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Keine Lösung für Gerettete: Sea-Watch fährt unerlaubt nach Italien

Zwei Wochen harrte das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» in internationalen Gewässern aus. Nun ist es trotz Verbots in italienische Gewässer gefahren. Innenminister Salvini tobt.

«Sea-Watch 3» im Mittelmeer

Die «Sea-Watch 3» hatte vor zwei Wochen insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet, bekam aber keine Anlegeerlaubnis in einem europäischen Hafen. Foto: Sea Watch e.V.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Rettungsschiff trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskiert damit eine Strafe.

«Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft», erklärte die Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete, am Mittwoch. «Ich bringe sie jetzt in Sicherheit.»

Sea-Watch hatte vor zwei Wochen insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet, bekam aber keine Anlegeerlaubnis in einem europäischen Hafen. Ein vor kurzem in Kraft getretenes Dekret der Regierung in Rom sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in die italienischen Gewässer fahren. Nach dem neuen «Sicherheitsdekret» müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffes bezahlen.

Das Paket geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Dieser tobte regelrecht nach der Ankündigung von Sea-Watch. «Ich werde niemandem die Erlaubnis geben, an Land zu gehen», sagte Salvini in einem Live-Video auf Facebook. Italien könne nicht länger «Anlegestelle für Illegale» sein und werde jedes gesetzliche Mittel nutzen, um «diese Schande» zu stoppen.

Das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» harrte seit Tagen in internationalen Gewässern unweit der sizilianischen Insel Lampedusa aus. Appelle von Hilfsorganisationen, die Geretteten in einem sicheren Hafen aussteigen zu lassen, liefen ins Leere. Bislang wurden lediglich elf Menschen unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands an Land gebracht. Am Dienstag war Sea-Watch mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert, mit dem die NGO die Anlandung in Italien erreichen wollte.

Mehrere deutsche Städte hatten sich zwar bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen. Die Bundesregierung setzt dafür aber eine möglichst breite Beteiligung der EU-Staaten voraus. Salvini sprach vom «x-ten Beweis dafür, dass die Europäische Union - zumindest was die Migration angeht - nicht existiert».

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(