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Konflikt um Syrien: Zwischen Diplomatie und Gewalt

Nach dem Scheitern der UN-Resolution steht der Westen ratlos vor der Frage, wie das Blutvergießen in Syrien endlich beendet werden kann. Vier verschieden Szenarien gilt es abzuwägen.

Von Manuela Pfohl

Noch ist die Enttäuschung über das Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat so stark, dass vor allem Emotionen die Debatte um die Zukunft Syriens bestimmen. So hat beispielsweise der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet am Montag das Veto Russlands und Chinas mit den Worten kritisiert: "Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen." Doch will der Westen den Menschen in Baschar al-Assads Reich wirklich helfen, reicht moralische Entrüstung nicht. Vielmehr müssen nach dem Scheitern der Resolution schnellstens tragfähige Konzepte her. Vier mögliche Szenarien gilt es abzuwägen:

Erstens: Kann man die Einflussmöglichkeiten Russlands auf Syrien nutzen? Zweitens: Macht es Sinn, alternativ dazu über ein militärisches Eingreifen nachzudenken? Drittens: Welche Chancen hätten die diplomatischen Mittel einer Kontaktgruppe aus Europäischer Union und Arabischer Liga? Viertens: Was ist von weiteren Sanktionen gegen Syrien zu halten?

Erstes Szenario: Russlands Einfluss auf Syrien nutzen

Eine Gegnerschaft zu Russland und China aufzubauen, und gleichzeitig deren geopolitische Interessen in der Region zu ignorieren, dürfte wenig hilfreich sein. Stattdessen wäre es notwendig, zunächst die Blockadehaltung zu analysieren, um schließlich Russlands Einfluss auf den syrischen Diktator zu nutzen, um ein Ende des Blutvergießens zu erreichen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte an, er wollte noch am Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew telefonieren, der französische Regierungschef François Fillon wiederum wollte mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin sprechen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist an diesem Dienstag zusammen mit Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow nach Damaskus. Er wirft der internationalen Gemeinschaft vor, mit der Abstimmung nicht gewartet zu haben, bis er sich selbst ein Bild von der Lage in Syrien gemacht habe. "Es ist", so Lawrow, "traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte". Viele für Russland und China heikle Punkte seien während der Verhandlungen zwar aus dem Papier gestrichen worden. Dann allerdings sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden. Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, ein Konsens im Sicherheitsrat sei "durchaus realistisch" gewesen. Der Minister betonte, dass sich Russlands Position in der Syrien-Frage nicht geändert habe.

Zweites Szenario: Nachdenken über militärische Intervention

Ob es angesichts der momentanen "Verstimmungen" und der gleichzeitig täglich steigenden Zahl unschuldiger Opfer in Syrien reicht, sich allein auf die Vermittlerfunktion Russlands zu verlassen, darf bezweifelt werden. Immer offener wird stattdessen die Frage diskutiert, ob ein direktes oder indirektes militärisches Eingreifen nicht vielleicht doch am schnellsten zum Sturz Assads und damit zu einer Befriedung des Landes führen würde. Der Emir von Katar,‭ ‬Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani,‭ ‬sagte‭ ‬dem US-Sender CBS News,‭ ‬die arabischen Staaten sollten Soldaten einsetzen,‭ ‬um das Blutvergießen zu beenden.‭ ‬Katar leitet in der Liga den für die Syrien-Krise zuständigen Ausschuss.‭ Auch der frühere Generalsekretär der Liga,‭ ‬Amre Mussa,‭ ‬schloss einen arabischen Militäreinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien nicht aus.‭ ‬Allerdings dürfte die Forderung nach einem arabischen Militäreinsatz kurzfristig keine Mehrheit finden. Eher ist ein indirektes Eingreifen vorstellbar.

Der Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Newt Gingrich, sagte im Sender CBS, die USA könnten auch ohne einen Militäreinsatz zum Sturz Assads beitragen. Es müsse klar gemacht werden, dass die Assad-Gegner die nötige Unterstützung erhielten. Denkbar seien daher auch Waffenlieferungen an die Opposition.

Dagegen steht, dass Moskau eine Resolution nur mittragen will, wenn dort ausdrücklich eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist und beide Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen werden. Russland will damit ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindern. Bei der Libyen-Resolution hatte sich die Vetomacht enthalten und damit den Weg für ein militärisches Eingreifen freigemacht.

Auch Ankara schließt einen Einsatz der türkischen Armee zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien aus. "Wir werden alles unternehmen", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc. "Aber nein, eine militärische Intervention ist für die Türkei keine Option", sagte er. Tatsächlich wären die Risiken eines militärischen Eingreifens aus Sicht sowohl von Militärs als auch von Sicherheitspolitikern erheblich. In der angespannten und weitgehend instabilen Region wäre ein "Flächenbrand" nicht ausgeschlossen.

Drittes Szenario: Chancen für die Diplomatie

Die USA kündigten an, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nun ohne die Vereinten Nationen erhöhen zu wollen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, "die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen". "Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss", sagte Clinton. Worin dieser diplomatische Druck bestehen soll, ließ sie offen.

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationale Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden. Die Liga erklärte am Sonntag, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

Viertes Szenario: Sind Sanktionen hilfreich?

Als Ultima Ratio gilt es vor allem den USA, mit Sanktionen auf die anhaltende Gewalt zu reagieren. So kündigte Außenministerin Hillary Clinton weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien an, und erklärte, bestehende Sanktionen auszuweiten. Diese sollten in vollem Umfang umgesetzt werden, "um die Finanzquellen und Waffenlieferungen auszutrocknen", mit denen die "Kriegsmaschine des Regimes" am Leben gehalten werde. Auch die EU wird nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppé weitere Sanktionen prüfen. "Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren", sagte Juppé am Sonntagabend dem Sender BFMTV. "Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen." Irgendwann werde die Regierung von Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne. Bisherige EU-Sanktionen zielen vor allem auf die syrische Wirtschaft und die Geldquellen der Regierung. Kontakte syrischer Banken nach Europa wurden massiv eingeschränkt. Zudem darf keine Ausrüstung an syrische Öl- und Gasfirmen geliefert werden sowie keine Technik und Software zur Überwachung von Handys und Computern.

Allerdings belegen die Sanktionen gegen Länder wie Libyen, den Iran oder Irak, dass sie nur selten einen direkten und raschen Erfolg bei der Bekämpfung von Regierungen bringen. Vielmehr führen sie oft zu einer Verhärtung der "Fronten" und haben im schlimmsten Fall schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für die Bevölkerung der Länder. Im Fall von Syrien könnte das also kontraproduktiv sein, wenn das Ziel der Sanktionen eigentlich die Stärkung der Opposition im Land ist.

Mit DPA