Glühlampen zu lockern. Die modernen Lampen seien einfach zu teuer in der Anschaffung, zudem ließen sie beim Kaputtgehen gefährliche Substanzen austreten, so Trump. Auf die hohe Ersparnis durch den geringeren Energieverbrauch ging er nicht ein.

13. September: Trump erklärt E-Zigarretten-Problem zur Chefsache – und zieht Melanias Sohn als Begründung heran (der auch seiner ist)

Ausgefallene Geschmacksrichtungen für E-Zigaretten sollen nach dem Willen der US-Regierung in den Vereinigten Staaten verboten werden. Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch im Weißen Haus in Washington "sehr strenge" Vorschriften für Hersteller an und bezeichnete die Nutzung von E-Zigaretten als "großes Problem". Kurz zuvor hatten US-Behörden einen weiteren Todesfall gemeldet, der auf den Gebrauch von E-Zigaretten zurückgeht - der mittlerweile sechste.

Gefahren durch "Vaping": US-Regierung will E-Zigaretten weitgehend verbieten

Trump wies mehrfach auf die Risiken des Rauchens von E-Zigaretten hin: "Wir können nicht zulassen, dass Menschen krank werden." Vordergründig wurde das geplante Verbot aber nicht mit den bekanntgewordenen Todesfällen begründet, sondern mit dem zunehmenden Konsum durch Minderjährige. So sei auch First Lady Melania Trump auf das Thema gestoßen. Sie hatte bereits vor einigen Tagen ihre Sorge über den Konsum von E-Zigaretten von Kindern geäußert. Begründung: "Sie hat einen Sohn", wie Trump erklärte. Und schob noch ein "zusammen" hinterher. Denn Barron, 13, ist ihr gemeinsamer Sohn. Dennoch klang der US-Präsident eher distanziert, als er über den "wunderbaren, jungen Mann" redete, der Melania zu ihrem Aufruf inspiriert habe.

11. September: US-Medien: Botschafter Grenell im Rennen als Bolton-Nachfolger

Nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton muss sich US-Präsident Donald Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen - den vierten in seiner Amtszeit. Mehrere US-Medien berichteten, unter den möglichen Kandidaten sei der derzeitige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Trump hatte Bolton am Dienstag überraschend wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten per Twitter gefeuert. 

Trump hat angekündigt, nächste Woche einen neuen Nationalen Sicherheitsberater zu ernennen. Bis zu einer Nachfolgeregelung soll Boltons bisheriger Stellvertreter Charlie Kupperman das Amt geschäftsführend übernehmen. Trump und Bolton lagen in den vergangenen Monaten immer wieder über Kreuz. 

US-Medien nannten eine ganze Reihe möglicher Kandidaten für die Bolton-Nachfolge. Darunter sind etwa der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, oder der Sonderbeauftragte für Nordkorea, Steve Biegun. Sowohl bei CNN als auch bei Fox News, bei der "New York Times" und beim "Wall Street Journal" wurde Grenell erwähnt. Der hatte sich als Trumps Vertreter in Europa in den letzten Monaten einen Namen gemacht. In Deutschland wurde kritisiert, dass Grenell häufig wenig diplomatisch agierte. Unter anderem hatte der 52-Jährige deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, sich aus dem Iran zurückzuziehen.

11. September: US-Präsident Trump bezeichnet Notenbanker als "Dummköpfe"

Die Angriffe von US-Präsident Trump auf die amerikanische Notenbank Fed gehen immer mehr unter die Gürtellinie. In einem Twitterbeitrag vom Mittwoch bezeichnete Trump die Zentralbanker als "Dummköpfe". Notenbankchef Jerome Powell und seine Kollegen seien "naiv". Hintergrund ist einmal mehr das aus Sicht von Trump zu hohe Zinsniveau in den USA, das seiner Meinung nach auf das Konto der Notenbank geht. 

Trump forderte die Federal Reserve auf, die Leitzinsen auf null zu senken - oder sogar noch niedriger festzusetzen. Sodann solle man damit beginnen, die Schulden zu refinanzieren. Vermutlich bezieht sich Trump auf die Staatsschulden der USA von mehr als 22 Billionen US-Dollar. Es liege an der Naivität Powells, dass die USA nicht das tun könnten, was andere Länder bereits täten. Die einmalige Gelegenheit, zu viel günstigeren Zinsen umzuschulden, verpassten die USA wegen "Dummköpfen", so Trump.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump gegen Powell ausgeteilt hat (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

10. September: US-Präsident Trump entlässt seinen Sicherheitsberater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump begründete dies im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass er mit vielen Positionen Boltons nicht übereingestimmt habe. Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus diente, ist als außenpolitischer Hardliner. 

10. September: Nachwahl in North Carolina wird zum Test für Donald Trump

Inmitten einer weiteren heiklen Periode seiner Präsidentschaft (Korruptionsvorwürfe, Nordkorea testen Waffen, Iran droht mit Aufrüstung, Konjunktur schwächelt) steht die Politik von Donald Trump am Dienstag zur Abstimmung. In North Carolina muss ein Sitz für das Repräsentantenhaus nachbestimmt werden, nachdem Vorwürfe von Wahlbetrug laut geworden waren. Der Bezirk gilt eigentlich als Hochburg der Republikaner – doch in den Umfragen hatte der demokratische Herausforderer Dan McCready stark aufgeholt, so das sich Präsident Trump genötigt sah, auf Wahlveranstaltungen laut für seinen Kandidaten zu trommeln. Die Nachwahl gilt als Test über die Zufriedenheit mit Trumps Kurs. In den landesweiten Umfragen lehnt ihn eine Mehrheit der Amerikaner weiterhin ab. Eine Niederlage in dem konservativen Landstrich würde einer Ohrfeige für den US-Präsidenten gleichkommen.

Video: Trump sagt Treffen mit Taliban ab

9. September: Trumps "Nicht-Besuch" kam Dänemarks Polizei teuer zu stehen

Die Vorbereitung des abgesagten Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Kopenhagen hat die dänische Polizei rund vier Millionen dänische Kronen (536.000 Euro) gekostet. Das berichtete der Dänische Rundfunk am Montag. "Zu den Aufwendungen zählen unter anderem Entschädigungen aufgrund von Urlaubsstornierungen, Annullierungen von gebuchten Unterkünften, Betriebskosten für Ausrüstung und Material sowie Planungszeiten", heißt es demnach in den Akten der Reichspolizei. 

Nicht mitgezählt seien die Ausgaben des Sicherheitsdienstes, des Militärs, des Kopenhagener Flughafens und des Königshauses, die sich ebenfalls auf den hohen Besuch aus den USA vorbereitet hatten. Trump hatte seine Reise zwölf Tage vor der geplanten Ankunft Anfang September abgesagt, weil die dänische Regierung mit ihm nicht über einen Verkauf von Grönland verhandeln wollte. In Dänemark löste die Absage große Empörung aus. Allein Königin Margrethe war nicht verschnupft. "Es kann vorkommen, dass man einen Besuch absagen muss", sagte sie. Ihre Einladung bestünde weiter.

Unterm Strich ging die Sache für Dänemark aber günstiger aus: Nach Schätzung der Polizei hätte der Vollzug des Staatsbesuchs 33 Millionen Kronen (4,4 Mio Euro) gekostet.

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