HOME

Wikileaks-Gründer in Haft: Assange in Botschaft festgenommen - USA werfen ihm Verschwörung vor

Seit 2012 hat Ecuador Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl in seiner Londoner Botschaft gewährt. Damit ist es nun vorbei: Assange ist festgenommen worden. Nun erklären die USA, was genau sie ihm vorwerfen und welche Höchststrafe ihm droht.

WikiLeaks-Gründer: Britische Polizei nimmt Julian Assange in London fest

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Wie Scotland Yard mitteilte, wurde der 47-Jährige festgesetzt und in ein Londoner Kommissariat gebracht. Assange wurde den Angaben zufolge auf der Grundlage eines im Juni 2012 durch ein Londoner Gericht ausgestellten Anordnung festgesetzt. Sie war demnach erlassen worden, nachdem Assange zuvor nicht vor Gericht erschienen war. Der 47-Jährige sei nun vorläufig festgenommen worden und werde "so schnell wie möglich" vor Gericht gestellt. Tatsächlich ist Assange bereits wenige Stunden nach seiner Festnahme vor einem Gericht in London erschienen. Der Australier reckte den Daumen in die Höhe, als er am Donnerstagnachmittag den Gerichtssaal in der britischen Hauptstadt betrat. Das Gericht befand ihn inzwischen für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assange wehrt sich gegen Auslieferung

Grund für die Festnahme ist auch, dass für Assange ein Auslieferungsersuchen aus den USA vorliegt. Die US-Justiz wirft ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Laut US-Justizministerium drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft. Der 47-Jährige werde das US-Auslieferungsgesuch "anfechten und bekämpfen", sagte Assanges Anwältin Jennifer Robinson in London.

Julian Assange nach seiner Verhaftung in London

Julian Assange nach seiner Verhaftung in London

Getty Images

Der Australier Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen, wo ihm ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen droht. Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft "eingeladen". Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Regierung von Ecuador hat Assange auch die Staatsangehörigkeit entzogen. Das gab Außenminister José Valencia am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito bekannt. Assange war seit 2017 ecuadorianischer Staatsbürger. Valencia erklärte, das Außenministerium habe den Schritt bereits am Mittwoch beschlossen.  Die Enthüllungsplattform warnte vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft.

Grund war demnach die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken. Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian Assange als "illegal" und Verletzung internationalen Rechts gebrandmarkt. In seiner Videoansprache sagte Moreno, Assange solle nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Er habe die britische Regierung ersucht, das zu garantieren, und diese habe dem schriftlich zugestimmt.

Moskau griff Großbritannien mit scharfen Worten wegen der Festnahme an. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Facebook. Ein UN-Vertreter will Assange in der Haft besuchen. Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, hatte ursprünglich für Ende April einen Besuch in der Botschaft von Ecuador geplant. Am Donnerstag erklärte Cannataci, er werde seine bereits gebuchten Flüge nicht stornieren. Assanges Festnahme bedeute lediglich, dass er ihn an einem anderen Ort besuchen werde - "auf einer Polizeiwache oder anderswo in Großbritannien, wo er möglicherweise inhaftiert wird".

Unklar war bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt - und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

Wikileaks veröffentlicht geheime Daten

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten. Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein. Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

tkr / DPA / AFP