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Keine Akkreditierung: Zwei deutsche Journalisten verlassen Türkei

Endlich sah es so aus, als verbesserten sich die deutsch-türkischen Beziehungen. Dann verweigert die Türkei plötzlich Korrespondenten von ZDF und «Tagesspiegel» die Akkreditierung. Am Sonntag haben sie das Land verlassen. In Regierungskreisen ist Fassungslosigkeit spürbar.

Deutsche Journalisten verlassen die Türkei

Jörg Brase, ZDF-Korrespondent (r), und Thomas Seibert (l), Reporter des "Tagesspiegel", geben kurz vor ihrer Ausreise aus der Türkei im ZDF-Studio in Istanbul eine Pressekonferenz. Foto: Christine Röhrs

Zwei deutsche Journalisten haben am Sonntag nach der Verweigerung ihrer Akkreditierung die Türkei verlassen. Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der «Tagesspiegel»-Reporter Thomas Seibert flogen am Nachmittag nach Deutschland.

Der Fall belastet die seit Jahren krisenhaften, jüngst aber verbesserten Beziehungen Deutschlands zur Türkei erneut schwer. In deutschen Regierungskreisen war Fassungslosigkeit spürbar.

Beiden - sowie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter - hatte das Presseamt in Ankara vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die Beamten nicht. Der Journalistenverband Reporter ohne Grenzen wertete die Entscheidung als «Rausschmiss».

Beide Reporter kritisierten im ZDF-Studio Istanbul vor ihrer Abreise das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. «Es ist ein Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben», sagte Brase. Man werde sich aber nicht beeindrucken lassen. Das ZDF werde gegen die Entscheidung auch gerichtlich vorgehen. Er und auch Seibert wollen weiter über die Türkei berichten - nötigenfalls von außerhalb.

Seibert sagte: «Der Versuch der Bundesregierung, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und sie bei diesem schwierigen Thema hinter verschlossenen Türen zu einer gemäßigten Linie zu bewegen, kann jetzt als gescheitert angesehen werden.» Die «Eskalation im Umgang mit den deutschen Medien» habe einen Punkt erreicht, an dem die Bundesregierung gar nicht mehr anders könne, als schärfer vorzugehen.

Wochenlang hatten sich zunehmend hochrangige Diplomaten und Politiker hinter den Kulissen für die deutschen Korrespondenten in der Türkei eingesetzt, von denen weiter viele auf ihre neuen Pressekarten warten. Einen Tag von der Ausreise von Brase und Seibert zog die Bundesregierung dann Konsequenzen und verschärfte die Reisehinweise für die Türkei. Das dürfte das Land, das seit Monaten in einer Währungs- und Konjunkturkrise steckt und für 2019 mit vielen Touristen aus Deutschland rechnet, hart treffen.

Es könne «nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift», heißt es nun auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (AA). Außerdem verweist das AA nun auch auf Drohungen der türkischen Regierung von Anfang März: Wer im Ausland an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als «terroristisch» eingestuft würden, und in der Türkei Urlaub machen wolle, der könne bei der Einreise festgenommen werden.

Das AA warnt auch, «dass nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden». Die Türkei geht nach dem Putschversuch von 2016 weiter scharf gegen angebliche Terrorverdächtige, aber auch Regierungskritiker vor. So wurden nach türkischen Angaben vom Sonntag insgesamt mehr als eine halbe Million Anhänger der Gülen-Bewegung inhaftiert, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Mehr als 30 000 seien noch unter Arrest.

Das Thema Pressefreiheit ist zwischen Deutschland und der Türkei ein neuralgischer Punkt, nachdem ab 2017 unter anderem der «Welt»-Reporter Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu inhaftiert und monatelang festgehalten worden waren. Das Verhältnis hatte sich nach der Freilassung und Ausreise von Yücel, Tolu sowie weiteren Deutschen aber verbessert. 2018 besuchten mehrere deutsche Minister die Türkei und Präsident Erdogan reiste für einen Staatsbesuch nach Deutschland. Das Wort von der «Normalisierung» machte die Runde.

Dieser Prozess dürfte nun einen Rückschlag erlitten haben. In einem Gespräch mit dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte Außenminister Heiko Maas: «Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.» Ohne kritische Presse gebe es keine Demokratie.

Derweil warten rund ein Dutzend deutsche sowie viele internationale Journalisten weiter auf Pressekarten. Nach den scharfen Reaktionen auf die Verweigerung der Akkreditierung für Brase, Seibert und den NDR-Reporter Halil Gülbeyaz hatte das Presseamt in Ankara mehreren Korrespondenten in der vergangenen Woche mündlich mitgeteilt, dass ihre Akkreditierung bewilligt worden sei. Ausgeliefert wurden die Karten aber bisher nicht. Mindestens vier deutsche Journalisten - darunter der Korrespondent des «Spiegel»-Magazins - haben noch nicht einmal die mündliche Zusage bekommen.

Die Pressekarte gilt nicht nur als Arbeitserlaubnis, sondern auch als Voraussetzung für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung. Ohne die Karte droht mehreren deutschen Korrespondenten in nur wenigen Wochen ebenfalls die Ausreise.

Sowohl Brase als auch Seibert sagten, die türkische Botschaft in Berlin habe ihren Chefredaktionen angeboten, andere Journalisten zu entsenden, deren Anträge dann «geprüft» würden. Darauf hätten sich ihre Häuser nicht eingelassen. Seibert war seit 22 Jahren ununterbrochen in der Türkei akkreditiert. Brase ist seit Januar 2018 Leiter der ZDF-Korrespondentenstelle Istanbul.

Der Chef von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, sagte am Sonntag: «Mit dem willkürlichen Akkreditierungsentzug für deutsche Korrespondenten setzt die türkische Regierung ihren Feldzug gegen die Medienvielfalt fort.» Nach dem Putschversuch von 2016 hatte Erdogan zahlreiche Medienhäuser in der Türkei per Dekret schließen lassen. Viele türkische Journalisten sitzen in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von ROG belegt die Türkei Platz 157 von 180.

dpa