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Polit-Skandal in Kanada: Trudeau gibt den Trump - und setzt damit sein Amt aufs Spiel

Kanadas Premier Justin Trudeau ist so etwas wie der Anti-Trump: jung, weltoffen, ein Saubermann. Doch das Image hat Risse bekommen. Die geschasste Justizministerin berichtet, wie Druck auf sie ausgeübt wurde.

Kanada: Premier Justin Trudeau und Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould

Ein Bild aus besseren Tagen (2015): Kanadas Premier Justin Trudeau und seine inzwischen geschasste Justizministerin Jody Wilson-Raybould.

Es sieht nicht gut aus für Justin Trudeau. Spätestens seit die Mitte Januar geschasste Justizministerin Jody Wilson-Raybould den kanadischen Premier am Mittwoch vor der Justizkommission des Parlaments schwer belastet hat - noch dazu live im Fernsehen -, steht für den Saubermann unter den Regierungschefs der führenden Industrienationen das Amt auf dem Spiel. Die Regierung könne nicht mehr so beurteilt werden wie vor dem Skandal, schrieb die Zeitung "Toronto Star". In aktuellen Umfragen haben die Konservativen Trudeaus Liberale Partei bereits überholt, heißt es. In acht Monaten wird in Kanada gewählt.

Dass der smarte 47-Jährige dann im Amt bestätigt wird, ist sehr fraglich geworden. Was sich Trudeau laut seiner ehemaligen Justizministerin geleistet hat, hätte man wohl eher seinem Kollegen aus dem südlichen Nachbarland zugetraut: Donald Trump. Der US-Präsident hat in seiner Amtszeit bereits zahlreiche unliebsame Mitarbeiter geschasst - so nun auch Trudeau. Gestützt auf Gesprächsnotizen berichtete Jody Wilson-Raybould, wie von September bis Weihnachten letzten Jahres immer wieder Druck auf sie ausgeübt wurde - vom Finanzminister, von mehreren persönlichen Mitarbeitern des Premiers und schließlich von Justin Trudeau selbst. Das Ziel: Die Justizministerin - in Kanada gleichzeitig als Generalstaatsanwältin die oberste Anklägerin des Landes - sollte die Ermittlungen gegen den Baukonzern SNC-Lavalin niederschlagen.

Furcht vor Verlust tausender Jobs

SNC-Lavalin ist ein weltweit tätiger Baukonzern. Dem in der Provinz Quebec ansässigen Unternehmen wird vorgeworfen, mit rund 50 Millionen US-Dollar Vertreter des Gaddafi-Regimes in Libyen bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Daher hatte die kanadische Justiz Ermittlungen aufgenommen. Die Krux für die Regierung Trudeau: Würde SNC-Lavalin verurteilt, wäre der Konzern für die Dauer von zehn Jahren von der Vergabe von Staatsaufträgen ausgeschlossen. Die Folge: Tausende Jobs stünden vor dem Aus. Eine Katastrophe für Trudeau angesichts der anstehenden Wahlen.

Das ist der Skandal, der nun Kanada erschüttert, allerdings ebenfalls. Zu Beginn der Ermittlungen gegen den Baukonzern seien Hinweise auf die gefährdeten Arbeitsplätze noch legitim gewesen, sagte Ex-Justizministerin Wilson-Raybould vor der Parlamentskommission laut Medienberichten. Dass aber auch in den Monaten danach immer wieder Druck auf sie ausgeübt worden sei, sei "unangemessen" gewesen. Das Wort "illegal" wollte die 47-jährige Juristin offensichtlich nicht benutzen.

Justin Trudeau: "Stets professionell verhalten"

Dennoch ließ Jody Wilson-Raybould keinen Zweifel daran, dass Trudeau sie gedrängt habe, ihm in der Sache zu helfen. Eine exiplizite Anweisung, die Strafverfolgung gegen SNC-Lavalin einzustellen, habe es nicht gegeben. Am 14. Januar sei sie aber als Justizministerin abgelöst und ins Veteranenministerium versetzt worden. Dass dies eine direkte Folge ihrer Weigerung, die Ermittlungen niederzuschlagen, gewesen ist, wollte Wilson Raybould nicht bejahen. Sie habe Trudeau direkt danach gefragt, er aber habe das verneint.

Justin Trudeau selbst reagierte auf die Äußerungen seiner ehemaligen Justizministerin, indem er betonte, dass er sich stets professionell verhalten habe. Das gelte auch für seinen Stab. Gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, sei nun mal die Aufgabe des Premierministers. Mit der Darstellung Wilson-Rayboulds sei er überhaupt nicht einverstanden. Ob das den kanadischen Wählern genügt, wird sich in den kommenden Monaten erweisen.

Quellen: "Toronto Star", "BBC", "SRF", "National Post"

dho